NSU-Prozess Das Misstrauen der Beate Zschäpe

Die Stimme des sonst so nervenstarken Richters im NSU-Prozess zitterte, als er bekannt gab: Beate Zschäpe habe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger. Will die Hauptangeklagte jetzt doch aussagen?


Niemand hatte damit gerechnet. Am Morgen des 128. Verhandlungstages scherzten Beate Zschäpe und ihre Verteidiger noch, als herrschte ungetrübte Eintracht. Warum aber erwartete sie stehend, während ihre Verteidiger sich schon niedergelassen hatten, den Einzug des Senats? Warum setzte sie sich nicht hin, wie sonst immer? Fragen, die im Nachhinein an Bedeutung gewinnen.

Dann die Fortsetzung der Vernehmung von Tino Brandt, des schillernden Mitbegründers des "Thüringer Heimatschutzes" und Organisators der ultrarechten Szene in diesem Bundesland. Er ist einer der wichtigsten Zeugen im NSU-Prozess, da er den Sumpf, aus dem die Verbrechen des NSU erwuchsen, mit am besten kennt. Es ging zäher voran als am Vortag. Wieder wurde auch nach der Rolle von Zschäpe gefragt. Hat sie sich wirklich nur für das "Germanentum" interessiert? Wie eng war Brandt mit dem Trio verbunden? Nur kameradschaftlich oder freundschaftlich? Was wusste er?

Ungewöhnlicherweise gibt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach der Bundesanwaltschaft das Fragerecht noch vor der Mittagspause gleich an die Verteidiger weiter. Eine schlechtere Befragung eines Zeugen, wie sie nun folgt, gab es sogar in diesem Verfahren nicht, in dem die Zschäpe-Verteidigung selten überzeugend agiert hat. Verteidiger Wolfgang Stahl brachte am Mittwoch den Zeugen dazu, sein Verhältnis zu "den Dreien" schließlich als "richtige Freundschaft", also mehr als nur Kameradschaft, zu charakterisieren. Das stellt seine Mandantin in kein gutes Licht, nicht zum ersten Mal.

Die Verkündung

Sind die Aussagen Brandts eine weitere Bestätigung dafür, dass Zschäpe in der rechtsradikalen Szene tief verankert gewesen sein muss? Dass ihr als Teil des "Trios" auch die Verbrechen ihrer Gefährten anzurechnen sind? Brachten die ungeschickten Verteidigerfragen das Fass zum Überlaufen?

Und dann, nach der Mittagspause - Zschäpe setzte sich wieder nicht auf ihren Stuhl, und Stahl redete aufgeregt auf sie ein - die Mitteilung des Vorsitzenden, dass die Angeklagte "kein Vertrauen mehr habe in ihre Verteidiger". Götzls Stimme zitterte. Sprachlosigkeit im Parkett wie auf der Zuschauertribüne.

Zschäpe wurde aufgefordert, bis Donnerstag, 14 Uhr, ihr Misstrauen zu begründen. Mit gefalteten Händen und unbewegtem Gesicht nahm sie die Worte Götzls entgegen. Plötzlich schien sie ganz allein zu sein. Damit war der Sitzungstag vom Mittwoch beendet.

Rätseln über die Strategie der Verteidiger

Was bedeutet das alles? Wie kam es dazu? Warum heute, nach 14 Monaten Verhandlungsdauer, und nicht schon viel früher?

Gerüchte hatte es schon lange gegeben, die Hauptangeklagte wolle eigentlich reden, aber ihre Verteidiger seien dagegen. Da die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl auch mit ihren Mitverteidigern nicht über ihre Strategie sprachen, wurde viel gerätselt.

Verwirrung. Spekulationen. Jeder Anwalt, ob von der Nebenklage oder der Verteidigung der Mitangeklagten, äußert eine andere Auffassung. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft stellte später fest, Anträge auf Entbindungen von Pflichtverteidigern seien in größeren Verfahren nicht unüblich. "Es wird ihnen allerdings nur in ganz seltenen Ausnahmefällen stattgegeben."

Die Folgen

Es ist müßig, sich alle Szenarien auszumalen, die in der Zukunft Realität werden könnten. Schrillen nun die Telefone in München, weil der Senat in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof anfragt, wie diese Situation revisionsfest zu lösen ist? Ein Gebot der Fairness jedenfalls wäre es, dass die Angeklagte über ihre Situation nun aufgeklärt wird. Denn welcher neue Verteidiger, abgesehen vielleicht von einem Hallodri, springt auf einen fahrenden Zug auf?

Das Gericht dürfte angesichts der langen Verhandlungsdauer und der zahllosen bereits erhobenen Beweise, etwa 300 schon vernommenen Zeugen, dies gar nicht zulassen. Jeder neue - oder zusätzliche - Verteidiger würde einen Aussetzungsantrag stellen; aber reichen hier fünf bis acht Wochen Unterbrechung für die Einarbeitung aus? Wie soll er sich im Nachhinein einen Eindruck machen von den bereits gehörten Zeugen? Die Annahme, dass alles bleibt wie bisher, liegt nicht fern.

Zschäpe würde, wenn sie beantragt, nicht mehr von den bisherigen Anwälten verteidigt zu werden, vermutlich von einem Rechtspfleger bei der Abfassung dieses Antrags unterstützt werden. Oder ein weiterer Anwalt würde sie in Untervollmacht dabei beraten. Es dürfte fraglich sein, ob es ihr, trotz "Rechtsschulung" in der Thüringer Extremistenszene, gelingen wird, ihr Misstrauen in die bisherigen Verteidiger mit derart außergewöhnlichen Umständen und einem so tiefen Zerwürfnis zu begründen, dass der Senat davon überzeugt wird. Auch ihre Verteidiger werden sich noch äußern müssen.

Am Vortag hatte der Zeuge Brandt bekundet, seinem Eindruck nach sei Zschäpe "keine dumme Hausfrau". Dass sie sehr wohl in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen, bewies sie mehr als deutlich durch den Coup, den sie am Mittwoch landete. Der psychiatrische Sachverständige Henning Saß beobachtete die Szenerie aufmerksam. Sagte Zschäpe nicht vor Prozessbeginn zu einem der Ermittler, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen?

Sollte der Antrag von Zschäpe abgelehnt werden, und die Verteidiger blieben an ihrer Seite - ein Vertrauensverhältnis, wie es zwischen Anwälten und ihren Mandanten herrschen sollte, würde nie mehr entstehen. Wie sich das auf den weiteren Fortgang des Prozesses auswirken würde, ist nicht abzusehen.

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