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Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"

Ein Interview von

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben.

Zur Person
  • privat
    Andy Neumann ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA). Der Kriminalrat arbeitet in der BKA-Abteilung Staatsschutz.
SPIEGEL ONLINE: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das für die Arbeit der Polizei?

Neumann: Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagieren wird. Sollten sich meine Befürchtungen bestätigen und Berlin eine Neufassung der EU-Richtlinie abwarten, bleibt der Polizei der Zugriff auf Kommunikationsdaten im Bedarfsfall unmöglich - mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

SPIEGEL ONLINE: Was wären denn diese Konsequenzen?

Neumann: Jede Straftat, bei der Kommunikationsmittel wie Computer oder Telefone eine Rolle spielen, ist für uns nicht sicher aufzuklären. Das Bundeskriminalamt hat schon vor Jahren Erhebungen dazu durchgeführt: Quer durch verschiedenste Kriminalitätsbereiche konnten Telekommunikationsfirmen der Polizei auf 82 Prozent ihrer Ersuchen gar keine oder nur eine teilweise Auskunft geben, weil sie die Daten nicht mehr hatten. In bis zu 85 Prozent dieser Fälle gab es keine anderen Ansätze für Ermittlungen oder, um es deutlicher zu sagen: Die Täter kamen ungeschoren davon. Ich finde das erschreckend.

SPIEGEL ONLINE: Betrifft das vor allem Computerkriminalität?

Neumann: Ganz und gar nicht. Nehmen wir zum Beispiel den Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.

SPIEGEL ONLINE: In einer Studie für das Bundesjustizministerium fanden Strafrechtler keine Hinweise darauf, dass Vorratsdatenspeicherung einen Terroranschlag hätte verhindern können.

Neumann: Das Gutachten des Max-Plancks-Instituts, das Sie meinen, halte ich für fragwürdig, vor allem ist es methodisch angreifbar. Man hat den Eindruck, hier sollte im Auftrag der ehemaligen FDP-Justizministerin eine These belegt werden, die politisch opportun erschien. In Wahrheit behauptet doch niemand, der über Sachverstand verfügt, dass die Speicherung von Daten Kriminalität verhindert. Nein, sie hilft im Wesentlichen dabei, Kriminelle aufzuspüren und zu verurteilen.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn ein Missbrauch der Daten, den viele Menschen befürchten, in den Behörden wirklich ausgeschlossen?

Neumann: Das ist ein Argument, das ich wirklich nicht mehr hören kann. Die Bevölkerung in Deutschland hat seit Jahrzehnten ein gleichbleibend hohes Vertrauen in ihre Polizei, und das völlig zu Recht.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber wohl durchaus Ermittler, die es mit den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht immer allzu genau nehmen und sich zuweilen unter Umgehung von Vorschriften Informationen beschaffen.

Neumann: Mir ist das nicht bekannt. Wenn das so sein sollte, handelte es sich um das fragwürdige Handeln einzelner, das von der Mehrheit der Polizisten scharf verurteilt würde. Und was folgt daraus? Sie stellen doch auch nicht die gesamte Autokennzeichendatei in Frage, nur weil die möglicherweise schon einmal missbraucht wurde. Oder Sozialdaten, das Einwohnermelderegister?

SPIEGEL ONLINE: Diese Vergleiche hinken.

Neumann: Ja, weil es im Unterschied zu diesen Datenbeständen in der aktuellen Debatte doch darum geht, dass Unternehmen, und eben nicht der Staat, einige Monate lang Buch führen sollen über die Kommunikation ihrer Kunden. Erst wenn Gerichte es nach einem entsprechenden Verdacht genehmigen, dürfen wir Polizisten auf diese Informationen zugreifen. Zudem werden eben keine Inhalte von Gesprächen oder Mails gespeichert, sondern lediglich, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Erhebung genau solcher Daten sei bereits "ein schwerwiegender Eingriff" in die Grundrechte der Menschen, hat der Europäische Gerichtshof nun geurteilt. Die Bekämpfung von Kriminalität reiche nicht aus, um ihn zu rechtfertigen.

Neumann: Da fehlen aber jetzt die maßgeblichen Schlagworte. Im Grunde geht es dem EuGH um mangelnde Verhältnismäßigkeit und darum, die Speicherung einzugrenzen. Diese Einwände gelten aber gar nicht für die in Deutschland angestrebte Lösung. Hier sollen die Daten höchstens für sechs Monate vorgehalten und nur bei Ermittlungen zu ganz bestimmten Straftaten der Polizei übergeben werden. Das Gericht hat im Übrigen auch klargemacht, dass Mindestspeicherfristen dem Grunde nach umgesetzt werden können und dem Gemeinwohl durchaus dienen. Ich bleibe also optimistisch, dass Deutschland nicht zwingend auf eine Neuregelung in Brüssel warten, sondern selbst handeln wird.

SPIEGEL ONLINE: Was aber, wenn es doch noch dauert, bis es geltende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung geben wird?

Neumann: Dann hoffen wir als Polizei eben weiterhin in jedem Fall, dass wir Daten bekommen. Wenn wir sie nicht bekommen, wie so oft, dann können wir die Fälle eben gar nicht oder nicht gänzlich aufklären. So ist das dann eben. Im Zweifel werden wir Ermittler mit diesen rechtlichen Vorgaben leben, nur vielen Verbrechensopfern muss klar sein: Die Täter, die sie bestohlen, betrogen oder verletzt haben, wird niemand dafür zur Rechenschaft ziehen.

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1.
Sundown 08.04.2014
Das Interview zeigt die ganze Perversion des Konzepts bzw. die Schwierigkeit, Mögliches gegen Wünschenswertes abzuwägen. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht gemacht werden. In Analogie zu den "geführten Telefonaten" kann man persönlich geführte Gespräche wählen. Schon wird klar, wie pervers das alles ist: Wenn man also alles immer und überall aufzeichnen könnte - wer würde das wollen? Aber es würde sich sicher Befürworter finden.
2. optional
dr.frustus 08.04.2014
Hallo Herr Neumann, es geht um die „anlasslose" Datensicherung. Besorgen Sie sich einen richterlichen Beschluß und schon sieht die Sache anders aus.
3. Wenn solche Typen wie der...
hskteddy 08.04.2014
...hier von Kriminalität in Verbindung mit Telefon oder Internet sprechen dann betrifft das ja im Prinzip jegliche Kommunikation. War dies VDS nicht nur bei Terror und schwersten Straftaten vorgesehen? Sollen sich diese Typen doch einsperren lassen - dann sind sie nach ihrer Logik ja sicher. Ich möchte in Freiheit leben ohne überwacht zu werden.
4.
-kk- 08.04.2014
Lassen wir die Aussagen mal so stehen und tun so, als seien sie nahe an der Wirklichkeit, dann bleibt immer noch die Abwägung zwischen dem erreichten Zweck und dem dabei entstandenen Schaden. Um 10 von mir aus 1000 Straftäter zu überführen, sollen Millionen auf ihr verfassungsmäßig garantiertes Persönlichkeitsrecht verzichten? Was haben wir uns alle über Orwell gefreut, dass er so ein tolles Buch geschrieben hat, in der Realität jedoch schreien die Helfershelfer des Polizeistaates immer am lautesten.
5. Typisch Exekutive
Progressor 08.04.2014
Wäre ja auch ein Wunder, wenn der Mann anders reden würde. Was ein verdachtsunabhängiges Ermittlungsverfahren ohne Staatsanwaltschaft gegen jedermann bedeutet, weiss er natürlich nicht.
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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.

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