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Waffenschmuggel: Staatsanwaltschaft bremste Verfahren gegen Gaddafi-Sohn

Neuer Wirbel um Libyens Herrschersippe: Die Staatsanwaltschaft München hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Ermittlungen gegen einen Sohn von Diktator Gaddafi eingestellt - obwohl es konkrete Zeugenaussagen wegen Waffenschmuggels gab.

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft München I gerät bei ihrem Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab al-Gaddafi, 29, in Erklärungsnot. Der Sohn des libyschen Staatschefs stand im Verdacht, Waffen geschmuggelt zu haben. Zeugen hatten 2008 exakte Angaben zum Transport eines Sturmgewehrs und eines Revolvers sowie von Munition in einem Diplomatenauto der Libyschen Botschaft von München nach Paris gemacht.

Dennoch war Saif al-Arab al-Gaddafi selbst nie vernommen worden. Auch eine Hausdurchsuchung wurde abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Die Münchner Polizei war von der Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer Nachforschungen angewiesen worden, die Arbeit ruhen zu lassen, um Ermittlungen gegen andere Verdächtige in einer Drogensache nicht zu gefährden.

Polizisten sprachen deshalb nach Informationen des SPIEGEL intern von politischer Intervention. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung unter anderem mit dem Hinweis, es könne sich bei den fraglichen Waffen um Attrappen gehandelt haben. Es habe keinen ausreichenden Tatverdacht gegeben. Die libysche Botschaft äußerte sich nicht zu dem Verfahren.

Saif al-Arab al-Gaddafi hat alle bisher gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer bestritten. Der in München lebende Herrschersohn hatte sich im August 2007 mit Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Hotel Bayerischer Hof zum Abendessen getroffen; dort sei ihm nach Polizeiangaben das deutsche Rechtssystem erläutert worden.

bim

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insgesamt 75 Beiträge
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1. So geht das also ...
weltbetrachter 05.02.2011
Abendessen in der Führungsetage und schon werden Ermittlungen eingestellt. Ist ja toll, das ich mir den Golf-Kursus sparen kann.
2. Ja ja, so gibt es eben immer wieder
Matthias Hofmann 05.02.2011
Zitat von sysopNeuer Wirbel um Libyens Herrschersippe: Die Staatsanwaltschaft München hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Ermittlungen gegen einen Sohn von Diktator Gaddafi eingestellt - obwohl es konkrete Zeugenaussagen wegen Waffenschmuggels gab. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,743748,00.html
Gleiche und solche die etwas "gleicher" sind. Gibt es in München übrigens schon in langer Tratition (F.J. Strauß & Sohn etc.)
3. Wow - megagroßer Waffenhandel!
Michael KaiRo 05.02.2011
---Zitat von SPON--- Der Sohn des libyschen Staatschefs stand im Verdacht, Waffen geschmuggelt zu haben. Zeugen hatten 2008 exakte Angaben zum Transport *eines* Sturmgewehrs und *eines* Revolvers sowie von Munition in einem Diplomatenauto der Libyschen Botschaft http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,743748,00.html ---Zitatende--- Wow, das ist ja ein megagroßer Waffenhandel! Sofort dem Land Libien den krieg erklären. Also ich bin wahrlich kein Freund dieser Gadaffi-Misspoke, aber um solch ein Pillepalle sollte sich unsere Justiz sowie Polizei wahrlich nicht kümmern. Klagt mal lieber ein paar Bankster an - das AG-Recht gibt es locker her.
4. Der Herr Staatsanwalt
hilfloser, 05.02.2011
wird sich an den "Schweizer Fall" erinnert haben wo einem Ghaddafi Sohn der Prozeß gemacht wurde wegen Körperverletzung. Da hat der Herr Papa einfach mal den Ölhahn oder war es Gas, abgedreht und die Schweiz hatte einen Rohstoffengpaß. Das will man natürlich nicht in Deutschland, dafür beugt man halt das Recht so a bissle. Und da der Herr Sohnemann ja auch mit einer Waffenattrappe ( ich lach mich tot ) von A nach B fuhr muß man da mal ein Auge zudrücken. Ich denke aber es gibt durchaus größere Verwerfungen die dem Deutschen Harmoniefanatismus geschuldet sind als diese. Zumal ich annehme das Ghaddafies Sohn nie ohne schwerbewaffnete Bodyguards aus dem Hause geht und sich wohl eher selbst verletzt hätte wenn er mit den Dingern gespielt hätte.
5. unwürdig
bienlein 05.02.2011
es ist doch immer das gleiche spiel; unsere politiker kooperieren mit diktaturen, solange deutsche interessen damit geschützt werden. lehnt das volk dieser diktaturen sich auf, herrscht erst einmal abwartende hilflosigkeit. und dann folgen erbärmliche ratschläge vom "friedlichen und geordneten übergang". menschen wurden mit wissen und aktiver duldung unserer politik über jahrzenhte geschunden und gequält. und diesen menschen sollen nun ratschläge unserer politiker befolgen? es kann einem nur noch übel werden und man kann sich nur noch angewidert abwenden.
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Muammar al-Gaddafi: Despot und Provokateur

Zur Person
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Muammar al-Gaddafi ist der dienstälteste arabische Machthaber. 40 Jahre nach der Revolution herrscht er über ein Land, das mit den klassenkämpferischen Parolen seines "Grünen Buches" nur noch wenig gemein hat.
Lesen Sie hier mehr über Gaddafi, sein Superzelt und seine Drohungen...
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Muammar al-Gaddafi ist der dienstälteste arabische Machthaber. 40 Jahre nach der Revolution herrscht er über ein Land, das mit den klassenkämpferischen Parolen seines "Grünen Buches" nur noch wenig gemein hat. So äußerlich bescheiden er selbst in seinem Zelt sitzt, so feist ist der Hofstaat geworden, der ihn umgibt. Während der "Bruder Führer" gern im Auto von Stadt zu Stadt reist, wo er dann, wie einst die deutschen Kaiser auf der Pfalz, für Wochen kampiert, fliegen ihm seine Beamten im Business-Jet nach."Wir schaffen es, ohne aufzutanken, bis in die Karibik", sagt die Stewardess beim Anflug auf Sirt, 400 Kilometer östlich von Tripolis. "Die zwei weißen Zelte da unten in der Wüste: Dort ist der Führer."

Vor den Toren seiner Geburtsstadt residiert Gaddafi am liebsten. Minister und Beamte sind in einem Hotelkomplex in der Stadtmitte untergebracht und vertreiben sich die Wartezeit mit Spaziergängen und Diners. "Es ist mir eine Ehre, in der Nähe des Führers zu sein", sagt der Gaddafi-Übersetzer Muftah al-Missuri. "Es wäre mir eine Ehre, ihm auch nur die Schuhe putzen zu dürfen."

Libyens Öl sprudelt, ebenso die Petrodollars, und entsprechend gefragt sind Termine beim Revolutionsführer. Politiker empfängt er in farbenprächtiger Berbertracht im klimatisierten Superzelt, Journalisten in schlichter Militäruniform im Nomadenzelt. Libyen hat nicht nur mit Amerika, sondern auch mit dem Kapitalismus seinen Frieden gemacht. In der Hauptstadt öffnete gerade ein Luxushotel, in dessen Garten die Haute-volee von Tripolis sitzt, ein Einzelzimmer kostet 555 Dollar. "Das ist ganz natürlich", sagt Gaddafi zum SPIEGEL. "Einige können sich eben Seide und Gold leisten. Warum sollen wir ihnen die Protzerei verbieten?" Aus dem sozialistisch eingefärbten Entwicklungsland ist nach dem Ende der Uno-Sanktionen ein Boomland geworden: Hunderttausende Gastarbeiter aus Ägypten und Schwarzafrika arbeiten hier, Firmen aus Europa, Asien und Amerika investieren.

Gespräche mit Gaddafi - der SPIEGEL hat seit 1972 sechs geführt - sind noch immer ein Wechselbad zwischen dem Ernsten und dem Absurden. Während er etwa im Nahost-Konflikt gemäßigtere Positionen als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad vertritt, versteigt er sich in seinem Zorn auf die Schweiz zu Verschwörungstheorien, die selbst über das im Nahen Osten übliche Maß weit hinausgehen.

Wie ernst ist Gaddafi zu nehmen? Frühere Drohungen, er werde dem Warschauer Pakt beitreten oder der Welt den Ölhahn zudrehen, hat er jedenfalls nie wahrgemacht.
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Libyens Gadaffi-Clan: "Heiliger Krieg gegen Nescafé und Birchermüesli"


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