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Wahlen: Das letzte Kreuz

Von Michael Fröhlingsdorf

Aufregung in der Provinz: Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Ihr Mann und ihr Sohn haben nun politische Mandate - und sie steht vor Gericht.

Celle - Von wegen Politikverdrossenheit: Bundespräsident Horst Köhler wäre sicher stolz auf sie, die Bewohner der beiden Pflege- und Altenheime im niedersächsischen Wietze. Je nach Wahl kommen 80 bis 90 Prozent der Pensionäre ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nach, die meisten fordern die Stimmzettel per Post an. Man ist ja nicht mehr so gut zu Fuß.

Briefwahl in Hessen: Ungewöhnlicher Fall
DPA

Briefwahl in Hessen: Ungewöhnlicher Fall

Was in den Seniorenresidenzen jedoch mit den Briefwahlbögen zur Kommunalwahl im Herbst 2006 geschah, für welchen Kandidaten die Alten damals ihr Kreuzchen machten und vor allem unter welchen Umständen, beschäftigt am heutigen Dienstag das Amtsgericht Celle.

In Saal 144 muss sich die 64-jährige Heimleiterin Christine Bode wegen des Verdachts des Wahlbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft ihr vor, das Wahlgeheimnis verletzt, die Stimmzettel selbst ausgefüllt und Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben.

Der Eifer der resoluten Heimchefin, glauben die Ermittler, habe auf einem simplen Motiv beruht: Sie wollte ihrem Mann und ihrem Sohn im Kampf um ein ehrenamtliches Mandat helfen. Die beiden, selbst in den Heimen beschäftigt, bemühten sich um einen Sitz im Ortsrat des 1500-Seelen-Dorfs Hornbostel, einem Ortsteil von Wietze. Ehemann Heinz-Günter kandidierte zudem auf der CDU-Liste für den Gemeinderat Wietze.

"Ich habe nichts Verbotenes getan"

Die Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Sie habe den hilfsbedürftigen Wählern nur die komplizierten Zettel der Briefwahlunterlagen vorgelesen und erklärt, wie viele Kreuze gemacht werden müssten: "Ich habe nichts Verbotenes getan."

Die Abstimmungsaffäre in der Lüneburger Heide ist ein ebenso skurriler wie juristisch ungewöhnlicher Fall: So hoch die formalen Bedingungen für Wahlen in Deutschland auch sind, so selten sind Strafprozesse wegen eines Verstoßes gegen diese Regeln. Denn selbst wenn Abstimmungsergebnisse angefochten werden - der Nachweis, wer für Manipulationen verantwortlich ist, lässt sich meist nicht führen.

Auch die niedersächsischen Ermittler taten sich schwer, das Geschehen in Wietze aufzuklären, fast zwei Jahre zieht sich das Verfahren schon hin. Sie fanden zwar schnell heraus, dass 65 Heimbewohner Briefwahlunterlagen beantragt hatten. Doch wer wie gewählt hatte, blieb im Dunkeln. "Auch die Polizei muss ja das Wahlgeheimnis achten", räumt Amtsgerichtsdirektor Günter Busche ein. Zudem war manchem Wähler nicht nur sein Abstimmungsverhalten entfallen, sondern jegliche Erinnerung. "Viele Bewohner sind dement", sagt der Jurist.

In einzelnen Fällen war eine Befragung überhaupt nicht mehr möglich. Eine schwerkranke Seniorin etwa habe es gerade noch geschafft, Briefwahlunterlagen zu beantragen, ehe sie starb, vermerkt die Polizei in einem Bericht. Tot ist inzwischen auch eine wichtige Zeugin: Im November hatte sie noch ausgesagt, sie habe die Grünen wählen wollen. Doch, so die Anklage, womöglich hat Christine Bode das letzte Kreuz an anderer Stelle gemacht.

"Spitze des Eisberges"

Der Lüneburger Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke hält die Ermittlungsergebnisse - die Polizei hat fünf Fälle von Wahlmanipulation zusammengetragen - jedenfalls nur für die "Spitze des Eisberges". Dafür könnte womöglich das Resultat sprechen, mit dem Kandidat Heinz-Günter Bode in den Gemeinderat einzog. Während es an der Urne ausgesprochen schlecht für ihn lief, fuhr er bei den Briefwählern ein sensationelles Ergebnis ein. Fast drei Viertel seiner 287 Stimmen kamen per Post. Da jeder Wähler drei Stimmen hatte, könnte mithin der größte Anteil aus den Heimen stammen.

Und in der Tat halten sich in dem idyllischen Dorf seit langem Gerüchte, bei Wahlen gehe es nicht mit rechten Dingen zu. "Immer wenn dort zusätzliche Heimplätze eingerichtet werden, erhält Heinz-Günter Bode mehr Stimmen", schimpft etwa Helmut Kersting, Chef der oppositionellen SPD. Nachdem sie die Wahlzettel ausgefüllt hatten, so erinnern sich Zeugen, durften sie sich eine Belohnung aussuchen: Diätschokolade oder drei Zigaretten.

Ins Rollen brachte die Ermittlung denn auch eine Anzeige eines ehemaligen Sozialdemokraten, des Celler Polizeichefs, der in dem Dorf wohnt. Seither spaltet die Affäre die Gemeinde: Auf Flugblättern ist von "Rufmord" und "Schmutzkampagne" zu lesen, Christine Bode hat SPD-Mann Kersting und der SPD-Bürgermeisterin von Hornbostel Hausverbot erteilt. Blumen für Jubilare dürfen seither dort nur noch deren Stellvertreter verteilen.

In Sorge um den Ruf der Gemeinde hatte der Wietzer Bürgermeister Wolfgang Klußmann (CDU) schon vor der Kommunalwahl das Geraune entschärfen wollen - und den Heimbetreibern angeboten, offizielle Wahlhelfer in die beiden Residenzen zu entsenden. Ohne Erfolg. "Die bringen doch nur Unruhe", entgegnete Heinz-Günter Bode, "und haben kein Fingerspitzengefühl für den Umgang mit Alten und Pflegebedürftigen." Stattdessen engagierte er eigene "unabhängige Wahlbeobachter", zwei Leute aus seinem Bekanntenkreis. "Alles ist korrekt gelaufen", betont Bode.

Ob in Wietze nun die Bürger erneut an die Urne müssen, ist selbst im Fall einer Verurteilung von Christine Bode offen. Über den Wahleinspruch der SPD müssen die gewählten Mitglieder des Gemeinderats entscheiden. Deren Neigung, dem Einspruch stattzugeben, dürfte gering sein - sie könnten ihr Mandat verlieren.

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