Üble Nachrede Gericht hebt Urteil gegen Ex-Politikerin Sigi Maurer auf

"Kleine dreckige Bitch !!!": Die frühere österreichische Grünenpolitikerin Sigi Maurer machte obszöne Nachrichten an sie öffentlich, samt mutmaßlichem Absender - und wurde verurteilt. Diese Entscheidung wurde nun gekippt.

Sigi Sigrid Maurer (Foto von 2018)
imago/Eibner

Sigi Sigrid Maurer (Foto von 2018)

Von , Wien


Ziemlich üble Nachrichten hatte Sigi Maurer, 33, Ende Mai 2018 als Direktnachricht per Facebook erhalten, nachdem sie in Wien an einem Getränkeladen vorbeigegangen war. "Hallo Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt als wolltest du Ihn essen", schrieb ihr jemand. In einer weiteren Nachricht ließ sich der Verfasser über Maurers Figur aus und beleidigte sie als "kleine dreckige Bitch !!!"

Die obszönen Botschaften stammten vom Account des Besitzers des Craftbeershops. Maurer, von 2013 bis 2017 Grünenabgeordnete im österreichischen Parlament, veröffentlichte diese Nachrichten via Twitter, samt Namen und Adresse des Ladens. Sie begründete das damit, dass derartige Zuschriften nach österreichischem Recht nicht strafbar seien. Sie habe sich nicht anders zu helfen gewusst, als die Botschaften und den Absender öffentlich zu machen.

Der Besitzer des Ladens verklagte Maurer. Er habe die Nachrichten gar nicht geschrieben, der Computer stehe in seinem Geschäftsraum und sei auch Kunden zugänglich. Er wisse nicht, wer Maurer angeschrieben habe. Er sei es jedenfalls nicht gewesen. Der Mann machte geltend, er fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und habe massive Beschimpfungen, Bedrohungen und wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Maurer blickt zuversichtlich auf neuen Prozess

Tatsächlich folgte das Landesgericht für Strafsachen in Wien in weiten Teilen seiner Argumentation und verurteilte Maurer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro sowie zu einer Zahlung an den Kläger "wegen erlittener Unbill" in Höhe von 4000 Euro.

Das Oberlandesgericht Wien hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Der Prozess muss in erster Instanz wiederholt werden, gab das Gericht per Pressemitteilung bekannt. Die Richter widersprachen der Einschätzung, Maurer sei der Wahrheitsbeweis nicht gelungen, dass wirklich der Bierladenbesitzer die Nachrichten versendet habe.

Maurer sagte dem SPIEGEL, sie habe nur durch die Pressemitteilung von der Aufhebung ihrer Verurteilung erfahren. "Ich fühle mich in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass die Urteilsbegründung wirklich lebensfremd, ja fast schon absurd war." Die Angelegenheit sei noch nicht vorbei, "noch habe ich nicht gewonnen", sagte sie. Sie sei aber zuversichtlich, dass sie den Prozess in der Wiederholung gewinnen werde.

Im ersten Prozess hatte das Gericht konstatiert, Maurer habe nicht nachweisen können, dass die beleidigenden Nachrichten tatsächlich von dem Ladenbesitzer verfasst worden seien. Das Oberlandesgericht urteilte nun, es sei nicht ausreichend gewürdigt worden, "dass die Nachrichten immerhin vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden". Bei der "Beurteilung des Wahrheitsbeweises" sei "eine gewisse Lebensnähe zu beachten" - dies sei im ersten Prozess nicht geschehen.

"Das Erstgericht hat die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt", schreibt das Oberlandesgericht. Das bedeute, dass schon die bloße Behauptung ausreiche, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer, um den Beweis unmöglich zu machen, "dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet hat".

Der Kläger habe aber nicht schlüssig darstellen können, dass konkret eine andere Person die Nachricht geschrieben und versendet habe, heißt es in der Mitteilung. Das Szenario eines anderen Verfassers sei "im konkreten Fall und wenn man die übrigen Beweisergebnisse berücksichtigt, eigentlich nicht vorstellbar". Der "unbekannte Verfasser" hätte wenig Zeit gehabt, dies unbemerkt zu tun; und er hätte gleichzeitig beobachten müssen, ob der Ladenbesitzer während des Verfassens der Nachricht ins Lokal zurückkommt.

Im ersten Prozess hatten Zeugen ausgesagt, sie hätten im Ladenlokal niemanden gesehen, der zum Computer gegangen wäre.



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