Polizeigewalt bei Abschiebung in Hessen Schläge im Dunkeln

In Hessen sollte ein Syrer abgeschoben werden - zu Unrecht. Demonstranten stellten sich den Polizisten in den Weg, die Situation eskalierte. Videos zeigen den Einsatz: Gingen die Beamten zu brutal vor?

Privat

Von und


Gegen 1 Uhr nachts sind die Beamten angerückt. In Witzenhausen, einer Kleinstadt in Hessen, sollte in der Nacht zum Montag ein Syrer abgeschoben werden. Die Polizisten nahmen den 27-Jährigen fest, er sollte am Morgen ausgeflogen werden.

Doch die Beamten stießen auf Widerstand, Anwohner und Aktivisten wollten die Abschiebung verhindern. Friedlich, sagen sie. Mit Gewalt, sagt die Polizei. Seit dem Einsatz versuchen beide Seiten, ihre Wahrheit über die Nacht in Witzenhausen zu verbreiten. Die Angaben sind widersprüchlich.

Wer Recht hat, ist noch nicht klar. Doch Videos, die dem SPIEGEL vorliegen, und Berichte von Augenzeugen machen deutlich, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder lief. Klar ist mittlerweile auch, dass die Abschiebung gar nicht hätte stattfinden dürfen.

"Die Beamten wirkten von Anfang an überfordert mit der gesamten Situation", berichtet einer der Protestierenden. Sie hätten anscheinend nicht damit gerechnet, dass nach Mitternacht noch so viele Menschen wach sein würden.

Etwa 60 Demonstranten

Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich Dutzende Personen, um die Abschiebung zu verhindern. Am Ende waren es laut Polizei etwa 60. Erkenntnisse, dass es sich dabei um gewaltbereite Linksextreme handle, habe man nicht. Es waren Anwohner, Studenten und Aktivisten, die sich vor dem Haus des Syrers versammelten. Offenbar habe sich die Gruppe per SMS koordiniert, sagte ein Polizeisprecher.

Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette um das Polizeifahrzeug . Mit Trillerpfeifen und Sprechchören ("Kein Mensch ist illegal"), so erzählen es Anwesende, habe man die Aktion kritisiert.

Protest in Witzenhausen nach dem Polizeieinsatz
DPA

Protest in Witzenhausen nach dem Polizeieinsatz

"Der Einsatz wirkte unkoordiniert und es fehlte ein Ansprechpartner, mehrfach wurde versucht, mit den Beamten zu reden", sagt ein Teilnehmer. Es habe keine Lautsprecherdurchsagen oder andere Versuche gegeben, die Situation zu beruhigen. Die Polizei hält dem entgegen, dass der Weg trotz mehrfacher Aufforderung nicht freigemacht worden sei. Der Einsatz eskalierte.

Hiebe mit dem Schlagstock

Mehrfach soll ein Polizeihund Menschen angesprungen haben, Polizisten seien mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf die Menschen losgegangen, sagten Teilnehmer dem SPIEGEL.

Ein kurzes Handyvideo eines Demonstranten zeigt, wie ein Polizist mit dem Schlagstock einem am Boden liegenden Teilnehmer zwei Hiebe versetzt. Gegen den noch unbekannten Beamten wurde Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gestellt.

Privat

Nach Angaben der Demoteilnehmer wurden 25 Menschen verletzt, die Rede ist von Prellungen durch Schlagstock-Hiebe und Augenreizungen vom Pfefferspray der Polizei. Mindestens fünf Personen seien im Krankenhaus wegen des Verdachts auf Knochenbrüche behandelt worden.

Der Anwalt Sven Adam vertritt drei der Demonstranten. Er kritisiert den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und hat vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage auf die "Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes" erhoben.

Die Polizei sagt, ihre Beamten seien mit Steinen beworfen und mit Pfefferspray besprüht worden. Augenzeugen berichten, dass lediglich ein Plastikbecher mit Kaffee durch die Luft geflogen sei. "Weder flogen Steine, noch sprühte jemand Reizgas auf Beamte", sagt einer der Anwesenden.

Verletzte Beamte

Nach Polizeiangaben wurden mehrere Beamte verletzt. Wie viele es genau sind, sagte ein Sprecher auch Tage nach dem Einsatz auf Anfrage nicht. Ein Polizist habe sich bei dem Einsatz an der Hand verletzt - doch wie, sagte der Sprecher nicht. Mehrere Beamte hätten Augenreizungen, weil sie von der Gegenseite mit Pfefferspray besprüht worden seien. Die Aktivisten dementieren, Pfefferspray eingesetzt zu haben.

Der Protest gegen die Aktion war durchaus gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte entschieden, dass der Syrer nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel bestätigt.

Das Präsidium vollzieht Abschiebungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Warum das Bamf trotz der Gerichtsentscheidung den Auftrag gab, den Mann abzuschieben, könne er nicht sagen.

Nach SPIEGEL-Informationen erging vom Bamf ein Beschluss, der falsch formuliert und damit für die Behörden vor Ort missverständlich war. Das Amt kommentierte den Fall auf Anfrage nicht und verwies auf den Datenschutz.

Die Abschiebung wurde laut Regierungspräsidium gestoppt, weil die Anwältin des Syrers intervenierte. Die lokalen Behörden warten nun auf eine neue Entscheidung des Bamf.



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.