Neue Beweisanträge Staatsanwalt verärgert Richter im Wulff-Prozess

Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff sollte schon bald beendet werden, doch nun verzögert sich der Zeitplan. Laut einem Zeitungsbericht hat die Staatsanwaltschaft neue Beweisanträge gestellt - offenbar sehr zum Ärger des Richters.

Christian Wulff: Freispruch immer wahrscheinlicher
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Christian Wulff: Freispruch immer wahrscheinlicher


Berlin - Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sollte ursprünglich bis zum April gehen - doch angesichts der dürftigen Beweislage wollte der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Hannover, Frank Rosenow, das Verfahren abkürzen. Schon am 9. Januar, also am kommenden Donnerstag, sollte die Beweisaufnahme enden. Nun aber gibt es ein Problem, denn die in der Kritik stehende Staatsanwaltschaft will offenbar nicht mitspielen.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" verzögert sie das Verfahren. Demnach soll Richter Rosenow am 3. Januar Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gebeten haben, bereits am 9. Januar sein Plädoyer zu halten. Doch Eimterbäumer habe für diesen Prozesstag überraschend neue Beweisanträge angekündigt. Nun plane der Richter die Plädoyers für den 16. Januar und das Urteil für den 22. Januar.

Bereits vor der Weihnachtspause hatte Rosenow eine Zwischenbilanz der bisherigen Beweiserhebung gezogen. Die Kammer sehe die Vorwürfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nicht bewiesen, erklärte er.

In dem Verfahren geht es darum, dass der Filmmanager David Groenewold für das Ehepaar Wulff die Kosten für ein Hotel und ein Kindermädchen bei einer gemeinsamen München-Visite im September 2008 übernommen hat. Doch von der Kostenübernahme müsse der Angeklagte nicht unbedingt etwas gewusst haben, erklärte der Richter. Wulff ist wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt, es geht laut Anklage um rund 720 Euro.

Am 2. Januar hatte Rosenow ein schnelles Ende des Prozesses angekündigt: "Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben", sagte Rosenow. Befragt worden war der Hauptermittler der Polizei, dessen Aussagen über Kreditkarten- und Barzahlungen jedoch wenig erhellend waren.

Auf die von Rosenow bereits im Dezember vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens sind weder die Verteidiger von Wulff noch die Staatsanwaltschaft eingegangen. Eine Einstellung kann nur einvernehmlich erfolgen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung beharren aber auf einem Urteil.

Beobachter rechnen angesichts der Beweislage mit einem Freispruch für Wulff. Auch sein mitangeklagter Freund Groenewold dürfte freigesprochen werden.

hda

insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
rbn 05.01.2014
1. wäre der Prozess in München,
wäre Wulff schon längst freigesprochen. Garantiert!
verdi49 05.01.2014
2. Die Staatsanwälte...
Zitat von sysopAPDer Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff sollte schon bald beendet werden, doch nun verzögert sich der Zeitplan. Laut einem Zeitungsbericht hat die Staatsanwaltschaft neue Beweisanträge gestellt - offenbar sehr zum Ärger des Richters. Wulff-Prozess: Staatsanwalt stellt neue Beweisanträge - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wulff-prozess-staatsanwalt-stellt-neue-beweisantraege-a-941873.html)
haben es noch immer nicht begriffen, dass sie über das Ziel hinaus geschossen sind! Jetzt versuchen sie nur noch ihre Haut zu retten. Das ist schon erbärmlich. Welche Geistesblitze sitzen denn da? Es gibt erst Ruhe, wenn man diese Mannschaft einbuchtet!
Ontologix II 05.01.2014
3. Reine Taktik
Klar doch, dass der Staatsanwalt was unternehmen muss. In der Öffentlichkeit soll doch nicht der Eindruck entstehen, dass man die Kleinen hängt und die Großen einfach laufen lässt, selbst wenn es in Wirklichkeit so ist.
escoda 05.01.2014
4.
Das kann doch nicht wahr sein, dass sich ein Gericht auf Kosten der Steurzahler monatelang mit so einem lächerlichen Fall beschäftigt.
Europa! 05.01.2014
5. Ei, ei,
Zitat von sysopAPDer Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff sollte schon bald beendet werden, doch nun verzögert sich der Zeitplan. Laut einem Zeitungsbericht hat die Staatsanwaltschaft neue Beweisanträge gestellt - offenbar sehr zum Ärger des Richters. Wulff-Prozess: Staatsanwalt stellt neue Beweisanträge - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wulff-prozess-staatsanwalt-stellt-neue-beweisantraege-a-941873.html)
Der Richter ist verärgert. Das tut mir aber leid. Andererseits: Die Einzelheiten über das freundschaftlich-finanzielle Gebaren der feinen Leute kann ich mir stundenlang anhören. Da kann man richtig was lernen.
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