Sächsische Polizei und Rechtspopulisten Freund und Helfer?

Der Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden weckt Erinnerungen: Sächsischen Polizisten wurde schon öfter Nähe zu Rechtspopulisten vorgeworfen. Wie groß ist das Problem?

Pegida-Demo in Dresden
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Pegida-Demo in Dresden

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Man sieht dem Mann an, dass er wütend ist. Schwitzend und mit lauter Stimme redet er auf den Kameramann ein, ruft "Lügenpresse" und sagt immer wieder, der Reporter solle mit dem Filmen aufhören. Schließlich wendet sich der Pöbler an die Polizei - und ein denkwürdiger Einsatz beginnt.

Eine Dreiviertelstunde sollen die Beamten das Team des ZDF festgehalten haben. Die Journalisten wollten am vergangenen Donnerstag einen Pegida-Aufmarsch in Dresden filmen. Erst nach eingehender Kontrolle durften die Reporter weiterfilmen.

Das Verhalten der Polizisten löste Kritik aus. Dann wurde auch noch bekannt: Der Demonstrant, der sich bei den Polizisten über die Journalisten beschwerte, arbeitet für das sächsische LKA - nach SPIEGEL-Informationen als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität.

Es ist nicht das erste Mal, dass Verbindungen zwischen der sächsischen Polizei und Rechtspopulisten öffentlich werden. Auch Kritik zum Verhalten am Rande von Pegida-Demonstrationen gibt es schon länger. "Gerade am Anfang haben sich Polizisten bei diesen Einsätzen schwer getan", sagt der sächsische Linkenfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt.

"Nichthandeln war politisch legitimiert"

"Reporter ohne Grenzen" schrieb in dem Bericht "Nahaufnahme Deutschland 2016", dass Polizisten bei Bedrohungen wegschauen, nicht eingreifen oder sich bei Beschwerden abwenden würden. "Nichthandeln war damals politisch legitimiert", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation.

Im März 2016 gab Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig der "Zeit" ein aufsehenerregendes Interview, in dem er der eigenen Polizei eine Nähe zu Pegida vorwarf. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte der SPD-Politiker.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, kritisierte Duligs Äußerungen damals: "Man kann das absolut nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Auffassung kommt", sagte er. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bezeichnete die Vorwürfe als "Stigmatisierung und Abqualifizierung". Immer wieder gab es jedoch Vorfälle, die zumindest Fragen aufwarfen. Eine Auswahl:

  • Im Mai 2015 veröffentlicht ein linkes Medienportal Chatprotokolle, die nahelegen, dass drei Polizisten aus Leipzig Verbindungen zur rechtsradikalen Szene haben, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtete.
  • September 2015: Bei einer Pegida-Demonstration vor dem Dresdner Landtag werden Journalisten des MDR und der "Dresdner Neuesten Nachrichten" angegriffen. Die Polizei - so der Vorwurf - schreitet erst zu spät ein, die Täter entkommen.
  • November 2015: Frank Oertel, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen, protestiert gemeinsam mit seiner Ex-Frau, der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, vor einer Flüchtlingsunterkunft, wie unter anderem die "Sächsische Zeitung" berichtet.
  • 03. Oktober 2016: Am Tag der Deutschen Einheit in Dresden wünscht ein Polizist den Pegida-Anhängern einen "erfolgreichen Tag". Der Beamte kommt allerdings aus einem anderen Bundesland, die Polizeidirektion geht auf Distanz.
  • September 2017: Ein Polizist aus Dresden muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 4000 Euro Strafe zahlen. Er verbreitete im Jahr 2015 im Internet eine Hassnachricht gegen Flüchtlinge, wie das Nachrichtenportal "Tag 24" berichtete.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner wies im NDR-Medienmagazin "Zapp" den Vorwurf zurück, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit. Er räumte jedoch ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Insgesamt hat sich die Situation in Sachsen nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen"-Geschäftsführer Mihr verbessert. Die Schutzbedürftigkeit der Medienschaffenden werde von der Politik anerkannt, Polizisten handelten in der Regel auch entsprechend. Vorfälle wie der aktuelle seien "kein Einzelfall, aber sicher auch nicht mehr die Regel".

Dass es dennoch weiterhin Probleme gibt, berichtet Alexander Schneider von der "Sächsischen Zeitung". "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, das Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen", schreibt er in einem Facebook-Eintrag.

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