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Medien-Analyse: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt

Geplante Asylbewerberunterkunft in Baden-Württemberg: Täter entkommen meist Zur Großansicht
DPA

Geplante Asylbewerberunterkunft in Baden-Württemberg: Täter entkommen meist

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt, doch die Täter werden selten gefasst. Laut einem Bericht der "Zeit" gibt es nach insgesamt 222 fremdenfeindlichen Angriffen nur zwölf Anklagen.

Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden von der deutschen Justiz kaum aufgeklärt. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Analyse der Wochenzeitung "Zeit" und "Zeit Online" hervor. Demnach wurden von Januar bis November 222 fremdenfeindliche und schwerwiegende Angriffe auf Unterkünfte bekannt. Nur in zwölf Fällen sei deswegen bisher Anklage gegen einen oder mehrere Täter erhoben worden.

Als schwerwiegend wurden solche Attacken eingestuft, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, weil sie sich zum Beispiel in dem betroffenen Gebäude aufhielten. Dabei handelte es sich um 93 Brandanschläge, 93 Sachbeschädigungen und acht Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe. Insgesamt wurden 104 Menschen verletzt. In nur vier der Fälle sei bisher jemand verurteilt worden, hieß es. In 41 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, bisher aber keine Anklage erhoben.

Die Übergriffe verteilen sich laut "Zeit" auf das gesamte Bundesgebiet. Unterschiede in der Aufklärungsquote zwischen Ost- und Westdeutschland seien nicht erkennbar, wohl aber bei der Anzahl der Attacken. So habe es allein in Sachsen 64 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, in Nordrhein-Westfalen 21 und in Berlin 20. Nur jeweils zwei Angriffe gab es in Bremen, Hamburg und dem Saarland, in Niedersachsen waren es fünf.

Als Grund für die geringe Aufklärungsquote nannte "Zeit Online" den typischen Ablauf solcher Taten. So würden häufig Brandsätze aus vorbeifahrenden Autos geworfen. Einige Unterkünfte lägen zudem sehr abgelegen, sodass es kaum Zeugen gebe. Allerdings stießen Ermittler auch oft "auf eine Mauer des Schweigens", hieß es weiter. Zudem wirkten sich Personalmängel bei den Sicherheitsbehörden aus. Dort wo es Ermittlungserfolge gab, war dies demnach häufig nur durch hohen technischen und personellen Aufwand möglich geworden.

Der an der Recherche beteiligte Karsten Polke-Majewski von "Zeit Online" sagte dem Deutschlandfunk, es gehe auch um eine Frage des politischen Klimas: "Wenn man beständig davon redet, dass man Schwierigkeiten mit den Flüchtlingen hat und über Obergrenzen diskutiert und über den Familiennachzug, den man möglichst verhindern will, und Ähnliches, dann bestätigt man Täter, die denken, sie würden den Volkswillen erfüllen, wenn sie solche Einrichtungen angreifen." Außerdem stellten sich Fragen nach dem Engagement des Verfassungsschutzes.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei "erschreckend". Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als "überwiegend lokale Phänomene runtergespielt". Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu den Ermittlungen verschiedener Behörden. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich.

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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
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apr/AFP

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