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Streit über NSU-Prozess: Türkische Zeitung plant Verfassungsbeschwerde

Zuschauerplätze im Münchner NSU-Gerichtssaal: Entscheidung fällt in Karlsruhe Zur Großansicht
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Zuschauerplätze im Münchner NSU-Gerichtssaal: Entscheidung fällt in Karlsruhe

Der Streit über die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess wird vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Unter Berufung auf die Pressefreiheit will die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wir werden klagen", sagte ihr stellvertretender Chefredakteur.

München/Berlin - Seit Wochen schwelt der Streit über die Platzvergabe für Journalisten beim bevorstehenden NSU-Prozess in München. Bislang zeigte sich das Oberlandesgericht unnachgiebig - jetzt müssen offenbar die obersten Bundesrichter entscheiden: Die türkische Zeitung "Sabah" will per Eilantrag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. "Wir werden klagen", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.

Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch die türkische Tageszeitung "Hürriyet" prüft eine Klage.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen.

"Vermutlich letzter gangbarer Weg"

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der Terrorzelle haben türkische Wurzeln.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK.

Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte Mayer der "Bild"-Zeitung.

Angekündigt hat sich für den Prozess auch der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu. Er sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Dass ich mit den Opferfamilien da sein werde und sie bei ihrem schweren Gang begleite, ist natürlich. Das ist meine Aufgabe und natürlich meine Pflicht, dort zu sein."

rls/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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1. Ja und ...
dickebank 04.04.2013
Zitat von sysopAFPDer Streit um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess wird vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Unter Berufung auf die Pressefreiheit will die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wir werden klagen", sagte ihr stellvertretender Chefredakteur. Zeitung "Sabah" plant wegen NSU-Prozess Verfassungsbeschwerde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zeitung-sabah-plant-wegen-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-a-892407.html)
Die Klage ist berechtigt. Nur, selbst wenn das BVerfG den Spruch des OLG in München kippt, dann wird eine bereits akreditierte Redaktion ausgeschlossen und kann ebenfalls klagen. Wenn dann geregelt ist, welche Journalisten am Prozess teilnehmen können, bekommt Frau Z. bei Verurteilung Haftverschonung aufgrund ihres hohen Alters.
2. Was für eine mediale Posse.
thunderstorm305 04.04.2013
Eine wirklich schwierige Situation in der man sich nun befindet. Hätte man ein anderes Verfahren zur Auswahl der Medien wählen können so dass türkische Medien sicher einen persönlichen Zugang erhalten? Das Oberlandesgericht hat sicher gute Gründe, weshalb man gerade dieses Verfahren wählte. Als juristischer Laie kann ich nicht beurteilen, ob andere Verfahren den Weg zur Revision geöffnet hätten. Dass die Pressefreiheit nicht gewährleistet ist, ist natürlich Unsinn. Vermutlich wird der anwaltliche Beistand der Zeitung Sabah schnell klären, dass ein Gang nach Karlsruhe keinen Sinn macht. Das alles soll nur Druck auf das Gericht in München ausüben. Es stellt sich dann die Frage, ob dieser Druck auf ein unabhängiges Gericht erlaubt ist. Und dieser Druck ist massiv, so dass man als neutraler Zuschauer den Eindruck erhält, der ganze Prozess wird mit dem Ziel verfolgt sich in aller Welt als ein Land darzustellen, das kurzen Prozess mit Rechtsextremen macht. Dazu ist das Gericht in München aber nicht da. Die vorliegenden Beweise müssen bewertet und abgewogen werden. Was passiert eigentlich, wenn die Angeklagten freigesprochen werden? Lasst das Gericht in Ruhe seine Arbeit machen und hört auf es in der Art und Weise unter Druck zu setzen. Es wird sich nun nichts mehr ändern, auch wenn die Medien meinen ihren Willen immer durchsetzen zu können.
3.
hal5000 04.04.2013
Zitat von sysopAFPDer Streit um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess wird vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Unter Berufung auf die Pressefreiheit will die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wir werden klagen", sagte ihr stellvertretender Chefredakteur. Zeitung "Sabah" plant wegen NSU-Prozess Verfassungsbeschwerde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zeitung-sabah-plant-wegen-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-a-892407.html)
Verfassungsbeschwerde, ohne vorher den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft zu haben? Gerade bei einer Beschwerde gegen eine behördliche Maßnahme? Unwahrscheinlich, dass die Beschwerde zugelassen wird.
4. Hoffentlich...
Amadablam 04.04.2013
...setzt das Gericht eine entsprechende Mißbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG für diese Wichtigtuer fest...
5.
bekkawei 04.04.2013
Zitat von sysopAFPDer Streit um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess wird vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Unter Berufung auf die Pressefreiheit will die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wir werden klagen", sagte ihr stellvertretender Chefredakteur. Zeitung "Sabah" plant wegen NSU-Prozess Verfassungsbeschwerde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zeitung-sabah-plant-wegen-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-a-892407.html)
Also man muss schon sagen, diese Medien und Vereine tun schon alles, um den Beliebtheitsgrad ihrer Landsleute hier zu steigern. Was mich die ganze Zeit wundert, ist, warum keine tuerkische Zeitung einen Paltz im Saal ergattern konntte. Kann es sein, dass man in voller Ueberzeugung, die uebliche Extrawurst zu bekommen, gar nicht erst rechtzeitig einen Antrag gestellt hat? Und ich mag mir gar nicht vorstellen, was los sein wird, wenn das Urteil nicht so ausfaellt, wie Ankara es als angemessen ansieht.
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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