Zschäpe-Prozess: Ausländische Journalisten kritisieren Münchner Gericht

Keine Plätze für türkische Korrespondenten, unflexible Vergabepraxis: Eine Vereinigung ausländischer Journalisten moniert die Verteilung von Akkreditierungen beim NSU-Prozess. Vom Oberlandesgericht München wünschen sich die Betroffenen "Gespür für die Brisanz der Thematik".

Journalisten im Saal A 101 des OLG München: Hier findet der Zschäpe-Prozess statt Zur Großansicht
DPA

Journalisten im Saal A 101 des OLG München: Hier findet der Zschäpe-Prozess statt

München - Türkische Medien sind bei der Vergabe der festen Presseplätze im NSU-Prozess leer ausgegangen - obwohl acht Opfer der rechten Terrorzelle türkischstämmige Migranten waren. Journalisten wollen sich damit nicht abfinden, die Sitzverteilung selbst regeln - und üben Kritik.

Es sei "ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können, obwohl die meisten Opfer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' türkischer Herkunft sind", sagte Pascal Thibaut, Vizechef des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, der "Berliner Zeitung". Gleiches gelte für die großen ausländischen Nachrichtenagenturen in Deutschland.

"Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet", sagte Thibaut. Im Übrigen könne er nicht beurteilen, "inwiefern diese Anmeldegeschichte von ahnungslosen Justizbeamten bearbeitet wurde oder von den Richtern selbst". "Die Richter sollten auf alle Fälle ein Gespür für die Brisanz der Thematik haben", sagte Thibaut.

Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien beispielsweise aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Sitzungssaal A 101. Dort soll am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle beginnen.

Der Chefkorrespondent der türkischen Zeitung "Hürriyet", Ahmed Kühlaci, plädierte im Bayerischen Rundfunk für "mehr Sensibilität und Flexibilität" des Gerichts bei der Zulassung von Journalisten. Von deutschen Kollegen habe er "mehr Solidarität bekommen als von den deutschen Justizbehörden", sagte Kühlaci. Er habe Verständnis dafür, dass es Bestimmungen gebe, "aber auch eine Justizbehörde sollte in dieser Sache großzügig sein".

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rügte das OLG. "Natürlich hat das Gericht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und formal alles richtig gemacht", sagte Christine Lüders, Leiterin der Behörde. "Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen." Es gelte, nach einer solchen Lösung zu suchen.

Die Akkreditierungsanträge für den Prozess wurden nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Über dieses Vorgehen habe von Beginn an Klarheit geherrscht, hatte das OLG München am Dienstag mitgeteilt.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

ulz/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
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1. Tja
ctwalt 27.03.2013
wer zuerst kommt, malt zuerst. Nach welchem Prinzip sollte denn die Presseplatzmenge verteilt werden? Am Besten wohl unter notarieeller Aufsicht und unter neutralen Zeugen oder wie? Mein Gott.........
2. Türkische Medien fordern
temp1 27.03.2013
Türkische Medien fordern "Mehr Sensibilität" .... damit meinen sie natürlich mehr Sensibilität für sich selbst bzw. ihr Verschlafen einer rechtzeitigen Anmeldung .... Dem ist wohl nichts hinzuzufügen ...
3.
FranyaHerbst 27.03.2013
Ich hoffe nur das sich da Gericht nicht zu irgendwelchen nachträglichen Änderungen hinreissen lässt. Die Anwälte werden da wohl schon drauf lauern um Befangenheitsanträge stellen zu können und Gründe für eine Revision zu finden. Da muss ihnen das Gericht nicht auch noch helfen.
4. Tja...
Zahlgässer 27.03.2013
... meine lieben vertreter der Türkischen Presse. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle. Rechtzeitige anmeldung hätte gehöfen. Was soll jetzt ihrer meinung nach passieren? Regulär gemeldete Medien wieder rauswerfen? Es ist schon ein bisschen grotesk das im Rahmen eines Verfahrens, dem unter anderem Rassismus zugrunde liegt, eine Ungleichbehandlung zugunsten ausländischer Medien gefordert wird.
5. Beton
SirZaharoff 27.03.2013
Das ist wieder typisch Beamtenmentalität. Nur keine eigenen Entscheidungen fällen, bloß keine selbständigen Konzepte entwickeln, immer alles genau nach Vorschrift. Dazu braucht es keinerlei Beamte mehr. Eine Serverstruktur mit kompletter Vorschriften- und Gesetztesdatenbank könnte solche Vorgänge ebenfalls exakt nach Vorschhrift erledigen - zu einem Bruchteil der Kosten!!!
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