Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger: Streit um Anwaltsbezahlung blockiert NSU-Prozess

Von , München

Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Sturm (l.) und Heer (Archiv): Neuer Befangenheitsantrag Zur Großansicht
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Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Sturm (l.) und Heer (Archiv): Neuer Befangenheitsantrag

Im NSU-Prozess sollte es um den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik gehen. Doch die Zschäpe-Verteidiger haben den Senat wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt. Der Streit geht um die Bezahlung eines Anwalts der Hauptangeklagten.

Abgerechnet wird am Schluss, bekanntlich auch im Strafprozess. Das kann unangenehm werden, nicht nur für den Angeklagten, sondern bisweilen auch für die Verteidiger, wenn sie auf ihr Geld warten müssen. Für manche Richter und Staatsanwälte, deren Arbeit das Gesetz bestimmt und deren Bezüge zuverlässig an jedem Ersten eines Monats auf dem Konto eingehen, sind das Anwaltsleben und dessen Finanzierung bisweilen, wie man so schön sagt, ein böhmisches Dorf. Da sind die Büroraumkosten, das Gehalt der Mitarbeiter, die Unterhaltungskosten des Betriebs, Berufshaftpflichtversicherungen und so fort - all das muss das Justizpersonal nicht bekümmern. Also wird jeder Anwalt genau kalkulieren. Schließlich soll ja auch noch etwas zum (Über-) Leben der Familie bleiben.

In dieser Woche sollte es im NSU-Prozess vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts eigentlich um den Fall Mehmet Kubasik gehen, jenen Kioskbetreiber aus Dortmund, der laut Anklage am 4. April 2006 mittags hinter seinem Verkaufstresen von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Der Senat hatte - ungewöhnlich genug - Zeugen und Sachverständige einmal nur zu diesem einen Komplex geladen; kein anderes Thema würde die Konzentration auf den Fall stören, war zu hoffen. Doch es kam erst einmal anders.

Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl teilte mit, der ganze Senat sei von Beate Zschäpe beziehungsweise deren Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Was war geschehen?

Dem Vernehmen nach hatte einer der Zschäpe-Verteidiger, Wolfgang Stahl, einen Vorschuss auf die Pauschgebühr für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren beim Senat beantragt - und war damit anscheinend auf ziemlich taube Ohren gestoßen. Folge: Stahl war nicht anwesend. Für den Rest der Woche ließ er sich entschuldigen. Und seine Kollegen stellten einen etwas ungewöhnlichen Befangenheitsantrag.

Stahl hatte auch just in jener Prozessphase gefehlt, in der es um die verschiedenen Aussagen des Mitangeklagten Holger G. und deren Glaubhaftigkeit ging. Ausgerechnet Stahl war spezialisiert auf G. - und überließ das Feld offenbar aus finanziellen Gründen seinen Mitstreitern. Ist das noch im Sinn einer ordnungsgemäßen Verteidigung gegen die schweren Vorwürfe des Generalbundesanwalts? Immerhin geht es bei Zschäpe um die Frage, ob sie Mittäterin bei zehn Morden war.

770 Arbeitsstunden

Dem Senat machte Stahl eine detaillierte Rechnung auf: Fixkosten monatlich für die Kanzlei in Höhe von 5000 bis 6000 Euro; 770 Arbeitsstunden allein im knapp einjährigen Ermittlungsverfahren vom 20. November 2011 an mit einem Satz von 100 Euro - was an der unteren Grenze der Vergütung für anwaltliche Arbeitsstunden liegen dürfte. Das ergibt rund 77.000 Euro.

Der Bezirksrevisor des Oberlandesgerichts hingegen machte eine andere Rechnung auf. Ohne dies näher zu begründen, reicht seiner Auffassung nach ein Vorschuss von 3000 Euro, was einem Stundensatz von weniger als vier Euro entspricht.

Ab 9. September, so die Zschäpe-Verteidiger, soll der Senat durch den für Kostenentscheidungen zuständigen Berichterstatter Konstantin Kuchenbauer beschlossen haben, Stahl eine Pauschgebühr von 5000 Euro zu gewähren und alles, was darüber hinausgehe, zurückzuweisen. Doch an diesem Beschluss gibt es anscheinend Zweifel.

"An dem Beschluss vom 9. September habe ich nicht mitgewirkt"

Laut ihren eigenen Angaben haben die Zschäpe-Verteidiger parallel zur Korrespondenz Stahl/Kuchenbauer mit dem ganzen Senat über einen Vorschuss auf die Pauschvergütung verhandelt. Verteidigerin Anja Sturm trug vor, am 6. August habe Kuchenbauer gesagt, er erwäge, den Anwälten für jeden Monat ihrer Tätigkeit im Ermittlungsverfahren einen "mehrfachen Satz der gesetzlichen Gebühren zuzubilligen"; für die Hauptverhandlung komme die Höchstgebühr für Wahlverteidiger in Betracht. Der Senat müsse darüber allerdings noch beraten. Dass die Verteidiger nun auf den anderslautenden Beschluss hin einen Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Senats stellen, ist nachvollziehbar.

Den dienstlichen Äußerungen der Senatsmitglieder allerdings war am Dienstag zu entnehmen, sie seien an den Erwägungen Kuchenbauers und seinem Beschluss nicht beteiligt gewesen. Der Vorsitzende Götzl sagte zum Beispiel: "An dem Beschluss vom 9. September habe ich nicht mitgewirkt." Wer hat die Unwahrheit gesagt? Gibt es Zwist im NSU-Senat?

Stahl hat recht, einerseits. Wenn die Existenz von Anwälten gefährdet wird durch ihren Einsatz in einem schwierigen Verfahren wie dem NSU-Prozess, wäre dies ein hoher Preis in einem Fall, in dem viele Opfer auf Aufklärung hoffen und das Ansehen der Justiz auf dem Prüfstand steht. Andererseits: Der Eindruck, die Verteidiger kümmerten sich gerne um ihre eigenen Belange, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Zu erinnern ist etwa an ihren Antrag, in einem "hochpreisigen" Hotel wie dem Vier Jahreszeiten logieren zu dürfen. Was dann auf eine höhnische Berichterstattung in den Boulevardmedien hinauslief.

Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach sagte: "Das hat schon was von absurdem Theater an sich." Der für Mittwoch angesetzte Verhandlungstermin wurde abgesagt.

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