Rechter Terror: Zschäpes Anwälte wollen Anklage nachbessern lassen

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Im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gehen die Verteidiger auf Konfrontationskurs: Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen sie zurück.

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dapd / BKA

Zurückhaltung war bislang die Strategie der Verteidiger von Beate Zschäpe: Ihre Mandantin, die mutmaßliche Rechtsterroristin, sollte sich mit einer Aussage nicht selbst belasten. Stattdessen wartete man ab, was die Ermittler gegen sie zusammentragen würden. Doch nun gehen die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in die Offensive. In einem 22-seitigen Schriftsatz, den die Juristen am Montag beim Oberlandesgericht (OLG) in München eingereicht haben, rügen sie einen vermeintlichen Formfehler in der Anklage gegen Zschäpe.

Die Bundesanwaltschaft mache nicht hinreichend deutlich, ob der 38-Jährigen die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder nur die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung zur Last gelegt werde, argumentieren die Verteidiger. In dieser Hinsicht widersprächen sich der erste und der zweite Teil des Anklagesatzes. Die Rechtsanwälte beantragen daher, die Anklage vom Generalbundesanwalt entsprechend nachbessern zu lassen.

Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten der verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vorgeworfen werde, gar nicht erst zugelassen werden. Es läge "kein hinreichender Tatverdacht" dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, so die Verteidiger. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft haben die Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) insgesamt zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt.

Auch der Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung gegen Zschäpe kann aus Sicht ihrer Verteidiger nicht gehalten werden. In der Anklage belegt sei lediglich eine schwere Brandstiftung - mit erheblich geringerem Strafmaß.

In einem Punkt kam das OLG dem Advokatentrio bereits entgegen. Dem Antrag, dass die Verteidigerpost künftig nicht mehr überwacht werden dürfe und Besprechungen mit Zschäpe in der Justizvollzugsanstalt Köln ohne Trennscheibe möglich sein müssten, gab der 6. Strafsenat statt. Mit dem Doppelsuizid von Böhnhardt und Mundlos gebe es den NSU nicht mehr, so die Richter. Es sei daher nicht zu befürchten, Zschäpe könne sich aus der Haft heraus für diese Gruppe einsetzen. Auch lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin über ihre Anwälte mit Sympathisanten kommuniziere.

Das OLG wird demnächst entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle eröffnet. Es wird allgemein erwartet, dass der Prozess im Frühjahr beginnt.

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1. Totalversagen
spiegelprisma 09.01.2013
Zitat von sysopIm Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gehen die Verteidiger auf Konfrontationskurs: Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen sie zurück. Zschäpes Anwälte wollen Anklage nachbessern lassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschaepes-anwaelte-wollen-anklage-nachbessern-lassen-a-876456.html)
Da der Verfassungsschutz als auch das gesamte Geheimdienst und Polizeiwesen der BRD hier Totalversagt hat, ist dieses Ansinnen der Anwälte Zschäpes korrekt. Gerade aktuell urteilte ein Gericht, dass es die NSU mit dem Tode der beiden anderen Beteiligten dieser Terrorzelle wohl nicht mehr gibt. Da unser Verfassungsschutz hier weiter Totalversagt, ist dem nichts hinzu zu fügen.
2. Ein Aufschrei
ratxi 09.01.2013
Zitat von sysopIm Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gehen die Verteidiger auf Konfrontationskurs: Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen sie zurück. Zschäpes Anwälte wollen Anklage nachbessern lassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschaepes-anwaelte-wollen-anklage-nachbessern-lassen-a-876456.html)
Es wird ein Aufschrei durch´s Volk gehen, wenn Beate Zschäpe, gemessen an den Taten ihrer Freunde, mit einem sehr milden Urteil belegt davonkommen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass mehr als Unterstützung und Brandstiftung einfach nicht zu beweisen ist. Die Anwälte haben es auch insofern einfach, dass Beate die einzige Überlebende ist.
3. Unbedeutender Lapsus?
Werner655 09.01.2013
Zitat von sysopIm Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gehen die Verteidiger auf Konfrontationskurs: Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen sie zurück. Zschäpes Anwälte wollen Anklage nachbessern lassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschaepes-anwaelte-wollen-anklage-nachbessern-lassen-a-876456.html)
Es ist ja schon fast eine Überraschung, dass hier überhaupt noch eine Verhandlung nach rechtstaatlichen Prinzipien vorgesehen ist. Eigentlich scheint doch seit langer Zeit laut Medien alles glasklar auf der Hand zu liegen. Insoweit ist so ein unbedeutender Lapsus der anklagenden Generalbundesanwaltschaft doch wirklich nicht schlimm...
4. Ist das nicht schlau?
nikta 09.01.2013
„Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen Anwälte zurück“. Ist das nicht schlau? Eine Organisation, die vom Verfassungsschutz geplant, zusammen gestellt, versorgt und in dessen Auftrag gearbeitet hat, kann nicht verbrecherisch und terroristisch sein!!!! Oder?! Oder muss auch grade das verlautbaren und feststellen! So wie es weiter entwickelt wird, lässt vermuten, dass die Arbeit über einen Deal voll in Gange ist. Das Ziel ist das Gesicht des „demokratischen“ Staates samt solchen korrumpierten Sicherheitsdiensten zu bewahren und aus einem einzigen Sündenbock (die anderen wurden vorsorglich liquidiert!), die am wenigsten wusste, ein Opfer und Medienpräsentation zu machen! Liebe Genossen, nur mit diesem NSU-Fall konnte Merkels-Regierung und sie persönlich schwer beschädigt werden! Wollen Sie nicht? Ah ja, klar, schließlich auch Ihre Regierungen waren daran mit beteiligt…
5.
spatenheimer 09.01.2013
Wie finanziert man eigentlich ganze drei Strafverteidiger? Als rechter Terrorist lebt sichs anscheinend recht einträglich.
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