NSU-Prozess Fingerhakeln nach Juristenart

Auch der zweite Tag des NSU-Prozesses begann schleppend, die Verteidiger stellten weiter Anträge. Trotzdem kam es noch zur Verlesung der Anklage. Die Enge im Saal bleibt Thema - sie könnte noch größer werden.

DPA

Die zwei ausgefallenen Prozesstage im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München haben zur Beruhigung der Gemüter beigetragen - so schien es zu Beginn des zweiten Sitzungstages an diesem Dienstag jedenfalls. Publikum in überschaubarer Zahl, nicht wesentlich mehr Journalisten, als sich auch sonst in größeren Prozessen zusammenfinden. Kein Gedränge, keine Hektik. Die Reihen der Nebenkläger nicht mehr voll besetzt. Ein sichtlich erleichterter Oberlandesgerichtspräsident inspiziert die Zuschauertribüne.

André E. erscheint wieder mit schwarzer Sonnenbrille. Heute trägt er ein schwarzes Shirt mit den weißen Buchstaben AC/DC. Er macht es sich gemütlich auf seinem Platz. Sein Zwillingsbruder sitzt im Zuschauerraum auf der Empore in gleicher Aufmachung. Carsten S. wieder unter Tarnkapuze, Holger G. hinter seinem Aktendeckel. Nicole Schneiders, die Szene-Anwältin Ralf Wohllebens, setzt sich in Positur, die Kollegen halten Abstand zu ihr. Die Kameras richten sich vornehmlich auf die Zschäpe-Verteidiger.

9.45 Uhr: Die Blitzlichter flammen auf. Beate Zschäpe diesmal in hellgrauem Hosenanzug und mit Pferdeschwanz. Nein, wie eine Nazibraut sieht sie wirklich nicht aus. Wieder wendet sie den Fotografen sofort den Rücken zu. Nachdem ihre verschränkten Arme in einzelnen Medien als "Führerpose" interpretiert wurden, behält sie die Hände diesmal unten.

Wie soll sich ein Angeklagter eigentlich verhalten? Zeigt er schuldbewusste Gesten, dann wird das als scheinheiliges Theater angesehen. Sollte Zschäpe sich besser ein Tuch übers Gesicht ziehen? Sich hinter Akten verstecken? Alles würde negativ ausgelegt werden.

Wortgefecht zwischen Anwälten und Richter

Ein erster Eindruck dessen, was voraussichtlich in den kommenden Monaten und Jahren zum Ritual werden wird: Man streitet, wer als erster das Wort bekommt. Wer als erster seinen Antrag stellen darf. Wessen Antrag vordringlicher ist. Wer sich durchsetzt. Wer die Vorschriften der Strafprozessordnung schneller parat hat. Wer den anderen ins Messer laufen lässt oder ihn lächerlich macht. Fingerhakeln unter Juristen.

Der Vorsitzende Manfred Götzl geht dazwischen. Jeder Anwalt möge den Inhalt seines Antrags benennen. Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer weigert sich. Ein schnelles scharfes Wortgefecht, das erste an diesem Tag. Heer: Er beabsichtige nicht, so zu verfahren. Götzl: "Das werden Sie müssen!" Heer: "Das tue ich nicht! Ich habe da eine andere Auffassung!" Götzl: "Und ich habe die Sitzungsgewalt!"

Nebenklagevertreter Thomas Bliwier war Heer zuvorgekommen mit einem Antrag, der Vorsitzende möge anordnen, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage verlese. An Götzl gewandt: "Sie müssen Ihre Sitzungsleitung ausüben!" Derlei Aufforderungen mochte Götzl noch nie. Heer: "So etwas ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen!" Einige andere Nebenklageanwälte schließen sich an. Erst sei die Feststellung der Personalien nötig, wirft Götzl ein. Dazu kommt es aber nicht.

Es geht hin und her. Nicht alles ist zu verstehen, da einzelne Anwälte das Mikrofon nicht einschalten und man von der Pressetribüne aus nicht sehen kann, wer spricht. Heer besteht darauf, das Wort erteilt zu bekommen, um das er bereits am Ende des letzten Sitzungstags gebeten habe. Bliwier beanstandet. Gründe für das Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der prozessualen Schritte seien nicht dargetan. Wohlleben-Verteidiger Olaf Klemke will sich den Bliwier-Antrag "erst einmal zu Gemüte führen" und bittet um eine Abschrift, das heißt um zehn Minuten Pause. Bundesanwalt Herbert Diemer amüsiert sich über die "offensichtlich unerschöpfliche Formulierungskunst" der Verteidigung und erinnert an das Beschleunigungsgebot. Klemke kritisiert, die Abschrift des Bliwier-Antrags stimme mit dem Vorgetragenen nicht überein. Wieder zehn Minuten Pause, weil der Senat über Bliwiers Beanstandung entscheidet.

Zschäpe-Verteidiger will Klarheit über die Wahl pro München

Die Zschäpe-Verteidiger ziehen sich zurück, die Angeklagte sitzt allein da. Psychiater Henning Saß geht auf sie zu und spricht lächelnd ein paar Worte mit ihr. Sie wirkt charmant, ihre Gesten, die Augenaufschläge, ihre geschmeidige Körpersprache. Das ist kein dumpf-trübes Mauerblümchen. Hatte sie ihre beiden Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vielleicht doch im Griff? Oberstaatsanwältin Anette Greger von der Bundesanwaltschaft deutete dies einmal an.

Den gedrücktesten Eindruck macht Carsten S., der sich vor zehn Jahren schon aus der rechtsradikalen Szene entfernt hat. Auch er wendet dem Publikum in den Pausen den Rücken zu. Es ist spürbar, wie ihn die Vergangenheit in diesem Prozess schmerzhaft einholt.

Dann bekommt Heer das Wort - und beantragt, das Verfahren auszusetzen, beziehungsweise unverzüglich zu unterbrechen, und in einem anderen, größeren Sitzungssaal neu zu beginnen. Die Argumente, wie üblich: die "herausragende Bedeutung dieses Staatsschutzverfahrens"; die eingeschränkte Öffentlichkeit bei gleichzeitig außerordentlicher Beachtung durch die Öffentlichkeit; die räumliche Enge durch die hohe Zahl an Nebenklägern und deren Anwälten; die schier unmögliche Sicht von der Pressetribüne auf jenen Teil des Saales, in dem sich die Opfer und deren Anwälte aufhalten; die vor Einblicken von der Richterbank nicht zu schützende Verteidigersphäre; die beiden vielkritisierten, fehlerbehafteten Akkreditierungsverfahren, in deren Akten die Verteidigung bis heute nicht hatte Einsicht nehmen können.

Warum nur, diese Frage steckt hinter dem Antrag, musste das NSU-Verfahren ausgerechnet in München stattfinden, wo es bekanntlich keinen größeren Gerichtssaal gibt als den Saal A 101 im Strafjustizgebäude in der Nymphenburger Straße? Warum musste unbedingt vor dem Oberlandesgericht München Anklage erhoben werden? Die Verteidiger der Angeklagten Zschäpe beantragten, den Generalbundesanwalt, die Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft sowie die Senatsmitglieder und den Präsidenten des OLG als Zeugen zu hören, ob über dieses Thema Gespräche und wenn ja, welchen Inhalts, geführt wurden. Ja, das möchte man schon wissen, ob der einzige Grund wirklich nur die Zahl der in Bayern verübten NSU-Morde war.

Was, wenn noch mehr Nebenkläger hinzukommen?

In der Begründung des Aussetzungsantrags wiesen die Verteidiger darauf hin, dass die Verhandlung durchaus auch zum Beispiel ins World Conference Center Bonn verlegt werden könnte, "das sowohl hinsichtlich der Größe der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten als auch unter Sicherheitsaspekten eine geeignete Alternative" wäre. Doch würde der Prozess in einem Riesensaal dann nicht zum Schauprozess? Zum Tribunal wie in einer Diktatur?

"Die Eignung des Sitzungssaals lebt von der Hoffnung, dass nicht über die gesamte Dauer der Hauptverhandlung alle Nebenkläger und ihre Anwälte an dieser teilnehmen und keine weiteren hinzukommen", trug Heer vor. Für den zweiten Verhandlungstag traf dies bereits zu. Von den inzwischen 86 nebenklageberechtigten Opfern waren nur noch sieben erschienen. Andererseits hatte einer der Nebenklage-Anwälte kurz vor Prozessbeginn beantragt, "alle bisher dazu nicht belehrten Opfer oder Geschädigte des Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004 in Köln schriftlich auf ihre Befugnisse hinzuweisen".

Er legte eine Liste von weiteren 70 Personen vor, die seiner Auffassung nach zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, aber noch nicht auf ihre Rechte hingewiesen worden seien. Was ist, wenn sich tatsächlich noch mehr Nebenkläger plus Anwälte melden, für die dann theoretisch Platz geschaffen werden müsste, den sie aber gar nicht in Anspruch nehmen?

Vor der Mittagspause sagt Bundesanwalt Herbert Diemer, dessen staubtrockene Anmerkungen gleichwohl unüberhörbar sind: "Da dem Antrag ohnehin nicht stattgegeben wird, muss ich auch nicht gleich Stellung dazu nehmen." Nach der Mittagspause befürwortete er erwartungsgemäß die Zurückweisung des Antrags. Und ebenso erwartungsgemäß wurde er abgelehnt.

Verlesung der Anklage

Noch ein kleiner, typischer Wortwechsel zwischen Heer und Götzl: Der Vorsitzende schlägt den Zschäpe-Verteidigern vor, auf der Bank hinter ihren Sitzen Platz zu nehmen, um sich nicht von Senatsmitgliedern in die Karten schauen lassen zu müssen. Heer: "Ich setze mich doch nicht an den Katzentisch!" Dort sitzen immerhin der Angeklagte Wohlleben und seine beiden Verteidiger. Götzl: "Ich verbitte mir das Wort Katzentisch!" Beide fallen sich ins Wort. "Sie haben gesagt..." "Nein!" "Doch!" "Nein!" In früheren Prozessen wäre Götzl spätestens jetzt explodiert.

Doch er bringt den Prozess jetzt voran. Es reicht. Die Personalien der Angeklagten. Zschäpe will nicht einmal dazu etwas sagen. Götzl verliest Geburtsdaten, Wohnorte und Haftzeiten aus den Akten. Die anderen Angeklagten nicken oder antworten mit "ja", "richtig", "zutreffend". Dann bittet er Bundesanwalt Diemer, die Anklage zu verlesen.

Endlich ist es soweit: das Schreckliche, gefasst in die spröde Sprache der Juristen.

Die Tatpläne, bewusstes und gewolltes Zusammenwirken, arg- und wehrlose Opfer, die Namen. Die furchtbaren Verletzungen. Diese Schüsse, immer ins Gesicht, in den Kopf. Zschäpes Rolle, wie sie die Bundesanwaltschaft sieht: das Abtarnen, das Ermöglichen, die Fassade. Einziges Ziel - das Töten von Menschen.

Die streckenweise turbulente Szenerie ist verstummt. Die Mitangeklagten rühren sich nicht. Die Senatsmitglieder lesen mit. Eine lähmende Liste von Verbrechen, von Morden bis zu Raubüberfällen, nicht enden wollend, wird zu Bildern. Zschäpe, noch blasser als sonst, sitzt unbeweglich da. Sie blickt zu Boden. Ihr Laptop ist zugeklappt.

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Seite 1
WinstonSmith. 14.05.2013
1. .
Zitat von sysopAFPDer NSU-Prozess beginnt schleppend, die Verteidiger stellen weiter Anträge. Wortgefechte über die Prozessordnung prägen den zweiten Verhandlungstag vor dem OLG München, bevor die Anklage verlesen wird. Auch die Enge im Saal bleibt Thema - sie könnte noch größer werden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zweiter-verhandlungstag-im-nsu-prozess-in-muenchen-a-899771.html
Wenn eine Enge größer wird, wird sie bestimmt irgendwann zu einer Weite. Ansonsten überrascht es ja nicht wirklich, dass ein solcher Prozess eben lange dauern wird.
micheldeutsch 14.05.2013
2. Wie mache ich.....
Zitat von WinstonSmith.Wenn eine Enge größer wird, wird sie bestimmt irgendwann zu einer Weite. Ansonsten überrascht es ja nicht wirklich, dass ein solcher Prozess eben lange dauern wird.
...die deutschen Richter mürbe? Anträge, Anträge und nochmals Anträge stellen. Das mag rechtens sein, aber es ist ein schlimmes Spiel. Irgendwann sagt der Richter ein falsches Wort und schon hat man ihn dort, wo man ihn hinhaben will. Ganz einfach weg. Diese Verteidiger, vom Steuerzahler bezahlt, werden dafür bezahlt und beschäftigen für diese Taktik eine Menge Mitarbeiter, die auch vom Steuerzahler bezahlt werden. Und die meisten Nerven haben sie auch, weil sie nicht alleine stehen. Wenn der eine nicht mehr kann, springt der nächste in die Bresche. Alles rechtens.
johannes2000 14.05.2013
3. Relevanz?
---Zitat--- 9.45 Uhr: Die Blitzlichter flammen auf. Beate Zschäpe diesmal in hellgrauem Hosenanzug und mit Pferdeschwanz. Nein, wie eine Nazibraut sieht sie wirklich nicht aus. Wieder wendet sie den Fotografen sofort den Rücken zu. Nachdem ihre verschränkten Arme in einzelnen Medien als "Führerpose" interpretiert wurden, behält sie die Hände diesmal unten. Wie soll sich ein Angeklagter eigentlich verhalten? Zeigt er schuldbewusste Gesten, dann wird das als scheinheiliges Theater angesehen. Sollte Zschäpe sich besser ein Tuch übers Gesicht ziehen? Sich hinter Akten verstecken? Alles würde negativ ausgelegt werden. ---Zitatende--- Das ist ein selbstverschuldetes Dilemma das allen gemein ist die an schweren Verbrechen beteiligt waren. Sie können mit ihrer Körpersprache nichts mehr richtig machen. Wieso wird das aber überhaupt erwähnt? Wen interessiert dieses Dilemma z.B. bei Islamisten, mich jedenfalls nicht und die meisten Deutschen auch nicht. Warum wird das also bei einer Mitgliedin einer faschistischen Terrorzelle erwähnt und dazu noch gleich im zweiten Satz die Aussage dass sie nicht wie eine Nazi-Braut aussehe was total irrelevant ist. Die hypothetischen Fragen sugerrieren ein gewisses Mitleid mit Frau Schzäpe was ich ärgerlich finde und wiederholt ein schwer nachvollziehbares Verhältnis von Deutschen zu rechten Extremisten dokumentieren.
Ich_sag_mal 14.05.2013
4. Größerer Saal?
Realität, von 86 Betroffenen erscheinenen noch 7. Ohne weitere Wertung, das war doch zu erwarten. Viele Betroffene werden schlicht vermarktet, es scheint ihnen jetzt klar zu werden das sie nur benutzt werden. Ihre Probleme löst dieser Prozeß nicht.
moistvonlipwik 14.05.2013
5.
Zitat von micheldeutsch...die deutschen Richter mürbe? Anträge, Anträge und nochmals Anträge stellen. Das mag rechtens sein, aber es ist ein schlimmes Spiel. Irgendwann sagt der Richter ein falsches Wort und schon hat man ihn dort, wo man ihn hinhaben will. Ganz einfach weg. Diese Verteidiger, vom Steuerzahler bezahlt, werden dafür bezahlt und beschäftigen für diese Taktik eine Menge Mitarbeiter, die auch vom Steuerzahler bezahlt werden. Und die meisten Nerven haben sie auch, weil sie nicht alleine stehen. Wenn der eine nicht mehr kann, springt der nächste in die Bresche. Alles rechtens.
Die Sätze für einen Strafverteidiger reichen dafür bei weitem nicht aus.
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