Zwickauer Rechtsterroristen Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G.

Handelt es sich bei der Zwickauer Terrorzelle um ein Verbrecherquartett? Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erhielten offenbar Unterstützung von Holger G. Jetzt hat der Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen - wegen Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat den von ihr beantragten Haftbefehl bekommen - aber nicht aus den Gründen, die sie benannt hat. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat den Haftbefehl gegen den festgenommenen Holger G. lediglich wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Holger G. soll der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geholfen haben, die für die "Döner-Mordserie" mit neun Opfern und für den Heilbronner Polizistenmord verantwortlich gemacht wird.

Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft nur teilweise statt. Diese hatte Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung beantragt.

Holger G. soll sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2007 angeschlossen haben. Am Sonntag war er in Lauenau bei Hannover festgenommen worden, seither steht die Frage im Raum, ob es sich bei der Zwickauer Terrorzelle um ein Verbrecherquartett und kein -trio handelt. Auch G. hat einen rechtsextremen Hintergrund.

Nach der Durchsuchung seiner Wohnung habe sich der Tatverdacht gegen ihn erhärtet, sagte der kommissarische Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. G. soll Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Auch eine mögliche unmittelbare Tatbeteiligung von Holger G. an den Mordtaten des NSU wird nun geprüft.

Offen in der Neonazi-Szene bewegt

Die Spuren von Holger G. im Raum Hannover sind spärlich, doch es gibt sie. Zuletzt hatte sich der 37-Jährige in dem Örtchen Lauenau eingerichtet, lebte dort unauffällig hinter bürgerlicher Fassade. In der Vergangenheit hatte er sich dagegen vor allem in Hannover offen in der Neonazi-Szene bewegt - wenn auch kaum als Rädels- oder Wortführer.

Der Festgenommene ist nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes nur als Mitläufer der rechten Szene bekannt. G. sei nur bis zum Jahr 2004 durch rechtsextreme Aktivitäten in Erscheinung getreten, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel am Montag. Ein Hinweis zeige, dass man die Daten von G. danach wie gesetzlich vorgesehen im Jahr 2009 gelöscht habe. Möglicherweise sei der 37-Jährige ab 2004 bewusst untergetaucht und nicht mehr öffentlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Holger G. stammt aus Jena. Wann er in den Westen zog, ist noch nicht klar. Fest steht, dass er immer wieder bei Veranstaltungen der Neonazis auftauchte. Als sicher gilt, dass G. zum Jahreswechsel 1998/1999 an einem Treffen von Rechtsextremen in Hildesheim teilgenommen hat. Die dortige Neonazi-Szene galt lange als äußerst gewaltbereit und bestens organisiert - im Internet kursieren Bilder von paramilitärischen Trainingslagern. Dort soll auch der Umgang mit scharfen Waffen geübt worden sein.

An dem Treffen vor zwölf Jahren nahmen wichtige Vertreter der Langenhagener Nazi-Szene teil, dazu eine Delegation aus Celle - und Mitglieder vom "Thüringer Heimatschutz", der Kameradschaft, der auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt angehörten. Bei diesem Treffen ist auch Holger G. dabei gewesen, da ist sich ein Kenner der Hannoveraner Neonazi-Szene sicher. Es könnte die erste Kontaktaufnahme mit den westdeutschen rechten Kräften gewesen sein.

Im Jahr 1999 soll G. laut Sicherheitskreisen auf einer Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung aufgetaucht sein. 2003 besuchte er ein Konzert von Rechtsextremisten. Laut einem Bericht des MDR ist der 37-Jährige bereits 1997 ins Visier der Thüringer Ermittler geraten. Demnach sei er verdächtigt worden, an der Versendung der Briefbombenattrappen in Jena beteiligt gewesen zu sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft Gera hatte dem Bericht zufolge gegen insgesamt 15 Verdächtige ermittelt. Die Untersuchungen wurden später eingestellt, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe.

Welche Rolle spielt der Bruder?

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gehörten Holger G. und sein Bruder Dirk über längere Zeit einer Neonazi-Gruppierung an, die sich rund um Hannover-Wiesenau bewegte. Dabei habe es sich um eine "heftige Truppe" von Skinheads und Schlägern gehandelt, die zahlreicher Straftaten verdächtigt worden sei, so ein Ermittler. Noch völlig offen ist die Rolle von Dirk G. in Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle.

Jedoch sei es um Holger G., der zuvor in Hannover immer wieder Kundgebungen und Info-Stände angemeldet hätte, nach dessen Umzug ins beschauliche Lauenau ruhiger geworden. "Vielleicht hat man ihm bedeutet, nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten?", spekuliert der Beamte. Es sei bislang nicht zu erklären, warum die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Holger G. zur Anmietung von Fahrzeugen eingespannt haben sollen. Schließlich hätte das Trio doch offenbar über gefälschte Ausweise verfügt. "Aber möglicherweise haben sie diesen Dokumenten auch einfach nicht getraut."

Auch in Antifa-Kreisen kann man sich noch gut an das Duo G. erinnern: "Dirk ist zehn Jahre älter als sein Bruder, beide sind aktenkundig und traten in der Szene offen auf." Gemeldet waren beide demnach in Hannover, Dirk G. lebt noch heute dort.

An die Stelle von Kameradschaften treten vermehrt informelle Gruppen

Bis vor vier, fünf Jahren, so berichtet der Antifa-Aktivist, seien die Freien Kameradschaften in Hannover, Langenhagen und Umgebung äußerst aktiv gewesen. Immer wieder habe es Übergriffe auf offener Straße gegeben, regelmäßig seien die Neonazis, unter der Führung der mittlerweile aufgelösten "Kameradschaft Celle-Hannover 77" durch die Straßen gezogen. Auch Holger G. wurde dabei immer wieder gesehen. Ob er festes Mitglied einer Kameradschaft war, ist jedoch noch offen.

Die Neonazi-Aktivitäten flauten erst ab, als Polizei und Sicherheitsbehörden im Jahr 2005 begannen, härter gegen die gut etablierten Kameradschaften vorzugehen. Ein Trend, den die Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren beobachten konnten: "Kameradschaften der traditionellen Art mit festen Ritualen und einem organisatorischen Mindeststandard sind auf dem Rückzug." An ihre Stelle treten demnach vermehrt informelle Gruppen, die sich nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch anlassbezogen treffen - etwa zu Demonstrationen.

"Heute ist es deutlich ruhiger als noch vor Jahren", sagt Marco Brunotte, Rechtsextremismus-Experte und Vertreter der SPD im Landtag. Er streitet seit 2001 gegen die braune Gewalt im Raum Hannover, hat ganze Aktenordner mit Artikeln, Fotos und Plakaten gesammelt. Er zeigt Bilder von Hakenkreuz-Schmierereien an Hauswänden, von hetzerischen Posterkampagnen. Brunotte weiß, wovon er spricht, mit der NPD hat er sich bereits vor Gericht gestritten, unzählige Gegen-Demonstrationen organisiert.

Im Landkreis Schaumburg, zu dem Lauenau gehört, kann laut Michael Neu von Ruhe in der rechtsextremen Szene keine Rede sein. "Schaumburg ist ein Landkreis, den man auf dem Schirm haben muss, wenn es um Rechtsextremismus geht", sagt Neu, der für die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt tätig ist. Die Gewaltbereitschaft sei groß, immer wieder gebe es Angriffe vor allem auf Mitglieder der linken Szene. Auch ihm war Holger G. allerdings bisher nicht bekannt.

Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
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hoffnungsvoll 12.11.2011
1. Ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
wurzelei, 12.11.2011
2. Wurde der Rechtsextremismus
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
ALG III 12.11.2011
3. ach ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Websingularität 12.11.2011
4. Hat in Deutschland Tradition
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
cycokan, 12.11.2011
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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