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Zwickauer Terrorzelle: Zschäpes Verteidiger legen Haftbeschwerde ein

Von , Köln

"Beate Zschäpe macht einen sympathischen und intelligenten Eindruck": Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Terroristin erstmals ausführlich über seine Mandantin. Zugleich erklärt Wolfgang Heer, warum sie aus der Haft entlassen werden sollte.

Fahndungsplakate zu Terrorzelle: Ermittler hoffen auf neue Hinweise Fotos
AFP/ BKA

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen die Untersuchungshaft ihrer Mandantin schon bald beendet sehen. Die Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Köln, und Wolfgang Stahl, Koblenz, haben am Dienstag Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Gegen ihre Mandantin bestehe nach den vorliegenden Akten kein dringender Tatverdacht wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, so die Juristen in ihrem 24-seitigen Schriftsatz.

Es lasse sich bislang keine feste Organisationsstruktur zwischen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe nachweisen, die der Begehung von Tötungsdelikten gedient habe. Auch sei ein gemeinsamer Organisationswille, ebenfalls ein juristisches Kriterium für eine terroristische Vereinigung, zurzeit nicht erkennbar. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte, dass ihre Mandantin an der Erstellung der Bekennervideos mitgewirkt habe.

Zugleich rügten die Anwälte, dass die Bundesanwaltschaft ihnen bislang nur sehr eingeschränkte Akteneinsicht gewährt habe. So seien zahlreiche Seiten der Unterlagen vollkommen irrelevant oder sogar schlichtweg nicht lesbar. Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren könne auf diese Weise nicht gewährleistet werden, Zschäpes Verteidigungsmöglichkeiten würden massiv eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung der Juristen.

SPIEGEL ONLINE hatte darüber hinaus als erstes Medium Gelegenheit, Beate Zschäpes Pflichtverteidiger in seiner Kölner Kanzlei zu interviewen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Heer, Sie vertreten die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Warum?

Wolfgang Heer: Weil ich Strafverteidiger bin. Insbesondere ein inhaftierter Mandant bedarf einer qualifizierten Verteidigung. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt selbstverständlich auch für Frau Zschäpe die Unschuldsvermutung. Ich hege keinerlei Sympathien für rechtsextreme Ansichten.

SPIEGEL ONLINE: Ist es Ihnen schwer gefallen, dieses Mandat zu übernehmen?

Heer: Nein, ich habe relativ schnell zugesagt. Das ist mein Beruf.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sind Sie zu dem Mandat gekommen?

Heer: Das kann ich nicht sagen.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Heer: Das unterliegt dem Mandatsgeheimnis.

SPIEGEL ONLINE: Beate Zschäpe werden keine alltäglichen Straftaten vorgeworfen, sondern es geht um ihre mögliche Beteiligung an einer besonders widerwärtigen Verbrechensserie. Stört sie das?

Heer: Das darf es nicht. Man muss seinem Mandanten stets beistehen, unbedingt. Ein Verteidiger, der aber seine Distanz zu den vorgeworfenen Taten oder in gewisser Weise zu dem Mandanten verliert, verfehlt seine Aufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, es sollte Ihnen gelingen, eine geringe Strafe für Ihre Mandantin zu erstreiten, könnten Sie damit leben?

Heer: Natürlich, ich gehe absolut nüchtern an diese Sache heran. Meine private Meinung dazu ist vollkommen irrelevant.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie wegen Ihres Mandats angefeindet worden?

Heer: Nein. Die Öffentlichkeit versteht offensichtlich, dass es meine Funktion in diesem Verfahren ist, Frau Zschäpe gegen eine Übermacht von mehr als 500 Ermittlern beizustehen.

SPIEGEL ONLINE: "Schweigen - jedenfalls zunächst - ist die effektivste Waffe der Verteidigung", ist auf Ihrer Homepage zu lesen. Wird Beate Zschäpe also weiterhin die Aussage verweigern?

Heer: Wir haben ihr geraten, erst einmal keine Angaben zur Sache zu machen, weil wir bislang kaum Akteneinsicht haben. Ob sie aussagen wird, entscheiden wir, wenn wir alle relevanten Ermittlungsunterlagen kennen. Zurzeit liegen uns erst etwa 500 Blatt vor, davon ist ein Großteil nicht aussagekräftig, was den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung anbelangt. Akten aus Mordermittlungen liegen uns überhaupt nicht vor.

SPIEGEL ONLINE: Hat das Bundeskriminalamt schon versucht, Beate Zschäpe zu vernehmen?

Heer: Nein. Ich habe darum gebeten, auf jegliche Versuche zu verzichten. Sie würde ohnehin nichts sagen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Mandantin sitzt in Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Wie sieht ihr Gefängnisalltag aus?

Heer: Frau Zschäpe befindet sich in einer Einzelzelle, 23 Stunden am Tag. Für eine Stunde darf sie in den Hof, aber auch dort bleibt sie allein. Sie ist im Gefängnis vollständig isoliert. Zudem brennt in ihrer Zelle Tag und Nacht eine Neonröhre, wegen angeblicher Suizidgefahr. Dafür allerdings gibt es meiner Meinung nach keine Anzeichen. Wir haben die Anstaltsleiterin daher gebeten, die Haftbedingungen zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Weiß sie, wie über sie und ihre mutmaßlichen Komplizen berichtet wird?

Heer: Sie hat ein Radio und einen Fernseher, so dass sie die Berichterstattung verfolgen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wie reagiert sie darauf?

Heer: Sie informiert sich.

SPIEGEL ONLINE: Was tut sie sonst?

Heer: Sie liest viel in Büchern aus der Gefängnisbibliothek.

SPIEGEL ONLINE: Was sind das für Bücher?

Heer: Romane.

SPIEGEL ONLINE: Der Öffentlichkeit gilt sie als tumbe Nazi-Braut, als willfährige Gehilfin der mutmaßlichen Mörder Böhnhardt und Mundlos. Was haben Sie für einen Eindruck von Beate Zschäpe?

Heer: Sie ist sich der Ernsthaftigkeit ihrer Lage bewusst, wirkt aber dennoch gefestigt. Frau Zschäpe macht auf mich einen sympathischen, intelligenten und gebildeten Eindruck. Wir unterhalten uns auf hohem Niveau nicht nur über das Verfahren, sondern über viele Dinge, die gerade in Deutschland passieren.

SPIEGEL ONLINE: Wird in diesen Gesprächen ihre politische Gesinnung deutlich?

Heer: Nein, nicht ansatzweise. Im Übrigen: Die Bundesanwaltschaft hat eine Vielzahl von Zeugen vernehmen lassen, die über Jahre hinweg mit Frau Zschäpe, Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos auf einem Campingplatz auf Fehmarn Urlaub gemacht haben. Aus sämtlichen Aussagen geht hervor, dass keiner der drei sich in dieser Zeit politisch geäußert habe. Außerdem hätten alle einen sympathischen Eindruck gemacht, meine Mandantin wird sogar als liebevoll beschrieben.

SPIEGEL ONLINE: Bekommt Beate Zschäpe Besuch in der Untersuchungshaft?

Heer: Ja, ihre Mutter und ihre Großmutter werden sie demnächst besuchen. Darauf freut sie sich sehr.

SPIEGEL ONLINE: Hat Ihre Mandantin in den Gesprächen mit Ihnen Reue erkennen lassen?

Heer: Reue setzte eine Tat voraus. Und die muss überhaupt erst noch nachgewiesen werden. Ich habe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Frau Zschäpe an Tötungsverbrechen in irgendeiner Weise beteiligt war. Für mich liegt kein dringender Verdacht wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, weshalb mein Mitverteidiger und ich an diesem Dienstag eine Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie war Beate Zschäpes Beziehung zu Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und wie hat sie auf deren Tod reagiert?

Heer: Zu Interna der Gespräche mit meiner Mandantin kann ich mich nicht äußern.

SPIEGEL ONLINE: Wieso hat sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt?

Heer: Dazu kann ich nur sagen, dass sie sich an einen Anwalt in Jena gewandt hat, um sich der Polizei zu stellen. Zu weiteren Hintergründen möchte ich mich derzeit nicht erklären.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat sie die gemeinsame Wohnung angezündet?

Heer: Auch dazu möchte ich mich nicht äußern.

SPIEGEL ONLINE: Haben Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos jemals für den Verfassungsschutz gearbeitet?

Heer: Was Frau Zschäpe betrifft, werde ich die Frage nicht beantworten. Was Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos anbelangt, habe ich keine Informationen. Ich bin aber hoch gespannt, ob staatliche Institutionen in das Geschehen irgendwie involviert waren.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht es mit der angeblichen Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe, von der eine große Boulevardzeitung berichtet hat?

Heer: Die Kronzeugenregelung beinhaltet, dass jemand über seinen eigenen Tatbeitrag hinausgehende Angaben macht und damit Aufklärungshilfe leistet. Die Frage stellt sich aber erst, wenn ein Tatvorwurf auch bewiesen werden kann. Im Übrigen entscheidet darüber nicht die Bundesanwaltschaft, sondern das Gericht.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird Ihr Mandat eigentlich vergütet?

Heer: Ich bin gerichtlich bestellter Verteidiger, also Pflichtverteidiger, und werde vom Staat bezahlt. Allerdings alles andere als angemessen.

SPIEGEL ONLINE: Laut Gebührenordnung für Rechtsanwälte bekommen Sie etwa 300 Euro für die gesamte Zeit bis zur Anklageerhebung - und das kann viele, viele Monate dauern. Leben kann man davon nicht.

Heer: Ich beklage mich nicht. Und ich würde für dieses Mandat auch niemals Geld Dritter annehmen. Ein Verfahren dieser Größenordnung allein zu führen, ist aber schlicht unmöglich. Deshalb hat Frau Zschäpe meinen Kollegen Wolfgang Stahl als weiteren Verteidiger gewählt. Die Bundesanwaltschaft weigert sich allerdings nach wie vor, einen Antrag zu stellen, damit auch Herr Stahl Pflichtverteidiger wird.

SPIEGEL ONLINE: Apropos "Geld Dritter": Gab es bereits entsprechende Angebote?

Heer: Nein, und das ist gut so.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 217 Beiträge
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1. Mein Eindruck
cicatriz 27.12.2011
ist , dass hier sehr viel vertuscht und relativiert wird und Frau Zschäpe nichts anderes als ein Bauernopfer ist. Ob sich alles genau so zugetragenhat, wie es durch die Medien geistert, wage ich mittlerweile zu bezweifeln. Es berührt mich merkwürdig, dass feststehende Ergebnisse überhaupt nicht vorliegen und wirklich seit 7 Wochen sämtliche Beiträge in allen Gazetten vor "würde, vielleicht, könnte" nur so strotzen. Man spielt Rechtsradikalen so in die Hände.
2.
DMenakker 27.12.2011
Zitat von sysop"Beate Zschäpe macht einen sympathischen und intelligenten Eindruck": Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Terroristin erstmals ausführlich über seine Mandantin. Zugleich erklärt Wolfgang Heer, warum sie aus der Haft entlassen werden sollte. Zwickauer Terrorzelle: Zschäpes Verteidiger legen Haftbeschwerde ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,805895,00.html)
Ruhig, unaufgeregt und die klare Herausstellung der erforderlichen rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn die Bundenanwaltschaft nicht eine Menge Material beibringt wird sie mit diesem Anwalt noch ihr Spässchen haben.
3. Durchsichtige Motivation
hatem1 27.12.2011
Zitat von sysop"Beate Zschäpe macht einen sympathischen und intelligenten Eindruck": Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Terroristin erstmals ausführlich über seine Mandantin. Zugleich erklärt Wolfgang Heer, warum sie aus der Haft entlassen werden sollte. Zwickauer Terrorzelle: Zschäpes Verteidiger legen Haftbeschwerde ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,805895,00.html)
Die Motivation der Anwälte, Zschäpes Verteidigung zu übernehmen, ist durchsichtig: Wenn es ihnen gelingt, eine erträgliche Strafe herauszuholen, die niedriger liegt als man im ersten Moment erwarten kann - dann werden die beiden Anwälte sich vor neuen Mandanten nicht retten können. Dass mutmaßlich viele Neonazi-Gewaltverbrecher dann ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen, nehmen die Anwälte offenbar billigend in Kauf.
4. ...
Hape1 27.12.2011
Zitat von hatem1Die Motivation der Anwälte, Zschäpes Verteidigung zu übernehmen, ist durchsichtig: Wenn es ihnen gelingt, eine erträgliche Strafe herauszuholen, die niedriger liegt als man im ersten Moment erwarten kann - dann werden die beiden Anwälte sich vor neuen Mandanten nicht retten können. Dass mutmaßlich viele Neonazi-Gewaltverbrecher dann ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen, nehmen die Anwälte offenbar billigend in Kauf.
Was wäre ihre Alternative.....? Keine Verteidigung?
5. Hornberger Schießen
Michael KaiRo 27.12.2011
Ich denke, das Verfahren gegen Beate Zschäpe wird wie das berühmte Hornberger Schießen ausgehen. BKA, BfV/LfV und letztendlich die Bundestaatsanwaltschaft müssten sonst derart die Hosen runterlassen und sich damit in solch extrem schlechten Licht stellen, dass es wohl zu einer Verurteilung bzgl. Neonazi-Mprde kaum ausreichen wird. Bzgl. Brandstiftung gibts ev. ne Verurteilung auf Bewährung. Die ganze Angelegenheit ist für einen Rechtsstaat, wie er in Deutschland ja vorhanden sein soll, mehr als oberpeinlich. Die Mordopfer + deren Familienanghörige tun einem leid.
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Zur Person
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Wolfgang Heer, Jahrgang 1973, ist selbständiger Fachanwalt für Strafrecht und betreibt eine Kanzlei in Köln. Er gilt als hartnäckiger Verteidiger, der auch vor Konflikten mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nicht zurückschreckt. Mit seinem Koblenzer Kollegen Wolfgang Stahl, Jahrgang 1972, vertritt Heer aktuell die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

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