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Zwickauer Zelle: Datenschutzchaos behindert Neonazi-Fahnder

Von , Köln

Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die Provider liefern meist - nichts.

BKA-Chef Ziercke: 84 Prozent aller Auskunftsersuchen liefen ins Leere Zur Großansicht
dapd

BKA-Chef Ziercke: 84 Prozent aller Auskunftsersuchen liefen ins Leere

Auf der Internetseite des Kölner Rechtsanwalts Wolfgang Heer ist zu lesen, was der Jurist empfiehlt, wenn man mit der Staatsmacht zusammentrifft: "Schweigen - jedenfalls zunächst - ist die effektivste Waffe der Verteidigung." Insofern verwundert es nicht, dass die bislang prominenteste Klientin des jungen Advokaten die Aussage verweigert.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist - daran dürfte es keinen Zweifel geben - die wichtigste Zeugin im Verfahren um die furchtbaren Straftaten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Ihre beiden mutmaßlichen Mitverschwörer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot, die übrigen Beschuldigten waren wohl eher Unterstützer des Kommandos und ohne tiefe Einblicke in dessen Innenleben.

Will sich die 36-Jährige also nicht selbst belasten und der strafbaren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bezichtigen, wovon kaum auszugehen ist, dürfte die Aufklärung der NSU-Struktur und der zehn Morde schwierig werden. Womöglich wartet Zschäpe noch auf ein Angebot der Behörden: milde Strafe gegen umfassende Aussage? Sollte es dazu kommen, wäre dieses Zugeständnis auch die Folge einer strukturellen Schwäche des Rechtsstaats.

Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in einem vieldiskutierten Urteil die deutschen Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das Gericht rügte mangelnde Datensicherheit sowie fehlende Vorgaben zur Begrenzung der Datenverwendung. Zugleich forderte es mehr Transparenz und einen wirksamen Rechtsschutz. Für generell unzulässig erklärte es die Speicherung allerdings nicht.

Der Gesetzgeber war gefordert, doch der blieb bislang fahrlässig untätig - vor allem weil die um ein politisches Profil ringende FDP sich querstellte. Seither macht von den deutschen Internet- und Telefonanbietern jeder, was er will. Manche bewahren die Daten für Monate auf, einige nur für Tage, bei anderen wiederum sind es Wochen. "Es ist eine regelrechte Lotterie geworden", sagt ein Fahnder, "und wir gewinnen selten."

Kaum relevante Informationen im Fall der Zwickauer Zelle

Von besonderer Brisanz ist das Gesetzesvakuum im Fall der Zwickauer Zelle, müssen die Beamten doch hier "Kommunikationsstrukturen" der mutmaßlichen Terroristen nachweisen, wie der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Bundestages sagte: Wer hat wann wie lange mit wem gesprochen, gesimst oder sich Mails geschickt? Doch dieses kriminalistische Basiswissen scheint sich zu einem echten Problem zu entwickeln.

Nach Angaben Zierckes versandte das BKA zunächst 40 Anfragen an Provider, in denen es um E-Mail-Konten und Handyanschlüsse ging. Sechs Anbieter hatten demnach bereits alle Daten gelöscht, die Hälfte antwortete erst einmal nicht, ein Unternehmen bot zwei Wochen zurückreichende Daten an, ein anderes zwei Monate alte. "Es ist ein buntes Bild", sagte Ziercke.

Einige Provider stellten demnach nur Abrechnungsdaten zur Verfügung, auf denen die letzten drei Stellen der Telefonnummern anonymisiert worden waren. Damit jedoch ließen sich keine Rückschlüsse auf die Personen ziehen, mit denen telefoniert worden sei, konkretisierte der BKA-Präsident am Donnerstag vor Journalisten in Karlsruhe. Zu relevanten E-Mail-Adressen hätten die Ermittler im Zwickauer Fall überhaupt keine Auskünfte bekommen.

"Die Polizei kann nur das machen, was ihr gesetzlich erlaubt ist"

Das SPD-Mitglied Jörg Ziercke lässt selten eine günstige Gelegenheit verstreichen, um die Bedeutung der Verbindungsdaten für komplexe Ermittlungsverfahren zu betonen. So kam eine in seinem Haus gefertigte Auswertung zu dem Ergebnis, dass zwischen März 2010 und April 2011 insgesamt 84 Prozent aller BKA-Auskunftsersuchen ins Leere gelaufen waren. Dabei ging es vor allem um Computerkriminalität und Kinderpornografie.

"Die Öffentlichkeit und ironischerweise auch die Bundesjustizministerin erwarten in dem aktuellen Fall, dass die Ermittler mögliche Hintermänner oder Mitwisser finden", sagt das Vorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andy Neumann. "Aber die Polizei kann eben nur das machen, was ihr gesetzlich erlaubt und faktisch möglich ist." Eine verlässlich hohe Qualität rechtsstaatlicher Untersuchungen sei daher nicht unter allen Umständen garantiert, so der Gewerkschafter, sondern gerate zur Glückssache.

Dieser Meinung sind nicht alle Fachleute. Die Diskussion über Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten habe ihn "total überrascht", sagte der Chef des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht, nach dem Verfassungsgerichtsentscheid dem SPIEGEL. Er hielt sie für "leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar". Die "Panikstimmung" sei "durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt".

Die politische Debatte ist wieder voll entbrannt

Dessen ungeachtet ist die politische Debatte nun voll entbrannt. "Wir sind weiter dran, auch in dieser Frage", so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Als Kompromiss hat der CSU-Politiker eine Speicherfrist von vier Monaten vorgeschlagen, bisher jedoch scheiterte er mit seinen Plänen am Widerstand von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Statt alle Telefon- und Internetdaten ohne Verdacht eine Zeit lang zu sichern, will die FDP-Politikerin sie erst bei einem konkreten Verdacht einfrieren lassen.

Das Problem ist nur: Wo nichts gespeichert worden ist, lässt sich auch nichts mehr einfrieren. Meist dauert es Tage, mitunter sogar Wochen und Monate, bis die Polizei von einer Straftat erfährt, die den Zugriff auf die sensiblen Daten erforderlich macht. Auch im Fall der Zwickauer Zelle brauchte es sieben Tage, ehe die Generalbundesanwaltschaft und das BKA die Ermittlungen wegen des begründeten Terrorverdachts übernehmen durften. Doch da war es für viele Daten schon zu spät.

Oder wie es Chefermittler Ziercke sehr trocken formuliert: "Die beiden Haupttäter sind tot, Frau Zschäpe sitzt in Haft - die können ja nicht mehr telefonieren oder E-Mails verschicken."

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Pro Piraten
yaster 02.12.2011
Für die Piratenpartei wäre es nicht schlecht, wenn diese unselige Vorratsspeicherung wieder in die Diskussion käme.
2. Ich staune!
stauner 02.12.2011
Seit teilweise 12 ! Jahren sind die Namen der Hauptverdächtigen den Behörden bekannt. Ich frage mich warum es den Behörden also nicht gelingt mit einer Liste der verdächtigen Personen zu einem Richter zu laufen und eine Vorratsdatenspeicherung der betreffenden Personen zu beantragen, um dann bei den Providern die Protokollierung zu beantragen. Von den betroffenen sind Handy-Nummern, Telefon-Nummer und Adressen über viele Jahre bekannt gewesen.
3. Chaoten unter sich
niepmann 02.12.2011
Zitat von sysopWie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801259,00.html
Das hier angedeutete Datenschutz-Chaos herrscht nur in den Köpfen von Behörden und iNet-Providern. Das BDSG enthält schon eine Öffnungsklausel für die Bekämpfung von Kriminalität. Nein, diese Aufgabe kollidiert mit dem Wunsch, auf totalitäre Weise Bürgerdaten bis zum Sanktnimmerleinstag zur Verfügung zu haben, um hinter jedermann herschnüffeln zu können. Aber so manches Hirn ist ausserstande, zu erfassen, dass die Datenfülle nicht mehr zu handhaben sein wird. Daraus ergäbe sich die Notwendigkeit, ein Reic... ein Bundessicherheitshauptamt einzurichten, dessen wichtigste Aufgabe die Festplattenverwaltung sein würde. Damit wäre gewährleistet, dass man für einen notorischen Falschparker ein Profil bauen könnte, in welchem auch noch negativ vermerkt wäre, dass der Betroffene via Twitter seine Vorliebe für Vanillepudding offenbart hatte. Das wäre mal ein toller Bringer!
4. .
takeo_ischi 02.12.2011
Zitat von sysopWie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801259,00.html
Warum könnte sich das rächen? Müssen sich jetzt die unschuldigen Bürger überwachen lassen, nur weil die Staatsorgane versagt haben? Bei konkretem Verdacht hätten die Anschlüsse überwacht werden dürfen, bis hin zum kleinen Lauschangriff. In D darf aus gutem Grund erst nach einer Strafttat ermittelt werden. Eine präventive VDS hat im Rechtsstaat nicht verloren, auch wenn es noch so verlockend scheint über jeden Bürger Akten anzulegen um im Bedarfsfall kurzen Prozess machen zu können. Die Denke die da dahinter steht brauchen wie in einem D nach zwei Diktaturen sicher nicht mehr.
5. Nachtigall, ick hör dir trapsen
derpif 02.12.2011
Da zäumt aber jemand das Pferd von hinten auf. Natürlich sollten Telefone von bekannten Rechtsextremisten ganz einfach von vornherein abgehört werden. Klappt ja bei jedem noch so unwichtigen Drogendealer auch.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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