Zwickauer Zelle: Generalbundesanwalt sieht Deal mit Zschäpe skeptisch

Soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe Strafmilderung bekommen, wenn sie über die Zwickauer Terrorzelle auspackt? Generalbundesanwalt Harald Range steht einem solchen Deal skeptisch gegenüber. Es sei genau zu prüfen, ob ein Straferlass in einem Verfahren wegen zehn Morden überhaupt möglich sei.

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dapd

Generalbundesanwalt Harald Range: "Für eine Lebensbeichte sind wir immer offen."

Frankfurt/Main - Generalbundesanwalt Harald Range will keinen Deal mit der inhaftierten Rechtsterroristin Beate Zschäpe schließen. Bei einem Fall mit zehn Morden müsse man "sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass hier überhaupt möglich sein könnte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Kronzeugenregelung. "Auch informelle Deals, über die spekuliert worden war, die gibt es mit mir nicht", fügte er hinzu.

Er sei nicht prinzipiell gegen Absprachen in Strafverfahren, sagte Range. Diese sollten aber "in geordneten Bahnen" ablaufen, "die Strafe muss angemessen bleiben." Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe Zschäpe auf die Kronzeugenregelung hingewiesen. "Wir arbeiten jetzt die Beweise auf. Dann mögen die Beschuldigten entscheiden, was sie machen. Für eine Lebensbeichte sind wir immer offen."

Zschäpe gehört zum Zwickauer Neonazi-Trio, das für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Range nimmt an, dass die rechtsextremistische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mehr Unterstützer hatte als bisher gedacht. "Der Unterstützerkreis erweitert sich, je näher wir rankommen", sagte er. Neben den drei bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Komplizen habe man "zehn weitere mögliche Unterstützer im Blick".

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am Dienstag auf seiner Herbsttagung ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt in Deutschland angekündigt. "Wir wollen dem gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland intensiver als jemals zuvor den Kampf ansagen", sagte Ziercke in Wiesbaden.

Zu den aktuellen Ermittlungen gegen die Zwickauer Terror-Zelle sagte Ziercke, derzeit würden rund 2500 Asservate, davon allein 1700 aus dem Haus in Zwickau, in dem das Terror-Trio wohnte, ausgewertet und rund 200 Hinweisen nachgegangen. Auch müsse untersucht werden, ob es Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Ländern gebe.

Debatte um NPD-Verbot

Die der NSU angelasteten Morde an neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln sowie an einer deutschen Polizistin haben auch die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren neu belebt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet hierfür mit einer breiten Mehrheit bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden. "Ich glaube, dass die ganz überwiegende Zahl der Innenminister ein Signal dafür setzen wird, damit ihre Regierungen ein Verfahren auf den Weg bringen", sagte Lewentz in Mainz.

Auch Berlins neuer Innensenator Frank Henkel (CDU) setzt sich für ein NPD-Verbot ein. "Ich gehe davon aus, dass die Innenminister den Kampf gegen den rechtsextremen Sumpf intensivieren und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen", sagte er in Berlin. Von der Innenministerkonferenz müsse ein deutliches Signal ausgehen.

Die Skeptiker befürchten nach dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei 2003, dass auch ein zweiter Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht erfolglos bleiben könnte.

ala/dapd/dpa

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1. maß?
Mr.Threepwood 07.12.2011
Zitat von sysopSoll die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe Strafmilderung bekommen, wenn sie über die Zwickauer Terrorzelle auspackt? Generalbundesanwalt Harald Range steht einem solchen Deal skeptisch gegenüber. Es sei genau zu prüfen, ob ein Straferlass in einem Verfahren wegen zehn Morden überhaupt möglich sei. Zwickauer Zelle: Generalbundesanwalt sieht Deal mit Zschäpe skeptisch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802201,00.html)
sie wird und soll die ganze härte des gesetzes zu spüren bekommen. in einem land in dem das "20 cent killer duo" mit bewährung und sozialstunden für mord davon kommt.
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