Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" touren jahrelang unerkannt durch Deutschland. Sie töten offenbar gezielt Ausländer und eine Polizistin, rauben Banken aus. Ermittler fanden Waffen, Propagandamaterial und Bekennervideos in den Trümmern des Hauses, in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten. Sie stießen auf Puzzleteile, die nach und nach das Bild eines kaltblütigen Verbrechertrios ergeben.
Wie ist der Ermittlungsstand?
Böhnhardt und Mundlos rühmen sich in einem 15-minütigem Film, der in den Trümmern in Zwickau gefunden wurde, Menschen ermordet zu haben: Zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und einen Griechen, 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter. Außer den DVDs fanden die Ermittler in Zwickau die Tatwaffe aus den sogenannten Döner-Morden. In einem Wohnmobil im thüringischen Eisenach finden die Ermittler die Dienstpistole von Kiesswetter. In dem Fahrzeug hatten sich Böhnhardt und Mundlos erschossen, die Polizei fand ihre Leichen.
Am Sonntag verhafteten Fahnder einen mutmaßlichen Komplizen des Trios in Lauenau bei Hannover. Der 37-Jährige Holger G. soll laut Bundesanwaltschaft seit den neunziger Jahren in Kontakt mit der Jenaer Zelle stehen und dieser immer wieder geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob er auch unmittelbar an den Morden beteiligt war.
Gehen die Taten auf eine rechtsextreme Einstellung zurück?
Offensichtlich ja. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass alle vier Verdächtigen einer Terrorgruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angehören, so bezeichnen sie sich selbst in dem Bekennervideo. Im Video erklären sie demnach auch, ihre Gruppe sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte". Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehörten bereits in den neunziger Jahren der Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" an. Sie verübten schon damals Anschläge, deponierten zum Beispiel einen Koffer mit Sprengstoff vor dem Theater von Jena. Auf den Koffer hatten sie ein Hakenkreuz gesprüht.
Warum sollten sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschießen?
Das bleibt ein Rätsel. Nach Informationen des SPIEGEL war ein Banküberfall der beiden Männer kurz vor ihrem Tod missglückt. Demnach hatte ein Streifenwagen das Wohnmobil der Flüchtigen in einem Vorort von Eisenach entdeckt, in dem sie sich versteckten, und Verstärkung angefordert. Vermutlich hörten die Männer den Polizeifunk ab und sahen womöglich keinen anderen Ausweg als den Selbstmord. Es wurde aber auch über Spannungen innerhalb der Gruppe spekuliert.
Meldungen aus dem bayerischen Innenminstierium und einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt lassen allerdings auch die Möglichkeit offen, dass die Männer den Suizid öffentlichkeitswirksam geplant hatten: Am Sonntag wurde bekannt, dass bei beiden DVDs mit dem Bekennervideo aufgetaucht sind.
Kommt die Zelle für weitere Gewalttaten infrage?
In dem Bekennervideo erklären sich die beiden Männer auch verantwortlich für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004. Die Behörden sind darum in etlichen ungeklärten Fällen in ganz Deutschland erneut aktiv geworden. Weil das Trio schon vor seinem Abtauchen 1998 als Bombenbauer aufgefallen war, untersuchen Ermittler etwa auch Sprengstoffanschläge in Berlin, Düsseldorf und Saarbrücken.
Ist das eine neue Dimension von Rechtsterrorismus?
Vergleichbare Fälle hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einer "neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus". Manche Politiker vergleichen die Aktionen der mutmaßlichen Serientäter mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF), etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Wie organisieren sich rechtsextreme Terroristen?
Nach Einschätzung des Berliner Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner gibt es in Deutschland vor allem kleinere Gruppen, "die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden" und sich zu Netzwerken zusammenschließen. Diese Zellen von zwei bis vier Personen agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen und einen Partisanenkampf gegen Demokratie und Ausländer zu führen. Auch der Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor steigender Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten.
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Fall?
Das muss noch geklärt werden. Klar ist, dass das Neonazi-Trio schon in den neunziger Jahren unter Beobachtung stand. Damals lebten sie in Jena und waren Teil des "Thüringer Heimatschutzes" und hatten Kontakt zu einem V-Mann: Führender Kopf der Gruppe war Tino Brandt. Der wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Brandt hatte nach Informationen des SPIEGEL noch Kontakt zu dem Trio, als es schon untergetaucht war.
Welche Konsequenzen müssen Politik und Behörden ziehen?
Politiker werfen vor allem dem Verfassungsschutz vor, versagt zu haben. Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), will eine Sondersitzung einberufen. Darin soll geklärt werden, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft verhindert werden können. Aus Niedersachsen kommt die Forderung, den Kampf gegen Rechts neu zu organisieren - etwa mit einem neuen Terrorabwehrzentrum für den Rechts- und Linksextremismus. Politiker fordern mehr Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der Zentralrat der Juden macht sich für ein rasches NPD-Verbot stark.
Wie stark ist die rechte Szene in Deutschland?
Der Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht, der sich auf das Jahr 2010 bezieht, von 25.000 Rechtsextremisten aus. Im Vergleich zu 2009 sank ihre Zahl damit um 1600. Als gewaltbereit werden rund 9500 davon eingeschätzt - 500 mehr als im Jahr 2009. Die Sicherheitsbehörden zählten im Vorjahr mehr als 15.900 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, rund 1200 weniger als 2009. Knapp fünf Prozent waren Gewalttaten. Bei den meisten übrigen Fällen handelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Die NPD, die am Sonntag Holger Apfel zum neuen Vorsitzenden wählte, ist trotz rückläufiger Zahlen weiterhin die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei.
bim/dpa
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