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30. August 2006, 10:16 Uhr

"Katrina"-Tournee

Bushs zynische Gesten

Von , New York

Zum Jahrestag des Hurrikans "Katrina" erneuerte US-Präsident Bush in New Orleans seinen damaligen Schwur, Armut und Ungleichheit im ganzen Land zu bekämpfen. Die bisherige Bilanz lässt aber fürchten, dass dies nur ein leeres Wahlversprechen ist.

New York - Es war ein spontaner Scherz mit Tiefgang. "Mr. President", rief die Kellnerin Joyce Labruzzo, als sich George Bush gestern zum Frühstück in New Orleans durch die Schaulustigen in "Betsy's Pancake House" drückte. "Kehren Sie mir etwa den Rücken?" Der Präsident lachte nervös. "Nein, Ma'am", versicherte er schnell. "Nicht noch einmal."

Die Episode war bezeichnender als alle inszenierten Fototermine auf Bushs "Katrina"-Tournee durch New Orleans. Gebetsrunden, handverlesene "Begegnungen", schwülstige Reden und Bushs abermalige Beteuerung, er übernehme "volle Verantwortung" für das Versagen seiner Regierung: Am Ende seiner Stippvisite zum gestrigen Jahrestag des Jahrhundert-Hurrikans - eine Stippvisite, die nicht mal 24 Stunden dauerte - blieben das nur leere und, schlimmer noch, zynische Gesten.

Etwa, als Bush in der St. Louis Cathedral am Jackson Square die obligatorische Kerze anzündete. Denn genau hier hatte er kurz nach "Katrina" einen TV-Schwur abgelegt, vor der gespenstisch angestrahlten Kirchenkulisse. Der Hurrikan, schwor er da, habe das Problem der Armut in den ganzen USA entblößt. "Wir haben die Pflicht, diese Armut mit kühnem Handeln zu konfrontieren", rief Bush. "Lasst uns das Erbe der Ungleichheit überwinden!"

Jeder achte Amerikaner ist verarmt

Ein Schwur nicht nur an New Orleans, sondern an die ganze Nation. Ein Jahr später - déjà-vu! - derselbe Schwur. "Ich bin nach New Orleans zurückgekommen", tönte Bush, "um euch zu sagen, dass die Worte, die ich am Jackson Square sprach, heute so wahr sind wie damals."

Das ist Chuzpe. Chuzpe nicht nur angesichts des Elends dieser Stadt, in der bis heute ganze Viertel brachliegen, in der die Kriminalität tobt, in der nur 50 Prozent der Krankenhäuser in Betrieb sind, 44 Prozent der Restaurants und 66 Prozent der Schulen. Sondern Chuzpe vor allem auch angesichts des Elends unzähliger anderer, namenloser, vergessener Amerikaner.

Und zwar jener 37 Millionen, die in den ganzen USA weiter in Armut leben - jene, um die sich Bush nach "Katrina" zu kümmern versprach. Denn diese Zahl meldete das Census Bureau, die US-Volkszählungsbehörde, ausgerechnet gestern vormittag, derweil Bush in der Kathedrale kniete. Demnach galt Ende vorigen Jahres jeder achte Amerikaner als "verarmt".

Kluft im eigenen Lande ignoriert

Das sind in etwa genauso viele wie im Vorjahr. Aber während sich die Armutsrate hielt, stieg das Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung an. Will heißen: Der Mehrheit geht es besser - doch "die Armen wurden ärmer", wie es das parteifreie Center on Budget and Policy Priorities analysiert. Vor dem Hintergrund des sonstigen Aufschwungs sei das "die schlechteste Leistung der jüngsten Jahrzehnte". Das letzte Jahr, in dem die US-Armutsrate sank, war 2000: Da fiel sie unter Bushs Vorgänger Bill Clinton auf 11,7 Prozent.

Mehr noch: Die Zahl der Amerikaner ohne jegliche Krankenversicherung stieg nach Zensusangaben von 45,3 auf 46,6 Millionen. Die Krankenkosten einer vierköpfigen Familie erhöhten sich dabei um fast zehn Prozent. Am schlimmsten davon betroffen: die Ärmsten.

Ein Armutszeugnis, wortwörtlich: Ein Präsident, der die Welt demokratisieren will, die wachsende Kluft im eigenen Land aber beharrlich ignoriert, trotz aller "Katrina"-Reden. Ob sein Boss intern "oft über Armut" spreche, wurde Regierungssprecher Tony Snow neulich gefragt. Seine Antwort: "Nein."

Steuerzone für Parteispender

Dabei hat selbst der neue Finanzminister Hank Paulson kapiert: Abermillionen Amerikaner verspürten "keinen Nutzen" vom ungleichen Aufschwung. "Katrina" war die Chance für einen Marshall-Plan gegen Armut, für eine ehrliche Debatte um Klassen und Rassen, für "kühnes Handeln", wie Bushs Redenschreiber fabulierten. Eine einmalige "Nixon-in-China-Gelegenheit", fand "Newsweek".

Doch was ist geschehen? Nichts. Stattdessen hat der von den Republikanern kontrollierte Kongress eine Erhöhung des seit zehn Jahren unveränderten Mindestlohns für die "arbeitenden Armen" verweigert, im gleichen Atemzug aber die archaische Erbschaftssteuer für Multimillionäre so gut wie auf Null reduziert - ein Wahlgeschenk an reiche Parteispender.

Selbst kleinere, auf die "Katrina"-Gebiete konzentrierte Maßnahmen entpuppten sich als leere Versprechungen. So kündigte Bush Finanzhilfe ("Gesundungskonten") für Evakuierte an, ein "urbanes Siedlungsgesetz" und eine vergünstigte Steuerzone am Golf. Nur Letzteres trat tatsächlich in Kraft - doch die Zone nutzt, so berichtet der Kolumnist Jonathan Alter, meist "Südstaatenfirmen im Besitz republikanischer Parteispender, die in New Orleans etwas Geld verdienen wollen".

Vom "Katrina"-Tief nicht erholt

Doch langsam scheinen die Amerikaner aufzuwachen. In einer aktuellen Umfrage erklärten sich 58 Prozent "unzufrieden" mit dem Wiederaufbau-Prozess nach "Katrina"; 51 Prozent fanden, dass Bush seine Versprechen nicht eingehalten habe. In einer anderen Umfrage missbilligten 64 Prozent den generellen Kurs des Landes. Bushs Popularität dümpelt bei 39 Prozent - Werte, die sich seit seinem "Katrina"-Tief nicht erholt haben.

"Die Regierung kann diesen Job nicht alleine erledigen", sagte Bush gestern und rief die Menschen in New Orleans zu mehr Selbsthilfe und Eigenverantwortung auf, als sei das nicht das Einzige, mit dem sie dort bisher überlebt hätten. Es war eine perfekte Verbrämung der Republikaner-Ideologie vom "kleinen Staat" - und ein neuer Beweis der alten Weisheit, dass die Amerikaner besser sind als ihre Führer.

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