Kinderpornografie Justiz ermittelt gegen CDU-Politiker

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting hat heute sein Mandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie.


CDU-Mann Nieting: Mandat niedergelegt

CDU-Mann Nieting: Mandat niedergelegt

Hamburg - Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Abgeordneten seien Computer und Datenträger sichergestellt worden, die man nun auswerte, teilte Marion Zippel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, mit. Nieting werde verdächtigt, kinderpornografische Darstellungen besessen und verbreitet zu haben.

Der Verdacht sei auf Nieting, 40, gefallen, weil sein Name in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring in Süddeutschland auftauchte, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Die Bürgerschaft sei von der Staatsanwaltschaft informiert worden und habe es abgelehnt, Nieting Immunität zu gewähren. Der CDU-Politiker soll nach Angaben der Zeitung enge Beziehungen nach Südostasien haben, wo er zu Jahresbeginn auch seinen Urlaub verbracht habe.

Nieting legte am Nachmittag sein Abgeordnetenmandat nieder. "Ich kann und werde mich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen äußern", sagte er. "Ich werde mein Bürgerschaftsmandat niederlegen, um die Fraktion und die Partei von Belastungen eines möglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahren freizuhalten." Der gelernte Bankkaufmann ist seit 2004 Mitglied der Bürgerschaft, unter anderem Mitglied des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses sowie seit 1996 Vorsitzender der CDU im Hamburger Stadtteil Langenhorn-Nord.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert äußerte sich zu dem Fall. "Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über die ich entsetzt bin, habe ich Herrn Nieting die Niederlegung des Abgeordnetenmandats dringend nahe gelegt." Die Hamburger CDU wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern.

Nieting ist nicht der einzige Politiker, der unter dem Verdacht steht, Kinderpornografie besessen und verbreitet zu haben. Anfang der Woche wurden in Sachsen-Anhalt Wohnung sowie die Büroräume des PDS-Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt durchsucht. Der Parlamentarier weist bislang alle Vorwürfe zurück und will seine Unschuld beweisen.



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