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Vorfälle in Köln: Kontrolle ist besser

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Razzia im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf: Durchsetzung von Regeln

Für die Akzeptanz von Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist eine Obergrenze nicht entscheidend. Es geht darum, dass der Staat seine Regeln durchsetzt.

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht bestimmen seit zwei Wochen die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Zum ersten Mal glaubt eine Mehrheit von 60 Prozent der Deutschen, dass dieses Land die hohe Zahl der Asylbewerber nicht verkraften kann.

Die sexuellen Übergriffe werden nun zum Sinnbild einer gescheiterten Politik der Bundeskanzlerin gemacht, zum Beweis, dass Deutschland sich in der Flüchtlingsfrage übernommen habe. Sie werden hergenommen als Beleg einer misslungenen Integration - die in Wahrheit bei den meisten Neuankömmlingen allerdings kaum begonnen hat. Oder sie werden gar als Beleg gewertet, dass junge Männer aus islamisch geprägten Ländern grundsätzlich als Gefahr für Frauen in modernen Gesellschaften gelten müssten.

Tatsächlich lässt sich das aus den Übergriffen an Silvester nicht ableiten. Vielmehr zeigen die Ereignisse von Köln, dass Zuwanderung, vor allem ungesteuerte, auch negative Folgen hat. Viele Deutsche, die ihre neue Willkommenskultur feierten und gegen Ausländerfeinde verteidigten, blendeten aus, dass Migration auch zu Problemen führt.

Sie taten das in bester Absicht, nämlich um Flüchtlinge nicht zu stigmatisieren, um zu betonen, dass die allermeisten Flüchtlinge nicht nur gesetzestreu, sondern auch bemüht sind, in ihrer neuen Heimat anzukommen. Weil auch der Staat nicht allzu deutlich zugeben wollte, dass er an Grenzen stieß, bekamen manche Probleme zu wenig Aufmerksamkeit.

Machtlos gegen Taschen- und Trickdiebe

Die Randalierer und Sextäter von Köln trafen auf eine überforderte Länderpolizei, ausgedünnt und schlecht ausgerüstet. Etliche Kollegen von der Bundespolizei sind für den Dauereinsatz an der bayerischen Grenze abkommandiert. Aber nicht nur die schlechte Ausstattung der Polizei war für den Kontrollverlust in der Silvesternacht verantwortlich. Hilflos zeigten sich die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen auch im Umgang mit Taschen- und Trickdieben. Die Sonderkommission "Casablanca" in Düsseldorf führt seit Längerem gut 2200 Kleinkriminelle vor allem nordafrikanischer Herkunft in ihrer Datei. Dass Trickdiebstähle weiter zunahmen, konnte die Soko nicht verhindern.

Wenn man auf Biografien solcher Jugendlichen und jungen Männer blickt, fällt auf, dass sie oft allein einreisten. Manche von ihnen waren Straßenkinder in Afrika, manche kamen bereits in anderen europäischen Ländern mit dem Gesetz in Konflikt. Es sind eben häufig keine Einwanderer der zweiten Generation, sie haben nicht jahrelang deutsche Schulen besucht. Es fällt schwer, ihr Verhalten vor allem Deutschlands mangelnder Integrationskraft anzulasten.

Die Asylanträge der Nordafrikaner wurden fast immer abgelehnt, die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Marokko und Tunesien geht gegen null. Der deutsche Staat duldete sie oft, weil ihre Herkunftsländer sich weigerten, sie zurückzunehmen. Die Bundesregierung fiel aber auch nicht durch besonderen Nachdruck auf, diese Regierungen zu einer kooperativeren Haltung zu bewegen.

"Akt inhumanen staatlichen Handelns"

Im vergangenen Jahr beklagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung, Abschiebungen würden in Deutschland oft als ein "Akt inhumanen staatlichen Handelns" gesehen und nicht als Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln in der Zuwanderung. Wahr ist: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hatte, durfte häufig bleiben, auch wenn am Ende des Asylverfahrens und dem darauf folgenden Einspruch bei Gericht ein negativer Bescheid stand.

Tatsächlich mussten vor allem jene Menschen das Land verlassen, die sich an Gesetze hielten und nicht untertauchten, wenn der Staat ihnen mitteilte, er beabsichtige, sie abzuschieben. Wer aber seine Papiere wegwarf, einen falschen Namen angab und sich weigerte, sein Herkunftsland zu nennen, den konnten die Behörden kaum zurückschicken. Der Staat nahm es hin.

Das war möglich und vielleicht sogar großzügig, als pro Jahr nur einige Zehntausend Asylbewerber kamen. Heute muss das Land Hunderttausenden Menschen eine neue Heimat bieten, unter ihnen viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan. Und gerade weil das eine Aufgabe ist, die auch dem starken Deutschland viel abverlangt, muss der Staat seine Regeln durchsetzen. Wer kein Flüchtling ist und hier gegen die Regeln des Zusammenlebens wiederholt verstößt, für den muss es angemessene Sanktionen geben. Meist geht es nicht darum, Gesetze zu verschärfen, sondern darum, sie durchzusetzen. Nicht aus Paragrafenreiterei, sondern um jene zu schützen, die Anspruch auf Unterstützung haben.

Deutschland muss Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Die Diskussion um die Obergrenzen geht am Kern des Problems vorbei. Denn ob die Mehrheit der Deutschen die Politik Angela Merkels akzeptiert, hängt davon ab, ob der Staat es schafft, die Zuwanderung geordnet zu gestalten. Dazu gehört Integration, aber auch Durchsetzung der Regeln gegenüber jenen, die sich nicht an sie halten.

Video zum neuen SPIEGEL-Titel: "Kontrollverlust des Staates"

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