Kölner Übergriffe NRW-Innenminister Jäger exkulpiert Polizeibeamte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat die Einsatzführung der Polizei für den Umgang mit den Übergriffen am Silvesterabend gerügt. Einzelne Beamte treffe aber keine Schuld, betonte er.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger: Einzelne Polizisten trifft keine Schuld
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger: Einzelne Polizisten trifft keine Schuld


Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einzelne Polizisten in Schutz genommen, die während der Silvester-Übergriffe in Köln im Einsatz waren. "Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige", sagte Jäger nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

Signifikante Fehler allerdings macht Jäger wie schon in den vergangenen Tagen bei der Einsatzführung der Polizei aus. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.

Er widersprach der Darstellung, dass Kriminalität von Ausländern in Nordrhein-Westfalen verharmlost würde. "Ich würde es als fatal erachten, wenn die Herkunft von Straftätern verschleiert würde", sagte Jäger.

Auf die Frage, ob er auch selbst Fehler gemacht habe, antwortete der Landesinnenminister ausweichend. Er stehe dafür, dass Fehler bei der Polizei offen benannt würden. Dies habe nichts mit einem Abschieben von Verantwortung zu tun. Er selbst trage die Verantwortung dafür, dass der Einsatz offen und transparent aufgearbeitet werde. Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wegen der Vorkommnisse in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Leiterin der Polizeipressestelle räumt ihren Posten

Auch die Leiterin der Polizeipressestelle in Köln, Martina Kaiser, räumte ihren Posten. Sie verlasse die Pressestelle nach fünf Jahren auf eigenen Wunsch, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln müssen nach Ansicht der CDU-Politiker Armin Schuster und Thomas Strobl ein Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag haben. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin sagte der Bundestagsabgeordnete Schuster: "Ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen das geeignete Mittel wäre."

Seinen Vorwurf begründete Schuster unter anderem damit, dass Landesinnenminister Jäger bisher "nichts Substanzielles" zu einer Bundesübersicht über die Kriminalität von Ausländern beigetragen habe. CDU-Parteivize Strobl sagte im Bundestag, der Bundespolizei sei kein Vorwurf wegen des Einsatzes in der Silvesternacht zu machen. Aber Verfehlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei würden im Landtag in Düsseldorf untersucht werden.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Jäger gab im Bundestagsinnenausschuss Auskunft über die Geschehnisse.

ala/dpa



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