Königlicher Lobbyismus: Prinz Charles im Sog der Politik

Prinz Charles: Schluss mit Veto Fotos
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Repräsentieren, Regenwald retten und der betagten Mutti zur Seite stehen: Der britische Thronfolger Charles kennt seine Rolle als öffentliche Person nur zu gut. Dennoch strebt er danach, Politik mitzugestalten. Zum Ärger einiger Abgeordneter.

London - Prinz Charles' Image grenzt ans Desolate. Seit 1952 sitzt der Herzog von Cornwall wie festgetackert in der Pole-Position als Thronerbe. Der ewige Immer-noch-nicht-König, dazu Keksproduzent und Aquarellmaler, Pensionswirt in Transsilvanien, versponnener Öko und Regenwaldretter. Außerdem ein Mann, der einst seine junge, attraktive Frau aus unerfindlichen Gründen mit einer rustikalen Reiterin betrog, die auch "der Rottweiler" genannt wurde.

Man weiß vielleicht noch, dass der Prince of Wales ein vielbeschäftigter Vertreter der Krone ist - und ein umtriebiger Geschäftsmann noch dazu. So soll er im Jahr 2004 für seine Güter in Cornwall und Highgrove, wo er Biolebensmittel produziert, rund 990.000 Euro EU-Agrarsubventionen bezogen haben. Die Einkünfte aus der Landwirtschaft sind mit umgerechnet knapp 21 Millionen Euro im vergangenen Jahr ganz ordentlich. Allerdings gibt es immer wieder Probleme mit der Steuer.

36-mal mit Staatssekretären getroffen

Aber da gibt es auch den politischen Charles. Und der nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung des britischen Parlaments. Grund ist eine "Verfassungslücke", wonach es den Royals gestattet ist, Veto einzulegen gegen Gesetzentwürfe. Demnach darf Charles opponieren, wenn die Belange des Herzogtums Cornwall betroffen sind - die Queen legt ihr Veto ein, wenn es um Interessen der Krone geht.

Wie der "Guardian" berichtet, sollen seit 2005 verschiedene Ministerien in mindestens zwölf Fällen die Zustimmung des Thronfolgers zu Gesetzentwürfen erbeten haben. Dabei ging es um verschiedenste Themen, straßenbauliche Maßnahmen ebenso wie Glücksspiel oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele in London.

Laut "Daily Mail" soll sich Charles seit Amtsantritt von David Cameron im Mai 2010 sieben Mal mit dem konservativen Premier selbst sowie 36-mal mit Staatssekretären getroffen haben. Über den Inhalt dieser Gespräche schweigen sich beide Seiten aus. Charles selbst soll die Mehrzahl der Treffen initiiert haben, mit Kabinettsmitgliedern, die sich in irgendeiner Form mit seinen Lieblingsthemen beschäftigen: alternative Energien, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft oder Architektur.

Charles habe von jeher Regierungsvertreter mit dringenden Bitten in die Ecke getrieben, "mit einem herrischen Enthusiasmus, den man seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr gesehen hat", schreibt die "Daily Mail" süffisant. Erst im vergangenen Monat hatte das Blatt berichtet, Charles habe heimlich Gesundheitspolitiker kontaktiert, um sich bei ihnen für umstrittene homöopathische Therapien einzusetzen. Zu allem Übel scheine der politische Aktionismus jetzt auch auf seinen jüngeren Bruder Andrew abzufärben, der es immerhin schon auf elf Privataudienzen mit Politikern gebracht haben soll.

Schluss mit der Geheimniskrämerei

Diese Form von "unmäßigem Lobbyismus" sei schwer erträglich, polterte der Labour-Abgeordnete Paul Flynn. Es stehe dem Prince of Wales nicht zu, private Treffen mit Kabinettsmitgliedern abzuhalten oder sich in politische Entscheidungen einzumischen. "Die wichtigste Voraussetzung für den Job eines Staatsoberhaupts - das er irgendwann einmal sein wird - ist es, sich dem Sog der Politik entziehen zu können." Flynn fordert, die Geheimniskrämerei zu beenden und den Inhalt der Gespräche öffentlich zu machen.

Die lang andauernde "unerwünschte Einmischung" des Thronfolgers sei eine Gefahr für die Monarchie, warnte selbst die königstreue "Daily Mail". Anfang des Jahres veröffentlichte Regierungsdokumente belegen, dass es um insgesamt 39 Gesetzentwürfe geht, die den Royals zur Zustimmung vorgelegt wurden.

Ein Ausschuss im britischen Unterhaus soll jetzt untersuchen, ob das Ersuchen um das königliche Plazet einer unrechtmäßigen Politisierung der Monarchie gleichkomme. Die Kardinalfrage lautet: Wieso sollen Elizabeth II. oder Charles überhaupt am Gesetzgebungsprozess beteiligt sein? Während die Kritiker von einem überflüssigen Relikt aus alten Zeiten reden, betonen Palastsprecher, es sei "eine vor langer Zeit eingeführte Konvention". Weder Elizabeth II. noch Charles hätten je ihre Zustimmung verweigert - es sei denn, die Politik habe ihnen dazu geraten. "In Sachen Gesetzgebung handelt die Queen immer auf Rat der Regierung", so ein Sprecher des Königshauses.

Der "Guardian" kämpft seit acht Jahren vor Gericht dafür, dass die Öffentlichkeit Zugang bekommt zu 27 Briefen, die der Herzog von Cornwall zwischen 2004 und 2005 an sieben Regierungsmitglieder geschrieben haben soll. Der Thronfolger befürchtet, die Veröffentlichung könne seine "politische Neutralität untergraben".

Für September sind drei Anhörungen im Unterhaus angesetzt. Dass kein Vertreter der Royals persönlich anwesend sein wird, gilt Monarchiegegnern schon jetzt als Skandal.

ala

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1. Gehässiger Propaganda Artikel
ihawk 13.08.2013
An Prinz Charles mag man sich reiben und sein eheliches Privatleben verlief nicht immer glücklich. Aber auf seiner Guthabenseite stehen beachtliche Aktivposten, die allerdings bei Brachialkapitalisten selten Zustimmung finden. Wer glaubt denn im Ernst, dass Prinz Charles aktiv Steuerhinterziehung begeht? Das heißt nichts weiter, dass ihm Fallstricke gelegt werden, die im englischen Steuerrecht (wie in jedem westlichen Steuerrecht) recht leicht auszulegen sind, wenn man nicht gerade ein Mitglied der Familie Rothschild ist. Den Rest erledigt dann üble Nachrede. Prinz Charles hat es nicht verdient von einem SPON Artikel für sein soziales Engagement auf vielen Gebieten, derartig mit Schmutz beworfen zu werden.
2.
schnitteuk 13.08.2013
Ich frage mich, warum es Spiegel Online versäumt hat, zu erwähnen, wann das letzte Mal in UK die königliche Zustimmung zu einem vom House of Commons und/oder Lords beschlossenen Gesetz verweigert wurde. Das war 1708. Die königliche Zustimmung (Royal Assent) zu Gesetzen ist in der Tat eine uralte Verfassungskonvention, die heute nur noch den Charakter einer zeremoniellen Formalität hat, an der aus Tradition festgehalten wird; es wäre in der heutigen politischen Umgebung völlig undenkbar, dass das Königshaus dies aus eigenen Interessen verweigern würde. Gestaltungsrechte in der britischen Gesetzgebung sind mit diesem zeremoniellen Akt nicht verbunden. Aber mit dieser simplen Wahrheit ließe sich natürlich journalistisch nicht so gut auf die Pauke hauen, wie SPON das gerne tut.
3.
desitka 14.08.2013
Der Autor des Artikels fasst hier offenbar ungestraft lediglich die englischen Pressestimmen zusammen, ohne selbst zu recherchieren. Was soll daran ungewöhnlich sein, daß ein Staatsoberhaupt Gesetzen zustimmen, oder diese unterzeichnen muß. Der Bundespräsident als deutsches Staatsoberhaupt hat die gleiche Aufgabe (und wird im übrigen auch nicht vom Volk gewählt). Niemand käme auf die Idee, ihm dies vorzuwerfen, außer vielleicht der Autor dieses schlechten Artikels. Voraussetzung wäre wohl, daß andere Medien bereits darüber berichtet hätten und "ala" damit Gelegenheit zum Abschreiben böten.
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