"Guardian" erzwingt Veröffentlichung Die brisanten Briefe von Prinz Charles

Prinz Charles schrieb 27 Briefe an britische Minister. Zehn Jahre lang kämpfte der "Guardian" um Einsicht, nun wurden sie veröffentlicht. Erste Erkenntnis: Der Thronfolger mischte sich aktiv in die Politik ein - zu seinen Lieblingsthemen.

Prinz Charles (Archiv): Verfasser der "Schwarze-Spinnen-Memos"
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Prinz Charles (Archiv): Verfasser der "Schwarze-Spinnen-Memos"


Der "Guardian" hat sein Ziel erreicht. Nach zehn Jahren Rechtsstreit veröffentlichte die britische Regierung am Mittwoch mehrere Briefe von Thronfolger Prinz Charles an sieben Ministerien. Der Moment war mit Spannung erwartet worden, denn die Regierung hatte sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft, um die Veröffentlichung zu verhindern.

Konkret geht es um 27 Mitteilungen, die der älteste Sohn von Queen Elizabeth II. zwischen September 2004 und April 2005 an Regierungsvertreter geschrieben hat. Wegen Charles' krakeliger Handschrift wurden sie "Schwarze-Spinnen-Memos" genannt.

Der "Guardian" hatte 2005 unter dem "Freedom of Information Act" die Herausgabe verlangt. Die britische Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wie der Thronfolger Einfluss auf die Politik nehme, so die Journalisten. Laut Verfassung müssen die Mitglieder des Königshauses eigentlich politisch neutral bleiben.

Die Regierung hingegen argumentierte, die Korrespondenz zwischen Palast und Regierung falle unter das Staatsgeheimnis. Im März schließlich gab das höchste Gericht des Landes dem "Guardian" Recht und ordnete die Veröffentlichung der Memos an.

Die Auswertung der Briefe begann umgehend. Dem "Guardian" zufolge beschwerte sich Charles 2004 beim damaligen Premierminister Tony Blair über schlecht ausgerüstete britische Truppen während des Irak-Kriegs. Die eingesetzten "Lynx"-Hubschrauber seien veraltet und würden aufgrund von Einsparungen im Verteidigungsministerium nicht ersetzt. "Ich fürchte, dass es ein weiteres Beispiel dafür ist, dass unsere Truppen einen extrem herausfordernden Job machen müssen ohne die nötigen Ressourcen", schrieb der Thronfolger.

Meistens ging es Charles jedoch um seine Lieblingsthemen Ökologie, Ernährung und Architektur. Laut "Guardian" hat er sich unter anderem zu folgenden Themen geäußert:

  • dem Schicksal von Seevögeln und illegaler Fischerei
  • dem Schutz historischer Gebäude in Nordirland
  • den Problemen der Milchbauern
  • der systematischen Tötung der Dachse
  • der alternativen Medizin.

Ein Gericht hatte dem "Guardian" bereits 2012 das Recht zugesprochen, die Briefe einzusehen und zu veröffentlichen. Doch der damalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve - ein konservativer Politiker - legte sein Veto ein.

Grieves Begründung: Die Briefe seien außergewöhnlich offen formuliert und würden zutiefst persönliche Ansichten des Thronfolgers wiedergeben. Die Gefahr bestehe, dass Charles nicht mehr als politisch neutral wahrgenommen würde - dadurch könnte das Ansehen der Monarchie untergraben werden.

Insgesamt kostete der Rechtsstreit den britischen Steuerzahler 400.000 Pfund. Der langjährige "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger übte am Mittwoch denn auch deutliche Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern.

Unabhängig von den "Schwarze-Spinnen-Memos" gab es in den vergangenen Jahren immer mal wieder die Kritik, Charles agiere zu politisch, nehme Einfluss auf die Gesetzgebung des britischen Parlaments. Zudem soll er Dutzende Treffen mit Staatssekretären initiiert haben, die sich in irgendeiner Form mit seinen Lieblingsthemen beschäftigen.

Diese Form von "unmäßigem Lobbyismus" sei schwer erträglich, polterte etwa der Labour-Abgeordnete Paul Flynn 2013. "Die wichtigste Voraussetzung für den Job eines Staatsoberhaupts - das er irgendwann einmal sein wird - ist es, sich dem Sog der Politik entziehen zu können."

wit/sms/dpa/Reuters



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insgesamt 108 Beiträge
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THINK 13.05.2015
1.
Jeder Trottel, also auch Prince Charles, darf Leserbriefe schreiben. Vermutlich haben auch die Journalisten des Guardian große Papierkörbe. Warum die Aufregung?
ky3 13.05.2015
2.
Demokratie und Monarchie bleiben unvereinbar. Auch wenn die Strahlemänner und -frauen aus den Gala- und Welt-der-Frau-Monarchien es noch so schön darstellen. Diese Familien haben steuerbezahlte Berater für jeden Schritt und Tritt und benehmen sich am Ende doch daneben. Widerlich!
kleinertv 13.05.2015
3. ohje die haben sorgen
ist das politische einflussnahme oder sind das themen die jeden berrühen, ich bin froh das unser Bundespräsident bei solchen Themen kein Blatt vor den Mund nimmt. Auch wenn der Bundespräsident aneckt. Danke dafür!!
Phil2302 13.05.2015
4.
"Die Gefahr bestehe, dass Charles nicht mehr als politisch neutral wahrgenommen würde - dadurch könnte das Ansehen der Monarchie untergraben werden". Welch Ironie. Es besteht also die Gefahr, dass herauskommt, dass er genau das getan hat, was er nicht darf - deswegen sollte das nicht veröffentlicht werden. Welch verquere Logik.
andreu66 13.05.2015
5. Skandal - Der Prince of Wales will Dachse retten
und Milchbauern helfen. Lächerlich aufgebauscht, Verlierer hier wohl auf ganzer Linie der Guardian.
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