Umstrittener Polizeieinsatz in Berlin Eskalation in Kreuzberg

Etwa 20 Personen liefern sich eine wilde Prügelei, die Polizei kommt dazu - und plötzlich eskaliert die Situation, an deren Ende die Beamten etwa 60 Menschen gegenüberstehen. Im Netz sorgt ein Video für Aufsehen, das den Polizeieinsatz dokumentiert.

Polizeieinsatz in Berlin: Ein Video dokumentiert das Vorgehen der Polizei
vimeo/ optik5000

Polizeieinsatz in Berlin: Ein Video dokumentiert das Vorgehen der Polizei


Berlin - "Ausweis her!", ruft der Polizist. Und noch einmal: "Ausweis her!" Dann drücken er und drei seiner Kollegen einen jungen Mann zu Boden, der sich offenbar geweigert hat, seine Papiere vorzuzeigen. Eine rothaarige Frau versucht, die Beamten davon abzuhalten, dem Mann in den Rücken zu schlagen. "Hört auf, ihm wehzutun!", schreit jemand im Hintergrund.

Am Samstag gegen 18 Uhr rückte die Berliner Polizei aus zu einem Einsatz in der Görlitzer Straße, Ecke Falckensteinstraße, im Stadtteil Kreuzberg. Das rüde Vorgehen der Beamten gegen den bereits auf dem Boden liegenden Mann wurde aufgenommen und kursiert jetzt als Video im Internet.

Ursprünglich war die Einsatzgruppe zum Görlitzer Park beordert worden, weil sich dort etwa 20 Personen eine Schlägerei geliefert hatten, in deren Folge ein 25-Jähriger verletzt wurde. Als die Beamten die Situation klären wollten, mischten sich mehrere Personen ein, die zuvor an der Demonstration "Bleiberecht für alle Flüchtlinge" teilgenommen hatten, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Ein 22-Jähriger "stellte sich den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung", wie die Polizei den Vorfall in einer Pressemitteilung beschreibt.

Nachdem der junge Mann sich gesträubt hatte, seinen Ausweis zu zeigen und laut Polizei die "Behinderungen anhielten", drückten die Beamten ihn zu Boden. Die Menschenmenge am Einsatzort wurde von da an immer größer, am Ende sollen es laut Polizei bis zu 60 Personen gewesen sein.

Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Damit die Situation sich beruhigte, musste Verstärkung der Polizei anrücken. Zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau wurden festgenommen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung, "versuchte Gefangenenbefreiung" und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei spricht von sechs verletzten Beamten. Fehlverhalten der Polizisten schließt die Polizei derzeit aus: "Wir werden den Vorgang aber noch genau prüfen", sagt Pressesprecher Stefan Redlich SPIEGEL ONLINE.

Im Video ist zu sehen, dass es turbulent zuging. So wurde zum Beispiel ein Fahrrad gegen die Polizisten geschleudert. Die Polizei spricht außerdem davon, dass Beamte gebissen, bespuckt und mit Pfefferspray attackiert worden seien.

Auf YouTube und anderen Plattformen im Internet wird den Einsatzkräften im Zusammenhang mit dem Video brutales Übergreifen vorgeworfen. Polizeisprecher Redlich betont, der 22-Jährige habe sich mit aller Kraft den Beamten widersetzt: "Das Vorgehen der Beamten mag von Außen brutal aussehen", sagt er. Eskalationen wie am Görlitzer Park seien aber in diesem Jahr in Berlin nicht zum ersten Mal vorgekommen.

Es gebe verschiedene Orte in der Hauptstadt, an denen eine negative Grundstimmung der Polizei gegenüber herrsche und Polizeieinsätze deshalb schnell Menschenansammlungen anlockten. "Gehäuft haben sich solche Einsätze allerdings nicht. Die Öffentlichkeit bekommt nur inzwischen durch Videos von Passanten öfter davon mit", so der Sprecher.

Die drei Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen dauern an.

vez

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
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Seite 1
swoma 07.07.2014
1. NOrmales Verhalten
Zitat von sysopvimeo/ optik5000Etwa 20 Personen liefern sich eine wilde Prügelei, die Polizei kommt dazu - und plötzlich eskaliert die Situation, an deren Ende die Beamten etwa 60 Menschen gegenüberstehen. Im Netz sorgt ein Video für Aufsehen, das den Polizei-Einsatz dokumentiert. http://www.spiegel.de/panorama/leute/turbulenter-einsatz-der-berliner-polizei-am-goerlitzer-park-a-979683.html
Es ist ein normales Verhalten unserer Staatsgewalt. Sollen Sie ihm die Füße küssen? Er hat der Anforderung nicht dienste geleistet, nach dem er sich in den Sachverhalt eingemischt. U. a. hat er sich gegen die Staatsgewalt gestellt. Unsere Polizei hat viel zu wenig rechte. Es ist traurig, dass sich jeder Bürger alles leisten darf und unsere Staatsgewalt sollen immer die gelacktmeierten sein. Armes Deutschland. Was in Amerika zu viel ist, ist in Deutschland zu wenig!"
Setzergott 07.07.2014
2. Unterbesetzt, überfordert
Naja, so brutal war das nun auch wieder nicht...übertrieben sicherlich, aber "brutal"? Nee. Lieber mal den Görlitzer Park komplett umstellen und die Dealer da rausziehen. man kann gar nicht mehr durchlaufen ohne Gras, Kokain, Heroin, etc. angeboten zu bekommen. Die Konsorten sieht man in dem Video auch sehr gut - Absolut widerlich! Aber leider wird bei der Berliner Polizei gerne gespart...dadurch kann es zu solchen Szenen überhaupt kommen
jolip 07.07.2014
3. Klasse
Zitat von swomaEs ist ein normales Verhalten unserer Staatsgewalt. Sollen Sie ihm die Füße küssen? Er hat der Anforderung nicht dienste geleistet, nach dem er sich in den Sachverhalt eingemischt. U. a. hat er sich gegen die Staatsgewalt gestellt. Unsere Polizei hat viel zu wenig rechte. Es ist traurig, dass sich jeder Bürger alles leisten darf und unsere Staatsgewalt sollen immer die gelacktmeierten sein. Armes Deutschland. Was in Amerika zu viel ist, ist in Deutschland zu wenig!"
Wenn jemand seinen Ausweis nicht zeigen will, berechtigt das Ihrer Meinung nach die Polizei, diesen Menschen mit vier Beamten zu verprügeln. Istb das Ihre Auffassung von Rechtsstaat?
s.4mcro 07.07.2014
4. das STGB steht tatsächlich hinterm Bürger
§239 Freiheitsberaubung, §240 Nötigung Abs. 4 besonders schwerer Fall (Amstmissbrauch), §340 Körperverletzung im Amt, § 344 Verfolgung Unschuldiger - sobald ein Bürger sich dieser Rechte bewusst ist und das dem Beamten auch zu verstehen gibt, lassen sie sehr schnell ab. Verpflichtet ist man nur seine Ausweis zu zeigen und wenn gefordert sein Fahrzeug zu verlassen. Für alles weitere brauchen die Beamten die Zustimmung des Bürgers! Allerdings kann ich Post #1 nicht zustimmen, denn natürlich muss die Polizei genauso (wenn nicht sogar besser) überwacht werden muss, wie der Bürger.
alexander.j 07.07.2014
5. Ausflug ins Verwaltungsrecht
Die Maßnahme (der Festnahme zur Personalienfeststellung) wäre rechtmäßig, wenn sie geeignet, verhältnismäßig und angemessen ist. Geeignet ist sie, da sie im Endeffekt durchaus zur Personalienfestellung führt. Verhältnismäßig ist sie nicht, da sie das nur dann wäre, wenn es kein milderes Mittel gegeben hätte, das der Zielerreichung zumindest dienlich wäre. Der Beamte hätte die Festnahme androhen können (dabei ist unerheblich, ob der Bürger dann den Anweisungen gefolgt wäre), was ein eindeutig milderes Mittel gewesen wäre. Die Angemessenheit liegt auch nicht vor, da zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf ein Missverhältnis besteht. Wobei der letzte Punkt streitbar sein könnte. Die Verhältnismäßigkeit jedoch nicht. Das handeln des Beamten ist damit rechtswidrig.
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