Loveparade-Verfahren Der kleine Schritt zur Katastrophe

Das Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 soll eingestellt werden, die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit bekommen keinen Schuldigen. Das mag vielen unbefriedigend erscheinen - Unrecht ist es nicht.

Loveparade-Gedenkstätte
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Loveparade-Gedenkstätte

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Es wird berichtet, die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Das kommt in diesem Fall aufgrund zweier Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben:

Paragraf 153 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

"Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, (wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht)",

oder

Paragraf 153a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

"Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen, und zugleich dem Angeschuldigten (...) Auflagen und Weisungen erteilen, (wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.)"

Nebenkläger haben zwar das Recht zur Stellungnahme zu entsprechenden Anregungen. Auf ihre Zustimmung kommt es aber nicht an; sie können eine Einstellung nicht verhindern und auch nicht anfechten. Als Auflagen kommen unter anderem Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung in Betracht. Von diesen Regelungen, die seit 1975 als Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) das so genannte "Opportunitätsprinzip" in die Strafverfolgung eingeführt haben, machen Staatsanwaltschaften und Gerichte jährlich Hunderttausende Male Gebrauch. Sie waren schon bei ihrer Einführung nicht Ergebnis neuer Erkenntnisse über die strafrechtliche Schuld oder über das Beweisrecht, sondern Ausdruck der "Vereinfachung" der Verfahren und Bemühungen, der millionenfachen Zahl von Strafverfahren Herr zu werden.

An dieser Möglichkeit, Strafverfahren aus "Opportunitätsgründen" einzustellen, ist über die Jahrzehnte hin viel Kritik geübt worden: Sie verlagert kriminalrechtliche Sanktionsmacht auf die Staatsanwaltschaften, also weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, begünstigt (im Fall des Paragrafen 153a) wohlhabende Täter, die hohe Geldbußen anbieten und tragen können, höhlt das recht strenge Beweisrecht der StPO zugunsten eines überschlägigen "Eindrucks" von Beweislage und möglichem Verfahrensausgang aus. Von manchen wird auch kritisiert, dass die Vorschrift zur Erzwingung von hohen Geldbußenzahlungen bei bloßen Verdachtslagen missbraucht werde, etwa wenn für Beschuldigte schon die Durchführung umfangreicher und langer Strafverfahren existenzvernichtende Wirkung haben kann (insb. im Wirtschaftsstrafrecht).

Andererseits bieten Einstellungen für die meisten Beschuldigten natürlich viele Vorteile: Keine Anklage und keine öffentliche Hauptverhandlung, wenn die Einstellung schon von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, keine Hauptverhandlung, wenn sie vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht erfolgt; kein Schuldspruch. Verfahrenseinstellungen, auch solche gegen Auflagen, gelten nicht als "Vorstrafe" und werden nicht ins Zentralregister eingetragen. Fast jeder, der erstmals wegen eines Vergehens (gesetzliche Mindeststrafe unter einem Jahr) verfolgt wird, ist froh, wenn ihm eine Einstellung angeboten wird.

Schuld

Beide Vorschriften setzen "Schuld" voraus: Im Fall der sanktionslosen Einstellung nach Paragraf 153 muss sie "gering" sein, im Fall der Einstellung nach Paragraf 153a darf ihre "Schwere nicht entgegenstehen". Das bedeutet zum einen, dass bei "Unschuld" keine Opportunitäts-Einstellung, sondern eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts (bei der Staatsanwaltschaft), eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 204 StPO, nach Anklageerhebung) oder ein Freispruch (nach Zulassung der Anklage und Hauptverhandlung) ergehen muss. In der Praxis liegt hier eine erhebliche Grauzone bloßer Verdachts-Sanktionierungen. Es liegt nicht fern, dass bei komplizierteren Sachverhalten Staatsanwaltschaft oder Gericht einfach einmal in den Nebel des Nichtwissens hinein ein "Angebot" machen, verbunden mit dem zarten Hinweis, wenn man (weiter) ermittle, werde (vermutlich) schon "irgendwas Strafbares rauskommen." Da nimmt mancher Angeschuldigte, auch wenn er sich für unschuldig hält, lieber einen Kredit auf, als sich nach dieser Prognose ins Abenteuer einer Hauptverhandlung zu stürzen - womöglich bei eben dem Richter, der ihm schon mit der "irgendwas"-Alternative gedroht hat.

Was ist unter der "Schuld" an dieser Stelle zu verstehen? Natürlich geht es nicht um moralische, sittliche, soziale Schuld, sondern um (straf)rechtliche. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs (StGB), und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen erfassen diese Tatbestände als solche unterschiedliche Schuldmaße: Ein schwerer Raub enthält mehr objektives "Unrecht", aber auch mehr persönliche "Schuld" als ein Ladendiebstahl. Zum anderen sind die individuellen Schuldmaße innerhalb der Spannbreite der einzelnen Tatbestände sehr unterschiedlich. Das Maß der bösen Absicht oder des Pflichtverstoßes, die Motive, die Tatausführung, die Vorgeschichte des Beschuldigten und anderes mehr unterscheiden sich in jedem Fall und führen zu verschiedenen Schuldbeurteilungen, selbst wenn der verwirklichte Tatbestand derselbe ist. Vor allem deshalb enthalten die heutigen Straftatbestände sehr große, teilweise sogar exzessiv weite Straf-"Rahmen", innerhalb derer das jeweilige "Schuldmaß" die Obergrenze der Strafe bestimmen soll. Feste, vom Gesetz vorgesehene Strafen gibt es nur im Ausnahmefall der "absoluten" Strafe, also der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Fahrlässigkeit

Die Beschuldigten von Duisburg sind wegen Fahrlässigkeitstaten angeklagt. Hier, und ganz besonders bei Fahrlässigkeitstaten mit schweren Folgen (fahrlässige Tötung), stoßen die Definitionen von gesetzlicher und moralischer Schuld oft hart und schmerzhaft zusammen. Für die Hinterbliebenen einer getöteten Person, aber auch vielfach für eine sich mit ihnen solidariserende Öffentlichkeit, steht - selbstverständlich - das Leiden des Tatopfers und der Verlust im Zentrum der Beurteilung. Und dieser Verlust ist nicht relativierbar. Er steht daher von vornherein in keinem rationalen Verhältnis zu dem Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Fahrlässigkeit bedeutet: Nicht vorsätzlich, also weder mit Absicht noch in Kenntnis und Erwartung des tatbestandlichen Erfolgs gehandelt und diesen Erfolg auch nicht gleichgültig riskiert und "gebilligt" zu haben. Man kann auf zwei verschiedene Weisen fahrlässig sein: Indem man die Möglichkeit eines Schadens erkennt, aber trotzdem meint, er werde nicht eintreten (das nennt man bewusste Fahrlässigkeit), oder indem man schon die Möglichkeit des Schadens übersieht (unbewusste Fahrlässigkeit). In beiden Fällen setzt ein Schuldspruch wegen Fahrlässigkeit zum einen eine (objektive) Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus, zum anderen ein (persönliches) Versagen der beschuldigten Person: Gerade sie muss, im Einzelfall, nach ihren Fähigkeiten, Kenntnissen usw. in der Lage gewesen sein, die (objektive) Pflicht zu erfüllen.

Das klingt alles sehr abstrakt und ist es zunächst auch. Es ist der Versuch, die außerordentliche Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit der Lebensabläufe und Geschehnisse in ein begriffliches System zu bringen, das eine halbwegs gerechte Verarbeitung von Schadensfällen erlaubt. Wir müssen (und wollen) unterscheiden zwischen "Zufall" und "Schuld", Unglück und Versagen.

Denn es gibt noch eine andere, entgegengesetzte Sicht der Dinge: Die des Beschuldigten. Aus seiner Sicht besteht zwischen seinem Verhalten und dem tatbestandlichen Erfolg ebenfalls oft eine eklatante Diskrepanz: Scheinbar winzige Nachlässigkeiten haben zu schrecklichen Ergebnissen geführt, die man nicht gewollt und deren Risiko man entweder für beherrschbar hielt oder gar nicht erkannt hat. Sehr oft ist es so, dass der Schadenserfolg solcher Nachlässigkeiten sich für den Beschuldigten wie ein bloßer Zufall darstellt: 10.000 Autofahrer fahren etwas zu schnell an einer Schule vorbei; beim Zehntausendersten läuft ein Kind auf die Straße und wird getötet. Für die Eltern dieses Kindes kommt es auf diese Relation nicht an; der beschuldigte Autofahrer fühlt sich dennoch oft wie ein "Sündenbock" für ein Versagen, das eigentlich alle anderen ebenso trifft: Er hat nicht mehr und nicht weniger "schuldig" gehandelt als alle anderen, die ihn jetzt empört als "Kindermörder" möglichst hart bestraft sehen wollen.

Je mehr sich die Ursachenzusammenhänge eines Geschehens aufsplittern, in gegenseitigen Abhängigkeiten, Routinen, Vertrauenszusammenhängen und Wechselbezügen stehen, desto schwieriger wird nicht nur die exakte Bestimmung des einen, entscheidenden Fehlermoments, sondern auch die Bestimmung der individuellen Schuld aller Beteiligten. Oft entfernen sich Ursachen und Wirkungen so weit voneinander, dass man "Schuld", jedenfalls mit unseren Grundsätzen, gar nicht mehr zumessen kann. Verhalten ist dann zwar noch "irgendwie" ursächlich, aber nicht mehr "zurechenbar": Kein Manager eines Tabak- oder Schnapsherstellers wird wegen millionenfachen vorsätzlichen Totschlags angeklagt, kein Politiker der reichen Länder wegen millionenfachen (grausamen) Mordes an den Hungernden in den ärmsten Ländern. Wenn rechts- oder linksradikale Schläger Andersdenkende verletzen, behaupten viele Bürger sofort, dies sei eine direkte Folge von "Hasskommentaren" und Ausgrenzung - die sie allerdings selbst alsbald wieder betreiben. Trotzdem würden sie sich wundern, wenn sie wegen (mindestens) fahrlässiger Beteiligung an den Taten angeklagt würden. Niemand hat den regierenden Bürgermeister von Berlin sowie 20 Mitarbeiter der Senatsverwaltung wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil sie den Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz nicht rechtzeitig mit massiven Betonpollern schützen ließen. Und auch die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die den erkennbar gefährlichen Täter herumlaufen ließen, sitzen nicht auf Anklagebänken.

Öffentliches Interesse

Wir haben es also bei Fahrlässigkeitstaten oft mit einem Widerspruch zwischen verschiedenen Ebenen des Erlebens und der Bewertung zu tun: Gravierende, oft geradezu katastrophale und nicht ausgleichbare Schäden auf der einen Seite, geringfügige Nachlässigkeiten auf der anderen. Was die "Interessen" der Beteiligten sind, liegt auf der Hand: Hinterbliebene von Getöteten formulieren oft, dass sie "Gewissheit über die Ursachen" des Geschehens wollen. Das mag in manchen Fällen zutreffen; aber vermutlich liegt hier nicht der Kern des Bedürfnisses. Wenn uns ein Unglück zustößt, wollen wir einen "Grund" und eine Verantwortung dafür finden. "Jemand muss schuld sein" an einem solchen katastrophalen Ereignis wie der Loveparade 2010. Und es gibt einen starken Wunsch, diese Schuld zumindest symbolisch darzustellen: In einem Schuldspruch, der "rechtskräftig" ist, der die Zuweisung von Verantwortung für die ganze Gesellschaft gültig und unbestreitbar vornimmt. Niemand wird dadurch wieder lebendig - das weiß natürlich jeder. Aber nicht allein den Betroffenen erschiene es als unerträglich, wenn man mit diesem Argument und einem Schulterzucken die Akten schließen oder gar nicht erst öffnen würde.

Aber die Zusammenhänge stellen sich nicht selten, je näher man ihnen im Detail kommt, als wirklich schwierig und viel unübersichtlicher dar, als es die eher holzschnittartigen Verkürzungen öffentlicher Wahrnehmung oder selbst die selektive Tatsachenauswahl einer Anklageschrift nahelegen. Wenn es sich aufdrängt, dass es den einen Täter, das eine Versagen gar nicht gegeben hat, das in einer direkten Ursachenkette, ohne Dazwischentreten anderer Ursachen, Mitverschulden, Einflüsse, selbst des Opferverhaltens, zum Schadensereignis führte, kann es unverhältnismäßig und daher auch ungerecht sein, sich aus der Vielzahl möglicherweise fahrlässiger Verursacher sozusagen "stellvertretend" ein paar herauszugreifen und auf sie die ganze Schuld und die Unbegreiflichkeit kollektiven Versagens abladen zu wollen.

So hatte es wohl das Landgericht Duisburg schon gesehen, als es im März 2016 zunächst die Eröffnung der Hauptverhandlung ablehnte. Damals gab die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu Protokoll, sie achte die Unabhängigkeit der Justiz, wolle aber "als Mensch Hannelore Kraft" zum Ausdruck bringen, dass die Entscheidung für sie "schwer zu begreifen" sei. Das war, wie üblich bei solchen Statements, natürlich gerade das Gegenteil einer "Achtung der Unabhängigkeit", und abgesehen davon eine unangenehm populistische Anbiederung an die allgemeine Überzeugung, es müsse, wie auch immer, eine "Aufarbeitung" her.

Es ist aber gar nicht die Aufgabe und meist auch nicht die Fähigkeit der Strafjustiz, "aufzuarbeiten", und zwar umso weniger, je komplizierter die Sachlagen und Ursachengeflechte sind. Ein Strafverfahren stellt seiner Natur nach immer eine sehr begrenzte Verengung dar: Die unendliche Vielzahl von Ursachen, Zusammenhängen, Verantwortungen, Versagen, Bemühungen, Absichten und Zufällen wird auf einen einzigen Punkt konzentriert: War es der Angeklagte? Ist er diejenige Person, der die Gesellschaft die Schuld für das Geschehene zuschreiben und auf den sie die Verantwortung laden kann? Das ist eine ziemlich beschränkte Sicht - im Kern nicht fernliegend, aber in der Wirklichkeit oft erbärmlich hilflos.

In der zitierten Stellungnahme des "Menschen Hannelore Kraft", die stellvertretend für viele steht, kommt ein bestimmtes Verständnis davon zum Ausdruck, was unter dem "öffentlichen Interesse" im Sinn der Paragrafen 153 und 153a StPO verstanden wird. Es erscheint hier als Mischung von allgemeinem Informationsinteresse und empathischem Zuschreibungsbedürfnis, als bloße Umschreibung der Forderung, dass es einfach nicht sein dürfe, dass niemand wirklich "schuldig" ist.

Das ist aber nur die eine Seite des "öffentlichen Interesses". Denn es beschreibt nur das Interesse der wirklichen, empirischen Öffentlichkeit als "Bevölkerung". Es gibt aber auch ein öffentliches Interesse, das sich aus Regeln und rechtlichen Grundätzen speist: Das Interesse der Öffentlichkeit mag riesengroß sein, private Details aus dem Leben von Politikern zu erfahren - im "öffentlichen Interesse" liegt das gewiss nicht. Auch die Position von Beschuldigten ist Teil eines Interesses, das sich als wertende Zusammenfassung unterschiedlicher Bedürfnisse und Rechte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit beschreiben lässt. Nehmen wir ein Beispiel: Eine Frau verlässt für eine halbe Minute die Küche, wo auf dem Herd ein Topf mit kochendem Wasser steht. Ihr dreijähriges Kind zieht den Topf vom Herd und erleidet schwerste Verbrühungen, an denen es verstirbt. Das ist eine fahrlässige Tötung (Paragraf 222 StGB). Die Öffentlichkeit hätte gewiss größtes Interesse daran, wirklich alles über diese Tragödie zu erfahren. Dennoch wird man es richtig finden können, das Strafverfahren gegen die Täterin, die für ihr ganzes Leben schwer traumatisiert ist, wegen "geringer Schuld" oder weil "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" einzustellen.

Vorläufiges Ergebnis

Man sollte also, so meine ich, nicht gleich wieder in den Reflex verfallen, der Justiz vorzuwerfen, sie "schaffe es nicht, ein Urteil hinzukriegen", oder sei daran gar nicht interessiert oder zu bequem. Es spricht wirklich nichts dafür, dass die nordrhein-westfälische Justiz sich die Sache leicht gemacht hätte oder leicht machen wolle. Die Empörungen auf Seiten von Nebenklägervertretern, von der man hört, muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Positionen für Schadensersatzklagen vorbereitet werden, und dass sich hier natürlich die verständlichen emotionalen Bedürfnisse der (hinterbliebenen) Nebenkläger artikulieren.

"Aufarbeitung" muss nicht immer ihren Höhe- und Endpunkt darin finden, dass irgendwelche mehr oder minder armen Würstchen öffentlich als die "wahren" Schuldigen für ein grauenhaftes Geschehen gebrandmarkt werden. Und es hilft auch nichts, nun wieder auf den ehemaligen Oberbürgermeister und den Veranstalter zu zeigen. Jeder möge sich einmal überlegen, wie oft in seinem (Berufs)Leben er schon einmal etwas falsch oder nicht ganz richtig gemacht hat, aus welchen Gründen auch immer, und was dadurch hätte passieren können, wenn nur ganz wenige andere Zufälle oder Fehler hinzugekommen wären. Zwischen "gerade nochmal gut gegangen" und der Katastrophe liegt sehr oft nur ein winziger Schritt. Das ändert nichts am Leid der Opfer, sollte aber darüber nachdenken lassen, auf welche Weise und mit welchen Zielen wir dieses Leiden stellvertretend "aufarbeiten" und erledigen lassen.

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insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
jujo 18.01.2019
1. ...
Das es Verjährungsfristen gibt mag ja in Ordnung sein. Für mich ist es aber nicht in Ordnung, ein vor der Frist eröffnetes, laufendes Verfahren ohne Urteil zu beenden. Da muß die Justiz schon mal in die Gänge kommen. Kann ja sein daß das Gericht sich überfordert fühlt, dann muß eben ein anderes Gericht weitermachen.
paleki79 18.01.2019
2. Danke
Vielen Dank für die einordnenden Worte. Angesichts der Tatsache, dass 21 junge Menschen erdrückt, erstickt, zerquetscht oder totgetrampelt wurden, scheint der wahrscheinliche Ausgang des Verfahrens wie Hohn. Dennoch hat Herr Fischer natürlich Recht: zwischen gefühlter schwerer Schuld (und damit einhergehender erhoffter Strafe) und tatsächlich einzelnen Angeklagten zweifelsfrei zuordnenbaren Vergehen liegen manchmal Welten. Bitter für die Angehörigen, aber rechtens.
marlos 18.01.2019
3. Danke
Lieber Herr Fischer, besten Dank für diese Ausführungen. Ich kann nur hoffen, dass ein sehr breiter Teil der "Öffentlichkeit" diese Worte liest und den Inhalt auf sich wirken lässt.
b.v. 18.01.2019
4. Differenzierung...
...heißt das Zauberwort. Mal wieder. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, außerdem kommt es auf den Blickwinkel an. Das gilt für fast alles, womit sich die Justiz beschäftigt. Fischer hat das mal wieder richtig und verständlich dargestellt. Die Justiz kann oftmals nicht leisten, was die fluchtende Öffentlichkeit von ihr verlangt und ist vielfach auch gar nicht dafür da. Es hilft, die Dinge auch mal aus der Distanz zu betrachten. Für die Aufarbeitung dieser Tragödie hilft das naturgemäß kaum weiter. Aber darum geht es in diesem Prozess auch nicht als primären Ziel, sondern eben nur um die Feststellung individueller Schuld. Wie Fischer gleich zu Beginn völlig richtig herausstellt, ist in diesem Fall von vornherein überhaupt kein Ergebnis denkbar, das man als "gerecht" empfinden könnte.
Sendungsverfolger 18.01.2019
5. Gerechtigkeit .... gibt es nicht
Endlich einmal ein Artikel, der ohne den Moralbegriff "Gerechtigkeit" auskommt. Gerechtigkeit gibt es nicht, nur Recht. Das liegt daran, dass Gerechtigkeit ein philosophischer, ausschließlich subjektiver Begriff ist. "Meine" Gerechtigkeit ist nicht die meines Nachbarn, nicht die eines XXX-isten (bitte beliebige politische Richtung oder Religion einsetzen), nicht die eines Opfers und schon gar nicht die eines Täters. Und aus genau diesen Gründen gibt es keine Gerechtigkeit und wird sie auch nie geben.
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