Majestätsbeleidigung in Thailand: Verwandte des Königs wollen Gesetz lockern

Ob sich die Politiker ihre am einfachsten zu bedienende Waffe nehmen lassen? Wuerde ja bedeuten, das 'mmmh, koennte ja auch einer mich anschwaerzen wollen in das, eh, Nachdenken einfliesst. Ich glaube fast, dass das ausichtslos ist. Zumal der Sohn diesen Paragraphen bestimmt gerne behalten wird!

Dazu hat dieser Tunichtgut auch allen Grund: Aus guten Gründen ist er in der thailändischen Bevölkerung höchst unbeliebt. Wer mag schon Leute, die Ehemänner hübscher Frauen verschwinden lassen, um selbst leichteres Spiel zu haben?

Bei der politischen Verfolgung in Thailand handelt es sich auch im internationalen Kontext um einen Extremfall. Denn es drohen keineswegs nur 15 Jahre Haft, sondern es drohen 15 Jahre Haft pro Einzelstraftat! Derzeit sind Gesamtstrafen von bis zu 20 Jahren ausgesprochen und werden aktuell vollstreckt. Es laufen noch Verfahren, in denen bis zu 50 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe droht. Durch diese Haft wird das Leben von Menschen zerstört. Die Gesetze richten sich am wenigsten gegen Ausländer - obwohl sie zu einer effektiven Selbstzensur selbst der ausländischen Presse führen - sondern vorwiegend gegen die thailändische Bevölkerung selbst. Es laufen Hunderte von Verfahren, es gibt Tausende Opfer. Thailand ist einer der engsten Verbündeten des Westens in Asien. Aber wir schauen nahezu tatenlos einer eskalierenden politischen Verfolgung zu. Besonders schockierend ist das Verhalten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die sich immer wieder gegen die Unterstützung der politisch Verfolgten in Thailand entschieden hat und trotz massiver Kritik teilweise sogar eine Politik der Kollaboration mit den Verfolgungsbehörden praktiziert. Hier haben wir hier eine Reihe von Belegen und weiteren Informationen zur politischen Verfolgung in Thailand und zu AI zusammengestellt: Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze « Der Gleichklang-Polit-Blog (http://gleichklangpolitik.com/2011/12/18/jahrzehntelange-haft-in-thailand-verstost-amnesty-international-gegen-die-eigenen-grundsatze/) Das Verhalten von AI in Thailand ist völlig atypisch für diese Organisation und hängt damit zusammen, dass die Organisation in Thailand von einem maßgeblichen Vertreter der Gelbhemdenbewegung angeführt wird, die die Abschaffung des allgemeinen Prinzips "Ein Mensch = eine Stimme" für die Landbevölkerung forderte, da diese zu dumm sei, um die Geschicke des eigenen Landes zu bestimmen. Gleichzeitig will AI in Thailand offenbar seine günstigen Visa Bedingungen nicht gefährden, da von Thailand aus AI seine Aktivitäten für die Nachbarländer koordiniert. Auch die völlig naive Verklärung der thailändischen Oberschicht und Elite durch den Thailand "Experten" von AI Benjamin Zawacki mag für dieses Versagen von AI eine Rolle spielen. Dabei scheint AI offenbar auch so weit gegangen zu sein, ein Opfer der LM-Gesetze (La Torpedo, zu 15 Jahren Haft verurteilt) zu verunglimpfen; unter Rückgriff auf eine fehlerhafter Übersetzung ihrer Rede durch die Verfolgungsbehörden! So wundert es nicht, dass AI sich bisher, trotz vielfacher Bitten, strikt geweigert hat, auch nur eine einzige Urgent Action für einen aufgrund der LM Gesetzte verurteilten Verfolgten zu unternehmen. Gleichzeitig unternimmt AI ständig solche Urgend Actions für Menschen aus dem arabischen oder osteuropäischem Raum , die zu viel, viel geringeren Haftstrafen verurteilt wurden! Es ist eine Hoffnung, dass in Thailand nun mehr und mehr Menschen, unter ihnen sogar eine Royale, sich wagen, Widerspruch zu formulieren und die Reform dieser unsäglichen Gesetze zu fordern, die einem ganzen Volk die Meinungsäußerung verbieten. Von Erfolg gekrönt werden diese bewundernswerten Bemühungen aber wohl nur werden, wenn zusätzlich zum Widerspruch im Inneren endlich auch der angeblich die Menschenrechte schützende Westen und sich angeblich für die Meinungsfreiheit einsetzender Organisationen, wie AI, beginnen, den Opfern dieser völlig irrsinnigen Verfolgung, ihre Freilassung und die Reform dieser Unrechtsparagraphen zu fordern.