Majestätsbeleidigung in Thailand: Verwandte des Königs wollen Gesetz lockern

Wer in Thailand den König beleidigt, muss mit harten Strafen rechnen. Immer wieder werden auch Ausländer zu langer Haft verurteilt. Nun wollen Verwandte des Königs, dass das entsprechende Gesetz geändert wird - besonders gut ist es für das Image des Landes schließlich nicht.

Feier für den König (Dezember 2011): Blaublüter gehen gegen strenges Gesetz vor Zur Großansicht
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Feier für den König (Dezember 2011): Blaublüter gehen gegen strenges Gesetz vor

Bangkok - Acht Verwandte der thailändischen Königsfamilie haben sich für eine Änderung des strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung ausgesprochen. Das berichtete die "Bangkok Post" am Donnerstag. In einem Brief an die Premierministerin schreiben die Unterzeichner von einem Missbrauch des Gesetzes, der das Image Thailands im In- und Ausland ankratze. Sie verwiesen darauf, dass König Bhumibol sich selbst 2005 dagegen ausgesprochen hat, dass Monarchie-Kritiker eingesperrt werden.

Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung schützt den König und die Königin sowie den Thronfolger vor jeglicher Kritik. Jeder kann jeden anzeigen. Verurteilten drohen 15 Jahre Haft. Besonders in den vergangenen Jahren haben Politiker aller Richtungen das Gesetz ausgenutzt, um Gegner anzuschwärzen. Verurteilt wurden aber auch "kleine Leute", wie ein älterer Mann, der angeblich beleidigende SMS von seinem Handy aus verschickte, sowie ein Amerikaner thailändischer Herkunft, der Passagen aus einem verbotenen königskritischen Buch übersetzt hatte.

Konkrete Vorschläge für die geforderte Verbesserung des Gesetzes machten die Unterzeichner allerdings nicht.

bim/dpa

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1. Dünn
Werner655 12.01.2012
Zitat von sysopWer in Thailand den König beleidigt, muss mit harten Strafen rechnen. Immer wieder werden auch Ausländer zu langer Haft verurteilt. Nun wollen Verwandte des Königs, dass das entsprechende Gesetz geändert wird - besonders gut ist es für das Image des Landes schließlich nicht. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,808637,00.html
Ziemlich dünner Artikel: Deshalb hier noch ein paar Ergänzungen Aus dem "WochenBlitz" BANGKOK - Die thailändische Menschenrechtskommission NHRC hat damit begonnen, den umstrittenen Strafrechtsparagraphen 112 (Majestätsbeleidigung) dahingehend zu überprüfen, ob mit diesem Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Einschränkung von Persönlichkeitsrechten einhergehen und ob Thailands Ansehen in der Weltgemeinschaft leidet. Der Vorsitzende der NHRC, Jon Ungphakorn, teilte am 9. Januar mit, dass die Menschenrechtsorganisation innerhalb von sechs Monaten ein Ergebnis vorlegen werde. Die NHRC habe keinesfalls die Aufgabe, den Paragraphen zu reformieren oder eine Abschaffung zu empfehlen. Vielmehr wolle man nur die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit untersuchen. Dazu gehöre auch, dass der Paragraph als Werkzeug benutzt werde, um politische Widersacher aus dem Weg zu räumen. Bislang liegen der NHRC 13 Beschwerden vor, wonach Persönlichkeitsrechte in Bezug auf den Paragraphen in Verbindung mit dem Computerkriminalitätsgesetz verletzt wurden.
2.
Altesocke 12.01.2012
Zitat von sysopWer in Thailand den König beleidigt, muss mit harten Strafen rechnen. Immer wieder werden auch Ausländer zu langer Haft verurteilt. Nun wollen Verwandte des Königs, dass das entsprechende Gesetz geändert wird - besonders gut ist es für das Image des Landes schließlich nicht. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,808637,00.html
Ob sich die Politiker ihre am einfachsten zu bedienende Waffe nehmen lassen? Wuerde ja bedeuten, das 'mmmh, koennte ja auch einer mich anschwaerzen wollen in das, eh, Nachdenken einfliesst. Ich glaube fast, dass das ausichtslos ist. Zumal der Sohn diesen Paragraphen bestimmt gerne behalten wird!
3. .
ArnoNym 12.01.2012
Zitat von AltesockeOb sich die Politiker ihre am einfachsten zu bedienende Waffe nehmen lassen? Wuerde ja bedeuten, das 'mmmh, koennte ja auch einer mich anschwaerzen wollen in das, eh, Nachdenken einfliesst. Ich glaube fast, dass das ausichtslos ist. Zumal der Sohn diesen Paragraphen bestimmt gerne behalten wird!
Dazu hat dieser Tunichtgut auch allen Grund: Aus guten Gründen ist er in der thailändischen Bevölkerung höchst unbeliebt. Wer mag schon Leute, die Ehemänner hübscher Frauen verschwinden lassen, um selbst leichteres Spiel zu haben?
4. Internationales Schweigen bemerkenswert
team_gleichklang_de 13.01.2012
Bei der politischen Verfolgung in Thailand handelt es sich auch im internationalen Kontext um einen Extremfall. Denn es drohen keineswegs nur 15 Jahre Haft, sondern es drohen 15 Jahre Haft pro Einzelstraftat! Derzeit sind Gesamtstrafen von bis zu 20 Jahren ausgesprochen und werden aktuell vollstreckt. Es laufen noch Verfahren, in denen bis zu 50 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe droht. Durch diese Haft wird das Leben von Menschen zerstört. Die Gesetze richten sich am wenigsten gegen Ausländer - obwohl sie zu einer effektiven Selbstzensur selbst der ausländischen Presse führen - sondern vorwiegend gegen die thailändische Bevölkerung selbst. Es laufen Hunderte von Verfahren, es gibt Tausende Opfer. Thailand ist einer der engsten Verbündeten des Westens in Asien. Aber wir schauen nahezu tatenlos einer eskalierenden politischen Verfolgung zu. Besonders schockierend ist das Verhalten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die sich immer wieder gegen die Unterstützung der politisch Verfolgten in Thailand entschieden hat und trotz massiver Kritik teilweise sogar eine Politik der Kollaboration mit den Verfolgungsbehörden praktiziert. Hier haben wir hier eine Reihe von Belegen und weiteren Informationen zur politischen Verfolgung in Thailand und zu AI zusammengestellt: Jahrzehntelange Haft: In Thailand verstößt Amnesty International gegen die eigenen Grundsätze « Der Gleichklang-Polit-Blog (http://gleichklangpolitik.com/2011/12/18/jahrzehntelange-haft-in-thailand-verstost-amnesty-international-gegen-die-eigenen-grundsatze/) Das Verhalten von AI in Thailand ist völlig atypisch für diese Organisation und hängt damit zusammen, dass die Organisation in Thailand von einem maßgeblichen Vertreter der Gelbhemdenbewegung angeführt wird, die die Abschaffung des allgemeinen Prinzips "Ein Mensch = eine Stimme" für die Landbevölkerung forderte, da diese zu dumm sei, um die Geschicke des eigenen Landes zu bestimmen. Gleichzeitig will AI in Thailand offenbar seine günstigen Visa Bedingungen nicht gefährden, da von Thailand aus AI seine Aktivitäten für die Nachbarländer koordiniert. Auch die völlig naive Verklärung der thailändischen Oberschicht und Elite durch den Thailand "Experten" von AI Benjamin Zawacki mag für dieses Versagen von AI eine Rolle spielen. Dabei scheint AI offenbar auch so weit gegangen zu sein, ein Opfer der LM-Gesetze (La Torpedo, zu 15 Jahren Haft verurteilt) zu verunglimpfen; unter Rückgriff auf eine fehlerhafter Übersetzung ihrer Rede durch die Verfolgungsbehörden! So wundert es nicht, dass AI sich bisher, trotz vielfacher Bitten, strikt geweigert hat, auch nur eine einzige Urgent Action für einen aufgrund der LM Gesetzte verurteilten Verfolgten zu unternehmen. Gleichzeitig unternimmt AI ständig solche Urgend Actions für Menschen aus dem arabischen oder osteuropäischem Raum , die zu viel, viel geringeren Haftstrafen verurteilt wurden! Es ist eine Hoffnung, dass in Thailand nun mehr und mehr Menschen, unter ihnen sogar eine Royale, sich wagen, Widerspruch zu formulieren und die Reform dieser unsäglichen Gesetze zu fordern, die einem ganzen Volk die Meinungsäußerung verbieten. Von Erfolg gekrönt werden diese bewundernswerten Bemühungen aber wohl nur werden, wenn zusätzlich zum Widerspruch im Inneren endlich auch der angeblich die Menschenrechte schützende Westen und sich angeblich für die Meinungsfreiheit einsetzender Organisationen, wie AI, beginnen, den Opfern dieser völlig irrsinnigen Verfolgung, ihre Freilassung und die Reform dieser Unrechtsparagraphen zu fordern.
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