Manipulationsvorwürfe Hessens Landespolizeipräsident muss gehen

Hessens Landespolizeipräsident Norbert Nedela wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen, in die der Beamte verwickelt sein soll.

Hessens Landespolizeipräsident Nedela: Einstweiliger Ruhestand
dapd

Hessens Landespolizeipräsident Nedela: Einstweiliger Ruhestand


Wiesbaden - "Ich werde heute dem Kabinett vorschlagen, den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", kündigte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag in Wiesbaden an. Es gebe "Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei". Neuer Landespolizeipräsident soll der derzeitige Inspekteur der hessischen Polizei, Udo Münch, werden.

Nedela wurde am Dienstag in einem Zeitungsbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) schwer belastet. Hintergrund sind aktuelle Vorwürfe um Datenfälschungen bei der hessischen Polizei, die Nedela nicht aufgeklärt oder sogar in Auftrag gegeben haben soll.

Die Manipulationen hängen mit den Ermittlungen gegen die Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, zusammen. Es geht um eine Art Protokoll, das nach Informationen der "FAZ" offenkundig gefälscht wurde, und zwar im Zuge laufender Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, die Thurau ins Rollen gebracht haben soll. Derzeit wird auch gegen Thurau wegen Falschaussage ermittelt.

Im Nachhinein belastet

Laut "FAZ" soll ein sogenannter Ablaufkalender so verändert worden sein, dass Thurau im Nachhinein belastet wurde. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem die Beamten ihre Termine und Gespräche tagebuchartig notieren. Es darf nicht geändert werden und gilt als Bestandteil von Ermittlungsakten.

Thurau hatte im September 2009 gegen einen wegen Spesenbetrugs angeklagten Beamten des Frankfurter Kommissariats 43 ausgesagt. Der Fahnder hatte eine Zeugin aus Sao Paulo in Brasilien abholen sollen. Thurau wird vorgeworfen, dabei die Unwahrheit darüber gesagt zu haben, wann sie von den Vorwürfen gegen den Beamten erfahren hatte.

Laut der Zeitung kursieren inzwischen "interne Schreiben", in denen LKA-Ermittler von einer "Verschwörung zum Nachteil der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts" sprechen.

Bereits am Montag hatte die "Frankfurter Neue Presse" über die Manipulationen im Ablaufkalender der internen Ermittler berichtet. Die betroffenen Beamten seien überraschend ins Landespolizeipräsidium versetzt worden. Das Innenministerium hatte der Zeitung dem Bericht zufolge mitgeteilt, derzeit werde geprüft, ob sich einzelne Beamte dienstrechtlich korrekt verhalten hätten.

kng/dapd

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