Markenstreit um DDR-Kultobjekt Ost-Ampelmann geht nach Westen

Die Rechte für eines der letzten Überbleibsel aus DDR-Zeiten mit Kultstatus liegen jetzt weitgehend im Westen: Im Ampelmännchen-Prozess hat das Oberlandesgericht Dresden gegen einen Ingenieur aus Sachsen entschieden.


Dresden - Der sächsische Ingenieur Joachim Roßberg, zu DDR-Zeiten alleiniger Hersteller von Verkehrsampeln, verlor damit endgültig gegen seinen Konkurrenten aus dem Westen, den Unternehmer Markus Heckhausen. Nach mehr als zwei Jahren ist der Streit um das Ost-Ampelmännchen damit beendet. Die Dresdner Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Leipzig. Eine Revision gegen den Richterspruch ist nicht zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Auf dem Weg nach Westen: Ost-Ampelmännchen
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Auf dem Weg nach Westen: Ost-Ampelmännchen

Nach dem Urteil des Landgerichts Leipzig muss der Zwickauer Ampelbauer Roßberg auf den überwiegenden Teil der von ihm
gehaltenen Rechte am DDR-Ampelmännchen verzichten. Er ist
demzufolge verpflichtet, 13 von insgesamt 15 gehaltenen Marken löschen zu lassen. Weiterhin nutzen darf er den "Roten Steher" und den "Grünen Geher links" für Alkoholika. Daneben wollte Roßberg das DDR-Überbleibsel aber unter anderem auch für Bekleidung, Schlüsselanhänger, Schmuck und Tassen verwenden.

Dagegen hatte Heckhausen geklagt. Dieser will damit beginnen, das DDR-Ampelmännchen auf Sportartikeln sowie für Spiele und Schreibwaren zu vermarkten. Auch für Säfte und Bier soll das Männchen Verwendung finden. Die in Berlin ansässige Ampelmann GmbH des gebürtigen Schwaben Heckhausen hatte von Roßberg gefordert, auf die von ihm gehaltenen Markenrechte für bestimmte Produkte zu verzichten. Heckhausen ließ sich die Figur 2003 als Bildmarke rechtlich schützen. Der Ampelbauer Roßberg hatte sie sich aber bereits 1997 eintragen lassen.

Zusätzlich zu seiner juristischen Niederlage muss Roßberg mit weiterem Ärger rechnen. Das Gericht sah Anhaltspunkte für einen Prozessbetrug und will die Akten der Staatsanwaltschaft vorlegen. "Es besteht der Verdacht einer Straftat", sagte der Vorsitzende Richter des 14. Zivilsenats, Helmut Kaiser. Während der mündlichen Verhandlung hatte er Roßberg mehrfach ins Gewissen geredet und die Aussichtslosigkeit der Klage dargestellt. Ohne Erfolg. Trotz höherer Kosten für ihn selbst beharrte Roßberg auf einem Urteil und zog die Berufungsklage nicht zurück.

Der Sachse berief sich in dem Verfahren plötzlich darauf, dass
sein Sohn die Rechte an der Marke besitze und er, Roßberg senior, der falsche Prozessgegner sei. Die Richter stuften dieses Argument angesichts des rund zwei Jahre andauernden Verfahrens als unglaubwürdig ein. Zu den Ungereimtheiten gehörte unter anderem, dass der Sohn als Neunjähriger die Rechte übertragen bekommen und bereits als Zwölfjähriger ein Unternehmen geleitet haben soll.

Designer Heckhausen begrüßte das Urteil. Zugleich zeigte er sich
verärgert über das Vorgehen des Kontrahenten. "Ich hoffe, Herr
Roßberg akzeptiert nun endlich den Richterspruch und reitet sich
nicht mit immer neuen Tricks noch tiefer rein", sagte Heckhausen. Der gebürtige "Wessi" hat Mitte der 90er Jahre sein Herz für den Ost-Ampelmann entdeckt.

kai/dpa/AP



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