Mecklenburg-Vorpommern Volksentscheid gegen Gerichtsreform ist gescheitert

Der Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern ist mangels Beteiligung gescheitert. Die Regierung darf nun ihre Gerichtsreform umsetzen und mehrere Amtsgerichte schließen.

Reformgegner in Stralsund: "Die Sensation ist ausgeblieben. Die Hürden des Volksentscheids waren von vornherein zu hoch"
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Reformgegner in Stralsund: "Die Sensation ist ausgeblieben. Die Hürden des Volksentscheids waren von vornherein zu hoch"


Die Gegner einer Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem Volksentscheid gescheitert. Ein Gesetzentwurf, mit dem die von der regierenden SPD/CDU-Koalition beschlossene Reform der Gerichtsstrukturen gekippt werden sollte, bekam am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleiterin nicht die notwendige Anzahl der Ja-Stimmen.

Zwar votierte eine Mehrheit von 83,2 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Reformgegner. Da die Wahlbeteiligung aber nur bei 23,7 Prozent lag, verfehlten die Gegner die erforderliche absolute Zahl an Ja-Stimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid wären mehr als 33,3 Prozent Ja-Stimmen der 1,34 Millionen Wahlberechtigten nötig gewesen. Es war das erste Mal seit der Abstimmung zur Landesverfassung 1994, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Volksentscheid abgehalten wurde.

Die Reform sieht vor allem vor, dass bis 2017 elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt werden.

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Volksentscheid: Gericht oder kein Gericht, das ist hier die Frage
Ein Sprecher der Reformgegner sagte: "Die Sensation ist ausgeblieben. Die Hürden des Volksentscheids waren von vornherein zu hoch." Die Reformgegner wollten mit dem Volksentscheid dafür sorgen, dass auch bereits geschlossene Gerichte wieder geöffnet würden. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Recht könne nicht mehr jedem Bürger gleichermaßen gewährt werden, wenn wenige Gerichte immer schwerer zu erreichen seien, argumentierten sie.

Für Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist die Reform hingegen notwendig, um die Justiz in dem bevölkerungsarmen Flächenland "zukunftsfähig" zu machen. Es würden ausreichend große Amtsgerichtsbezirke mit ausreichender Personalstärke geschaffen, in denen die Bearbeitung von Verfahren auch dauerhaft garantiert werden könne, erklärte sie.

sun/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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Europa! 06.09.2015
1.
Dass sich fast ein Viertel der Wahlberechtigten am Volksentscheid über ein relativ komplexes Thema beteiligt haben, ist ein eindrucksvolles Zeichen der demokratischen Reife. Glückwunsch nach Meck-Pomm!
errorinpersona 06.09.2015
2. Und genau deshalb
funktioniert direkte Demokratie nicht. Die Leute schaffen es nicht ein einziges Mal ihre Ärsche zum Wahllokal zu schieben. Das Volk hatte es in der Hand und hat wieder auf beeindruckende Weise demonstriert wie wenig es an politischer Mitbestimmung interessiert ist. Jeder kümmert sich nur um sich selbst und solange der Kühlschrank noch halbwegs gefüllt und die Wohnung warm ist wird sich daran nichts ändern. Die Gesellschaft ist satt und glaubt dass alles ewig so weitergeht. Jeder der nicht wählen geht hat jedes Recht auf eine politische Meinung verwirkt.
bartsuisse 06.09.2015
3. da verstehe mal einer die Deutschen
in vielen Threads werden mehr Mitsprache und Volksentscheide gefordert....gibt es mal einen.....das Volk geht nicht hin......boooh
sakudo 06.09.2015
4. Quorum auch für Parlamentswahlen JETZT!
Wir sollten dringend fordern, dass, wenn nicht 99% zur Wahl gehen, dann die Parlamentswahlen nicht gültig sind, die regierenden Parteien einfach an der Macht bleiben und alles beim alten bleibt. Alles andere wäre doch demokratisch, oder?
821943 06.09.2015
5. immer weniger Einwohner,
und das hat natürlich Folgen. Da muss eine Regierung handeln und dafür sorgen, dass eine aufgeblähte Bürokratie zurückgefahren wird. Das Gejammer über zukünftig weitere Wege zum nächsten Amtsgericht ist geradezu absurd. wie oft im Leben hat denn wohl der Durchschnittsbürger beim Amtsgericht zu tun? Insofern ein gutes Ergebnis, dass die überfaellige Justizreform jetzt umgesetzt werden kann!
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