Meinungsfreiheit Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?

Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung? Die Erklärung.

Von Volker Kitz


Vielerorts ist derzeit von den Grundlagen unseres Rechtsstaats die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteilt an Flüchtlinge sogar das Grundgesetz auf Arabisch. Doch wie gut kennen wir Bundesbürger selbst die Regeln unserer Gesellschaft? In einer Serie stellen wir wichtige juristische Fälle und Entscheidungen vor. Dieses Mal: die Meinungsfreiheit.

"Soldaten sind Mörder." So steht es auf dem Aufkleber am Auto eines Studenten. Das "t" in "Soldaten" sieht aus wie ein Friedhofskreuz, darunter: eine nachgemachte Unterschrift des Schriftstellers Kurt Tucholsky, von dem dieser Satz ursprünglich stammt. Während des Golfkriegs 1991 fährt der Student damit durch Krefeld.

Bald bekommt er Post: Er soll wegen Volksverhetzung und Beleidigung bestraft werden. Der Student wehrt sich, geht bis vors Bundesverfassungsgericht und beruft sich auf die Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so steht es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht hebt seine Verurteilung tatsächlich auf. Die Entscheidung löst Tumulte im ganzen Land aus: Morddrohungen gegen die Richterinnen und Richter. Polizeischutz. Politiker empören sich: "Skandalösestes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts seit Bestehen der Bundesrepublik!" Soldaten der Bundeswehr sehen sich diskreditiert.

Die Aufregung von damals wiederholt sich immer wieder. Auch heute fragen sich oft Menschen, wenn sie einen Kommentar lesen, dem sie nicht zustimmen: "Wie kann diese Internetseite oder Redaktion so etwas stehen lassen?" Oder: "Wie kann eine Behörde eine Demonstration mit einer solchen Aussage zulassen?"

Was ist eine Meinung?

Damals wie heute liegen der Aufregung Missverständnisse über die Meinung und ihre Grenzen zugrunde.

Was ist eine Meinung? Eine Meinung gibt ein persönliches Werturteil wieder. Das wesentliche Merkmal der Meinung ist: Sie kann nicht "richtig" oder "falsch" sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung. Sage ich: "Mein Nachbar prügelt seinen Hund", lässt sich diese Äußerung überprüfen, ist also eine Tatsachenbehauptung. Sage ich hingegen: "Der Lebenswandel meines Nachbarn ist inakzeptabel", lässt sich das nicht überprüfen. Andere können das anders sehen. Es ist eine Meinungsäußerung.

Dabei müssen wir den Zusammenhang einer Aussage berücksichtigen. Da der oben genannte Student rechtlicher Laie war, benutzte er "morden" nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern umgangssprachlich, als wertendes Wort für den neutralen Begriff "töten". Er äußerte damit eine Meinung, nämlich: Ich verabscheue, dass Soldaten Menschen töten. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der Bundeskanzlerin als "Königin der Schleuserbanden". Diese Wendung meint: Ich halte Ihre Flüchtlingspolitik für verfehlt.

Nicht immer kann man Meinung und Tatsachenäußerung sauber voneinander trennen, denn wir bilden uns Meinungen aufgrund von Tatsachen. "Mörder enthält auch die Tatsachenbehauptung, dass jemand andere tötet, "Königin der Schleuserbanden", dass die Politik in Deutschland Flüchtlinge anzieht. Deshalb kann auch eine Tatsachenbehauptung von der Meinungsfreiheit umfasst sein, wenn sie an der Meinung "hängt". Wer aber Tatsachen verbreitet, die eindeutig unwahr sind, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Er kann sich zum Beispiel wegen Verleumdung oder übler Nachrede strafbar machen.

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Sie kann durch Gesetze beschränkt werden, die zum Beispiel die Ehre schützen. Ein solches Gesetz ist der Beleidigungsparagraf.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung

Aber wann ist die Ehre eines Menschen verletzt? Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und verbreiten: ein Blauäugiger über Braunäugige, ein Muslim über eine Katholikin, eine Frau über Männer und ein Student über Soldaten. XY-feindlich zu sein - das ist in Deutschland erlaubt.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem nicht darum geht, einen Beitrag zur Diskussion zu leisten, sondern die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen:

Das erste Kriterium ist: Wie ich etwas sage. Klassische Schimpfwörter sind immer Beleidigungen. Sage ich "Mein Nachbar ist ein Arschloch", braucht ein Gericht nicht erst vorsichtig zu erforschen, was genau ich damit ausdrücken wollte. Ähnlich ist es bei der "Schmähkritik", die andere gezielt in ihrer Ehre verletzen will. Eine Schmähkritik liegt zum Beispiel vor, wenn ich eine Fernsehmoderatorin als "ausgemolkene Ziege" bezeichne.

Das bedeutet nicht, dass ich meine Meinung immer höflich und sachlich formulieren muss, denn hier kommt das zweite Kriterium ins Spiel: Wo ich etwas sage. In einer öffentlichen Diskussion gehen Meinungen leicht unter. Möchte ich etwas bewirken, kann ich nicht auf mein Auto schreiben: "Ich erlaube mir höflich infrage zu stellen, ob nicht gewisse Gründe unter Umständen gegen bestimmte militärische Handlungen sprechen könnten." Um die Aufmerksamkeit tobt ein Kampf, daher darf ich auch "Kampfbegriffe" benutzen. Ich darf zuspitzen, übertreiben, polemisch sein. Ein starkes Wort wie "Mörder" kann in der öffentlichen Diskussion gerechtfertigt sein.

"Normal" beleidigen

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe. Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto heftiger darf meine Wortwahl ausfallen. Denn desto eher kritisiere ich ein soziales Phänomen und desto weniger greife ich eine konkrete Person in ihrer Ehre an.

Das heißt nicht, dass ich über eine Gruppe alles sagen darf. Wer so gegen eine Gruppe Stimmung macht, dass er damit den Frieden im Land gefährdet, kann sich wegen Volksverhetzung strafbar machen. Dies ist der Fall, wenn die Person zu Hass oder Gewalt anstachelt oder die Menschen in dieser Gruppe nicht nur kritisiert, sondern sie regelrecht als Untermenschen behandelt, ihnen also die Menschenwürde abspricht.

Eine Stufe harmloser kann man Menschen in Gruppen auch "normal" beleidigen. Das setzt voraus, dass die Gruppe überschaubar ist. Schreibt jemand im Internet "Alle Männer sind Idioten", kann kein Mann die Aussage ernsthaft auf sich persönlich beziehen. Anders ist es, wenn ich über "die deutschen Ärzte" oder "die deutschen Richter" spreche. So viele gibt es davon nicht, und wegen ihrer Berufskleidung sind ihre Mitglieder gut abgrenzbar. Sie können als Gruppe beleidigt werden. Das Gleiche gilt für die aktiven Soldaten der Bundeswehr.

Der Aufkleber am Auto des Studenten richtete sich aber nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr, denn die waren im Golfkrieg nicht im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht wertete sein "Soldaten sind Mörder" als allgemeine Aussage über das Töten im Krieg.

Jeder Quatsch kann eine geschützte Meinung sein

Woher kamen also die Tumulte? Viele hatten es so gedeutet, als hätten die Richterinnen und Richter die Aussage "Soldaten sind Mörder" inhaltlich gebilligt. Und das beim höchsten Gericht des Landes!

Weil eine Meinung aber nicht "richtig" oder "falsch" sein kann, sind vor dem Grundgesetz alle Meinungen gleich. Nur so ist sichergestellt, dass der Staat nicht als Meinungswächter auftritt. Es ist egal, ob ich für meine Meinung 30 Jahre recherchiert und gute Argumente gesammelt habe - oder ob ich sie am Stammtisch vor mich hin lalle. Jeder darf eine Meinung haben, ohne nachzudenken, ohne sie zu begründen. Jeder darf eine irrationale Meinung haben; auch ein emotionaler Ausbruch steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Der oft gehörte Satz "Es reicht nicht, eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können" ist verfassungsrechtlich falsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht darüber entschieden, ob Soldaten umgangssprachlich "Mörder" sind. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kann nur darüber entscheiden, ob jemand sagen darf, sie seien Mörder. Auch eine Internetseite, Redaktion oder Behörde, die jemanden eine Aussage machen lässt, stimmt dieser Aussage nicht zu. Sie achtet nur die Meinungsfreiheit.

Dass ich eine Meinung haben und äußern darf, bedeutet aber umgekehrt nicht, dass jede Redaktion sie auch veröffentlichen muss, zum Beispiel in einem Forum für Leserkommentare unter diesem Artikel. Die Meinungsfreiheit richtet sich in erster Linie gegen den Staat. Ein Recht auf ein Diskussionsforum unter jedem Artikel gibt es nicht. Jedes Medium entscheidet autonom, was es veröffentlicht und was nicht, schließlich ist es für die Inhalte verantwortlich.

Nach dem Grundgesetz kann jeder Quatsch eine geschützte Meinung sein. Die Kehrseite ist: Wenn es so leicht ist, eine Meinung zu äußern, ist die einzelne Meinung weniger wert, als wir manchmal denken. Jeder kann spontan die Gegenmeinung vertreten, die vor dem Grundgesetz genauso schwer wiegt. Anders, als wir das gelegentlich hören, ist es in einem Land mit Meinungsfreiheit selten schwierig oder gar "mutig", eine Meinung zu äußern. Wichtig ist es trotzdem.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Ich bin, was ich darf". Der Text wurde redaktionell bearbeitet.

Zum Autor
  • FinePic Helmut Henkensiefken
    Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 250 Beiträge
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Seite 1
WwdW 03.02.2016
1. Danke SPON
Das war etwas was ich gerne sehen wollte. Egal ob es mir gefällt oder nicht. Endlich mal ein Kompass!
Tingletangle 03.02.2016
2. eine schöne,...
...sachliche Zusammenstellung. Vielen Dank. Dem letzten Satz widerspreche ich jedoch: Heute erfordert es tatsächlich oft "Mut", seine Meinung zu äußern da das Risiko, sozial geächtet oder medial angeprangert zu werden durch die digitalen Medien enorm gestiegen ist. Der Staat respektiert die freie Meinungsäußerung vielleicht - ob meine Mitmenschen oder gewisse Gruppen das auch tun, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Die Meinungsfreiheit wird heute nicht unbedingt vom Staat unterdrückt, aber sehr wohl von solchen, die keine andere als die eigene Meinung zulassen wollen.
Zoroaster1981 03.02.2016
3. Ich versuche...
...soweit wie möglich, jegliche tendenziöse Meinung für mich zu behalten, was früher nicht so war. Ich kann und will es mir nicht leisten, meine Meinung zu sagen, denn erstens werde ich dann womöglich von jemanden, der es besser zu wissen scheint, belehrt, dass es keine Meinung sei und zweitens erreiche ich für mich damit eh meist nur Nachteile. Wer heutzutage Hirn hat, bleibt aalglatt und fällt nicht dadurch auf, zu irgendeinem politischen oder gesellschaftlichen Thema etwas zu sagen. Am besten, wir reden über das Wetter. Darüber darf man sogar mainstreammäßig noch schimpfen.
WwdW 03.02.2016
4. Gut Danke.
Nach dem Lesen und verstehen dieses Beitrags fühle ich mich gerade in meiner Ansicht bestärkt, dass auf Plattformen wie Netzplanet und PI-News Volksverhetzung betrieben wird. In den dortigen Beiträgen, aber noch viel mehr in den Leserkommentaren dort.
darthmax 03.02.2016
5. Grauzone
Wer den Frieden im Land stört : Wenn sich also eine Gruppe durch eine Äusserung, durch ein Bild, durch eine Handlung gestört fühlt und mit entsprechendre Randale den Unmut ausdrückt, dann hat der Verursacher offensichtlich Volksverhetzung betrieben. Im Wissen welche Kritik nicht erwünscht ist wird diese gar nicht mehr geäussert und wird damit der Diskussion entzogen.
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