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Menschenrechtler in Aserbaidschan: Gefängnis oder Exil

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Institute for Peace and Democrac

Menschenrechtlerin Leyla Yunus: "Wir fürchten um ihre Gesundheit"

Leyla Yunus ist Kandidatin für den EU-Menschenrechtspreis. Doch sie sitzt schwer krank in einem Gefängnis, wo sie verprügelt und gedemütigt wird: In Aserbaidschan, das dem Europarat vorsteht und sich so gern demokratisch gibt.

Leyla Yunus ist eine kleine, dynamische Frau, die beharrlich und mit langem Atem mehr Demokratie in Aserbaidschan einfordert. Sie prangert Zwangsumsiedlungen an, dokumentiert politische Verfolgung, fördert den Dialog mit Armenien. Doch gerade geht ihr zum ersten Mal die Puste aus.

Seit dem 30. Juli sitzt Yunus im Untersuchungsgefängnis von Baku. Sie teilt sich laut ihren Unterstützern eine enge Zelle mit sechs verurteilten Straftäterinnen, von denen eine sie mit Schlägen malträtiere, an den Haaren ziehe und permanent beleidige. "Wir sind sicher, dass es sich um eine von der Regierung bestellte Provokateurin handelt", sagt eine Wegbegleiterin von Yunus, die aus Angst um ihre Familie namentlich nicht genannt werden will. "Sie versuchen, Leyla einzuschüchtern und zu demoralisieren."

Weil Yunus unter mehreren schweren chronischen Krankheiten leide, sei ihre gesundheitliche Verfassung desolat: "Sie bekommt keine medizinische Hilfe", so die ehemalige Mitarbeiterin. "Wir fürchten um ihre Gesundheit, aber auch, dass man sie systematisch zerstören will."

"Die Situation im Gefängnis ist sehr angespannt", sagt Yunus' Anwalt Chalid Bakirow. Noch am Tag vor ihrer Festnahme habe seine Mandantin die Regierung kritisiert. Es sei offensichtlich, dass weitere Medienauftritte um jeden Preis verhindert werden sollen.

Vorwurf "Volksdiplomatie"

Die Liste der Yunus zur Last gelegten Vergehen ist lang: Landesverrat, Betrug, Steuerhinterziehung, illegale Geschäftstätigkeit und Urkundenfälschung. Menschenrechtsorganisationen reagierten empört auf ihre Festnahme und prangerten sie als politisch motiviert an.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Spionage: Mit Spenden internationaler Hilfsorganisationen hätten Leyla und ihr ebenfalls inhaftierter Ehemann Arif Yunus eine "Volksdiplomatie" zwischen armenischen und aserbaidschanischen Nichtregierungsorganisationen installieren wollen, heißt es in der Anklageschrift. Ziel der "geheimen Partnerschaft" sei es gewesen, Daten aus relevanten Bereichen wie Industrie, Militär, Energiewesen und Politik zu sammeln, "um sie gegen die Republik Aserbaidschan zu verwenden".

Es stimmt, dass Yunus seit Langem versucht, die im Dauerkonflikt um das Gebiet Berg-Karabach verhärteten Fronten aufzuweichen. So versammelte sie aserbaidschanische und armenische Intellektuelle, um für mehr Vertrauen und Verständnis zu werben. Aber Landesverrat?

"Der wahre Grund, warum sie im Gefängnis sitzt, ist die Liste", sagt die regimekritische Journalistin Chadidscha Ismailowa, die selbst gerade ein Ausreiseverbot erhalten hat und jeden Tag damit rechnen muss, festgenommen zu werden. Im Sommer hatten Yunus und der mit der Kampagne "Sing for Democracy" bekannt gewordene Aktivist Rasul Dschafarow in einem Bericht die Namen von 98 politischen Gefangenen im Land veröffentlicht. Offenbar ein Affront für Präsident Ilham Alijew, der dank Verfassungsänderung seit 2003 am Ruder ist.

Demokratie-Aktivist Dschafarow: Me ntal auf die Festnahme vorbereitet  Zur Großansicht
DPA

Demokratie-Aktivist Dschafarow: Mental auf die Festnahme vorbereitet

Auch Dschafarow wurde inhaftiert wegen angeblicher Steuerhinterziehung und mutmaßlicher illegaler Geschäfte. Er feierte seinen 30. Geburtstag hinter Gittern. "Die Vorwürfe gegen ihn sind frei erfunden", sagt Anwalt Bakirow, der ihn ebenfalls vertritt. "Aber er ist sehr gefasst. Er war mental auf seine Festnahme vorbereitet."

Seit Mai 2014 steht Aserbaidschan turnusgemäß dem Ministerkomitee im Europarat vor. Ein Land, in dem jede Wahl seit Aufstieg des Alijew-Clans 1993 als manipuliert gilt. Noch zynischer mutet an, dass Baku - statt sich in Zeiten erhöhter internationaler Beobachtung zurückzuhalten - in den vergangenen Monaten offenbar verstärkt gegen Oppositionelle vorging: Repressionen und Gewalt gegen Journalisten, Blogger, Politiker und religiöse Aktivisten haben laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen zugenommen.

Offizielle Kritik wie etwa der Antrag des Europäischen Parlaments auf Freilassung von Yunus und anderen politischen Gefangenen wischt Aserbaidschan ungerührt vom Tisch: Man verbitte sich jegliche Einmischung in strafrechtliche Untersuchungen und verweise darauf, dass der Fall Leyla Yunus "Teil einer staatlichen Kampagne gegen Korruption und Bestechung" darstelle. Eine billige Retourkutsche, könnte man meinen, hatte Yunus selbst doch wiederholt die enorme staatliche Korruption im Energiesektor angeprangert.

Das rohstoffreiche Aserbaidschan nutzt seine Mitgliedschaft in europäischen Gremien bevorzugt für lukrative Lobbyarbeit. Berüchtigt ist die sogenannte Kaviar-Diplomatie des Kaukasus-Staates, der laut einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) Dutzende EU-Abgeordnete mit exquisitem Kaviar und anderen Luxusgeschenken umworben haben soll. Fast immer kommen die umworbenen Abgeordneten damit durch.

Sportlich statt frei

Beharrlich bewirbt sich Baku für die Ausrichtung internationaler Sport-Events - und lockt Investoren mit vorteilhaften Deals. 2016 ist die Formel 1 in Baku zu Gast, es gelang außerdem, die ersten Europaspiele 2015 an Land zu ziehen. Menschenrechtler von Amnesty International gehen davon aus, dass Präsident Alijew vor deren Ausrichtung eine "kritik-freie Zone" im Land schaffen will.

Wie schon beim Eurovision Song Contest 2012 in Baku sind Ausgaben wie Investitionen beträchtlich: Gerade wird ein Stadion mit 65.000 Plätzen gebaut, außerdem entstehen ein Schwimmzentrum und eine Umgehungsstraße in Baku. Alijew soll Hunderte Millionen Euro locker gemacht haben für sein Prestigeprojekt.

Wo so viel Geld im Spiel ist, wird der Blick schnell trüb für Ungerechtigkeiten, auch bei europäischen Investoren. So verstieg sich der britische Sportmanager Simon Clegg zu der Behauptung, Aserbaidschan sei "eine unglaublich freie Gesellschaft", Präsident Alijew jemand, "der versteht, was Sport für ein Land tun kann". Wenig überraschend: Clegg ist maßgeblich an der Organisation der Spiele 2015 beteiligt. Hunderte britischer Firmen haben ihm zufolge bereits Verträge in Millionenhöhe mit der Regierung in Baku abgeschlossen.

Journalistin Chadidscha Ismailowa blickt wenig optimistisch in die Zukunft. "Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind entweder im Gefängnis oder im Exil oder sie müssen sich verstecken. Es ist fast keiner mehr übrig."

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1. Bitte nicht solche Berichte
troy_mcclure 14.10.2014
Die stören ggf. nur die Geschäfte, die wir mit diesen Staaten machen.
2. ist das was neues?
ralphofffm1 14.10.2014
Diktatoren udn Kapitalisten Hand in Hand. Erst kommt das grosse Fressen und ganz hinten die Moral. Dumm nur wenn irgendwann diese Länder uns die Pistole auf die Brust setzen
3. Keine Sanktionen?
newsoholic 14.10.2014
Wetten, dass es gegen Aserbaischan gibt keine Sanktionen gibt, obwohl deren Menschenrechtslage wohl kaum vorbildlich ist? Schließlich wollen die USA das Land gerne in die NATO holen, und da werden gerne mal zwei Augen zugedrückt. Das sah man schon in Georgien unter Saakashvili.
4. Keine Sanktionen?
newsoholic 14.10.2014
Wetten, dass es gegen Aserbaischan gibt keine Sanktionen gibt, obwohl deren Menschenrechtslage wohl kaum vorbildlich ist? Schließlich wollen die USA das Land gerne in die NATO holen, und da werden gerne mal zwei Augen zugedrückt. Das sah man schon in Georgien unter Saakashvili.
5. Aliyev Klan hat alles fest im Griff!
narko1 14.10.2014
2006 hat Safarow in Ungarn bei einem NATO Englischkurs einen armenischen Offizier im Schlaf mit einem Beil erschlagen. Ungarn hat Safarow verurteilt, Lebenslänglich! 2012 hat der Despot Aliyev ihn freigekauft (Resthaft sollte er in Aserbaidschan absitzen), nach Ankunft wurde der Mörder begnadigt! 6 Jahre Sold nachgezahlt, eine Wohnung wurde ihm geschenkt und zum Major befördert. Zu erwähnen hier er hat nicht am Krieg gegen Armenien teilgenommen, den Hass hat er nur durch die Aserbaidschanische Propaganda entwickelt! Frau Yunus und ihr Ehemann wollen nicht mehr in diesem Kreis des Hasses, der Diktaturen sein. Denn Menschen die Denken können wissen das nur der Dialog zu endgültigen Frieden führt! Die Armenier sehnen sich nach Frieden und Aseris auch, nur die Machthaber würden ja dann ein größeres Problem haben. Sie müssten sich nicht mehr um den Feind kümmern sondern um das eigene Volk, dass wiederum könnte sich dann gemeinsam gegen die Despoten stellen! Also besser ein Feind haben!
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Bevölkerung: 9,593 Mio. Einwohner

Fläche: 86.600 km²

Hauptstadt: Baku

Staatsoberhaupt:
Ilcham Alijew

Regierungschef: Artur Rasisade

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