Streit um Taser-Test in Berlin Berliner Polizei-Professor darf nicht weiter unterrichten

Ein Polizei-Professor kritisierte den Taser-Test der Berliner Beamten - sehr zum Ärger des Behördenchefs Klaus Kandt. Nun erhält er keinen neuen Lehrauftrag. Hat der Polizeichef in die Autonomie der Wissenschaft eingegriffen?

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Der renommierte Polizei-Professor Michael Knape erhält für das kommende Wintersemester an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) keinen neuen Lehrauftrag. Die Entscheidung des Fachbereichsrats für Polizei und Sicherheitsmanagement wurde Knape Anfang Juli mitgeteilt. Auf den ersten Blick ein gewöhnlicher Vorgang. Doch nach SPIEGEL-Informationen steht der Verdacht im Raum, dass der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt Einfluss auf diese Entscheidung ausgeübt und damit in die Autonomie der Wissenschaft eingegriffen haben könnte.

Alles begann mit einem Artikel der "Berliner Morgenpost" im März dieses Jahres. Knape, ein Experte für Polizei- und Ordnungsrecht, äußerte darin Zweifel an der Rechtsgrundlage des seit Februar laufenden Testeinsatzes von Tasern bei der Berliner Polizei. Mit seiner Kritik stand er damals nicht allein: Bereits zuvor wies sein HWR-Kollege Clemens Arzt auf die fehlende gesetzliche Grundlage hin, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags und die Gewerkschaft der Polizei kamen zu ähnlichen Schlüssen.

Kurz nach Erscheinen des Artikels erhielt Knape einen Brief des Hochschulpräsidenten Andreas Zaby, in dem dieser mitteilte, dass es ihm wichtig sei, dass die "Lehrbeauftragten und Honorarprofessoren stets gemäßigt und mit Umsicht Stellungnahmen gegenüber der Presse abgeben". In Zukunft könne sich Knape bei weiteren Presseanfragen von der Pressesprecherin der HWR beraten lassen.

Wenig später äußerte ein Professor in einer internen Rundmail des Fachbereichs seine Gedanken zum Schreiben des Hochschulpräsidenten: "Der Brief geht offenkundig zurück auf eine Intervention seitens des PPr (Anmerkung der Redaktion: Polizeipräsidenten), der MK (gemeint ist Michael Knape, die Red.) nach meiner Kenntnis nicht länger als Dozenten bei uns sehen möchte". Weiter schrieb er: "Ich werte den Brief als klare Einschüchterung und als Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, den wir nicht akzeptieren sollten, da MK bei uns Honorarprof ist."

Er leitete eine Vielzahl von Großeinsätzen

In einer Hochschullehrerrunde Mitte April wurde festgestellt, dass die Aussagen Knapes von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt seien. Mündlich soll der Hochschulpräsident daraufhin mitgeteilt haben, dass kein "Dissens" zu dieser Auffassung bestehe.

Michael Knape war seit 1989 Lehrbeauftragter an der HWR und deren Vorgängerhochschule, an der Studierende für den Gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet werden. Im Jahr 2001 wurde er zum Honorarprofessor ernannt. Bis zur Pensionierung 2014 war Knape ein ranghoher Polizeiführer in Berlin und leitete eine Vielzahl von Großeinsätzen in der Hauptstadt.

Auf Anfrage des SPIEGEL teilte die Hochschule mit, der Präsident befinde sich im Urlaub. Schönrock ließ lediglich mitteilen, dass der zuständige Fachbereichsrat entschieden habe, "nach Ablauf des bestehenden Lehrauftrags keinen erneuten Lehrauftrag an Herrn Knape zu erteilen". Fragen zu Gesprächen zwischen ihr und dem Polizeipräsidenten, in denen es um Knape gegangen sein soll, ließ sie unbeantwortet.

"Auffälliges Verhalten"

Mehr Auskünfte lieferte die Berliner Polizei: "Gespräche mit Frau Prof. Dr. Schönrock über auffälliges Verhalten von Herrn Knape hat es gegeben. Sie waren aber inoffiziell und sind nicht dokumentiert", heißt es. So habe sich der Polizeipräsident nach dem Artikel in der "Morgenpost" an die HWR gewandt und die Äußerungen Knapes kritisiert. "Entscheidend für Herrn Kandt ist, dass die Ausführungen des Prof. Dr. Knape die mit dem Taser ausgerüsteten Einsatzkräfte grundlos und ohne hinreichende juristische Grundlage verunsichern können", teilte die Pressestelle im Namen des Polizeipräsidenten mit.

"Kritikwürdig war für Herrn Kandt im konkreten Fall die Tatsache, dass Prof. Dr. Knape im Artikel der 'Berliner Morgenpost' eine Rechtsauffassung zum Taser-Probelauf vertreten hat, die im klaren Widerspruch zur juristischen Bewertung der Senatsinnenverwaltung und der Polizei Berlin steht."

Kandt habe die Aussagen Knapes als "fachlich falsch und ungebührlich bewertet". Zwar werde die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von der Polizei Berlin respektiert, "wenn aber ein für den Polizei-Nachwuchs verantwortlicher Dozent sich in der Presse zu tagesaktuellen Rechtsfragen in sehr fragwürdiger Weise äußert, kann dies nicht unwidersprochen bleiben, gerade weil Herr Knape trotz Pensionierung in der öffentlichen Debatte als 'Polizist' wahrgenommen wird."

Knapes Rechtsanwalt Michael Kniesel will das nicht unkommentiert lassen: "Mein Mandant hat unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit einen Beitrag geschrieben, in dem er sich in sachlicher Form mit einer für die polizeiliche Praxis bedeutsamen Rechtsfrage auseinandergesetzt hat. Sein Ergebnis hat den Verantwortlichen im Polizeipräsidium offensichtlich nicht gefallen. Deshalb wurde er aus dem Verkehr gezogen."

Kniesel ist kein Fachfremder, er war von 1988 bis 1993 Polizeipräsident in Bonn und Innenstaatssekretär in Bremen. Der Konflikt scheint noch lange nicht beendet.



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