Misshandlungen in Burbach Die Fakten über Sicherheitsdienste in Flüchtlingsheimen

Wachleute in Asylbewerberheimen in NRW sollen Flüchtlinge misshandelt haben. Sind solche Übergriffe Einzelfälle oder eher die Regel? Wer kontrolliert, was private Sicherheitsfirmen in den Unterkünften tun? Die Fakten im Überblick.

Von Annika Lasarzik und Rainer Leurs

Flüchtlingsunterkunft in Burbach: "Spannungen sind einfach nicht zu vermeiden"
AP

Flüchtlingsunterkunft in Burbach: "Spannungen sind einfach nicht zu vermeiden"


Burbach/Hamburg - Es war ein Foto, das den Fall ins Rollen brachte. Darauf zu sehen: Zwei kantige Uniformierte, feixend neben einem offenkundig hilflosen Mann, der in Handschellen bäuchlings auf dem Boden liegt. Einer der beiden hat seinen Fuß auf dem Genick des Gefesselten abgestellt - eine Pose, die an das berüchtigte Abu-Ghureib-Gefängnis im Irak erinnert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen fünf Sicherheitsleute, die im nordrhein-westfälischen Burbach Bewohner eines Flüchtlingsheimes misshandelt und drangsaliert haben sollen. Aber was tun Wachdienste überhaupt in Asylbewerberheimen? Und wer kontrolliert sie? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie häufig kommt es zu Übergriffen durch Sicherheitspersonal?
"Es gibt kaum Daten über Gewalt in Flüchtlingsunterkünften", sagt Tobias Klaus, Sprecher der Hilfsorganisation Pro Asyl. Das Problem: "Übergriffe werden selten zur Anzeige gebracht und erst durch Medienberichte bekannt." So soll es in einem Flüchtlingsheim in Essen Attacken von Wachleuten auf Asylbewerber gegeben haben; die Unterkunft wird wie jene in Burbach vom Sicherheitsunternehmen European Homecare betrieben. In Bad Berleburg - ebenfalls in Nordrhein-Westfalen - sollen zwei Wachmänner Mitte September einen Asylbewerber verletzt haben, gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. In einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft kam es im Herbst 2013 zu Auseinandersetzungen zwischen christlichen Flüchtlingen und muslimischen Sicherheitsleuten. Der Polizei liegen drei Anzeigen gegen das Wachpersonal vor - wegen Körperverletzung und Bedrohung. Asylsuchende, die in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung "Schnackenburgallee" in Hamburg leben, berichteten dem NDR von Schlägen und Beschimpfungen durch Wachleute.

Wozu braucht man überhaupt Sicherheitskräfte in Flüchtlingsheimen?
Das hängt davon ab, wen man fragt. Marcel Schweitzer etwa, der Sprecher der Hamburger Sozialbehörde, nennt vor allem die Wahrung des inneren Friedens in den Einrichtungen. "Soziale Spannungen sind einfach nicht zu vermeiden", sagt er - und verweist auf die verschiedenen Herkunftsländer, Kulturkreise und Religionen der Flüchtlinge. Wachdienste würden dafür sorgen, dass es nicht zu Gewalt unter den Bewohnern komme. Ähnlich sieht es Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU), der von "einer Art Dorfsheriff" in den Heimen spricht. Tobias Klaus von der Hilfsorganisation Pro Asyl hält indes dagegen. "In der Praxis geht es vor allem darum, die Hausordnung durchzusetzen und so genannte Fremdschläfer aus den Heimen herauszuhalten", sagt er. Man wolle sicherzustellen, dass nach 22 Uhr niemand mehr im Heim sei, der dort nicht wohne.

Welche Befugnisse haben private Wachleute in den Unterkünften?
"Die dürfen eigentlich gar nichts - oder genau so viel wie jeder normale Bürger auch", sagt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. In Flüchtlingsheimen für Ordnung zu sorgen, hält er für eine hoheitliche Aufgabe. "Da wird schließlich in die Grundrechte von Menschen eingegriffen: Leute werden angehalten, durchsucht, vielleicht sogar gefesselt." Genau das aber könnten allenfalls Mitarbeiter des jeweiligen Ordnungsamtes machen, es sei eine staatliche Aufgabe. "Private Unternehmen dagegen haben da überhaupt nichts zu suchen."

Welche Anforderungen müssen die Wachdienste erfüllen?
Kurz gesagt: nur wenige. Gesetzliche Vorschriften für die Bewachung gebe es in Deutschland nur bei Kernkraftwerken, Flughäfen und Militärobjekten, sagt Silke Wollmann, Pressereferentin beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW. Alles weitere unterliege nur den Regeln der Gewerbeordnung. Jeder, der eine einwöchige Schulung bei der Industrie- und Handelskammer mitmacht und ein sauberes Führungszeugnis hat, darf demnach als Sicherheitsmann arbeiten - auch im Flüchtlingsheim. Besondere Qualifikationen etwa im Umgang mit verschiedenen Kulturkreisen oder in Deeskalation sind von Seiten des Gesetzgebers nicht vorgesehen. Dass es zu Übergriffen wie in Burbach komme, sei deshalb lange abzusehen gewesen. "Wir fordern seit Jahren, dass es konkretere Regelungen gibt", sagt Wollmann. "Bei Flüchtlingsunterkünften geht es ja nicht darum, nachts einen Bagger zu bewachen."

Wer überwacht die Arbeit der Sicherheitsfirmen?
Im Extremfall offenbar niemand. Viele Flüchtlingsunterkünfte haben inzwischen private Betreiber, diese können sich ihre Wachdienste aussuchen. "Wenn ein privates Unternehmen mit dieser öffentlichen Aufgabe betraut wird, müssen die eigentlich zuständigen Behörden zumindest seine Arbeit regelmäßig kontrollieren, so dass es gar nicht erst zu Misshandlungen oder Demütigungen kommt", sagt Maria Scharlau von Amnesty International. Auch Polizeigewerkschafter Rainer Wendt fordert Kontrollen: "Die Flüchtlingsunterkünfte werden einem privaten Betreiber überlassen und dann kümmert sich keiner mehr. Es gibt kein Personal für regelmäßige Inspektionen. Private Betreiber können dann völlig unkontrolliert Subunternehmer beschäftigen, die wiederum weitere", sagt er.

DER SPIEGEL

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