Mobbing-Opfer Mehr Chancen vor Gericht

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil den Schutz von Arbeitnehmern vor Mobbing gestärkt. SPIEGEL ONLINE sprach mit Ulf Imiela vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die Folgen der Entscheidung.


SPIEGEL ONLINE:

Das Landesarbeitsgericht in Erfurt hat Mitte April mit einem Grundsatzurteil den Schutz der Arbeitnehmer vor Mobbing gestärkt. Das Gericht wertete den systematischen Psychoterror als einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und in die Gesundheit des Arbeitnehmers. Arbeitsrechtler halten das Urteil für "wegweisend". Sie auch?

Ulf Imiela: Ja. Zum ersten Mal hat sich ein Gericht die Definition von Mobbing zu Eigen gemacht und diesen Begriff relativ präzise definiert.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass jetzt mehr Klagen von Mobbing-Opfern Aussicht auf Erfolg haben?

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DPA

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Imiela: Immer wenn ein erstes Urteil zu einem Problem gefasst wird, das bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung war, gibt es Menschen, die darauf Bezug nehmen. Dieses Urteil ist eine Einzelfallentscheidung gewesen. Nichtsdestotrotz sind dort einige grundsätzliche Einschätzungen vorgenommen worden, die auch für andere von Bedeutung sein werden. Sicherlich wird man sich auch in der Fachliteratur mit dem Urteil befassen. In der Folge wird man sich darauf berufen. Ob und wie dieses Urteil Niederschlag bei anderen Gerichten findet, ist offen und muss abgewartet werden. Aber ich bin davon überzeugt: Die Erfolgsaussichten für Mobbing-Opfer sind gestiegen.

SPIEGEL ONLINE: Nicht jeder, der sich als Mobbing-Opfer fühlt, ist auch eins. Wann sollte man Ihrer Meinung nach die Justiz anrufen?

Imiela: Erstens: Es muss von Fall zu Fall geklärt werden, ob wirklich Mobbing vorliegt. Zweitens: Das Gericht anzurufen ist die letzte Stufe. Wir empfehlen immer, zunächst den Betriebs- oder Personalrat zu informieren. Dann schlagen wir vor, dass zusammen mit dem Arbeitgeber nach adäquaten Lösungsstrategien gesucht wird. Die Beteiligten sollten sich an den Tisch setzen und über den konkreten Konflikt sprechen. Dann haben sie die Chance, sich gemeinsam darüber Gedanken zu machen, wie man insgesamt zu einer Verbesserung des Betriebklimas oder der arbeitsorganisatorischen Abläufe kommen kann. Sehr häufig lassen sich die Probleme schon an dieser Stelle aus der Welt schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht hilft?

Imiela: Dann muss man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das wäre die zweite Stufe. Es gibt verschiedene Gesetze, die herangezogen werden können. Das Betriebsverfassungsgesetz, wenn Betriebsräte zum Beispiel daran gehindert werden, etwas zur Verbesserung des Betriebsklimas zu tun. Es kann - was häufig vergessen wird - das Arbeitsschutzgesetz in Betracht kommen. Das ist ein wichtiges Instrument, das die Menschen individuell in Anspruch nehmen können. Wenn ein Arbeitnehmer sich ungerecht behandelt fühlt, den Mobbing-Vorwurf erhebt und sich dabei auf das Arbeitsschutzgesetz beruft, müssen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam diesem Vorwurf nachgehen und Abhilfe schaffen. Gegebenenfalls empfehlen wir auch die Einbeziehung externer Sachverständiger. Insbesondere dann, wenn die Situation sehr verfahren ist. Wenn das alles nichts hilft, dann ist das Gericht - also der Klageweg - die letzte Stufe.

SPIEGEL ONLINE: Vor Gericht machte den Opfern oft die Beweislage zu schaffen. Es war immer schwierig, Zeugen aufzutreiben, die für sie aussagten. Hier hat das Thüringer Gericht die Beweisnot erheblich gelindert. Werden die Mobbing-Opfer davon wirklich profitieren?

Imiela: Das ist schwer absehbar. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist es so, dass der Arbeitgeber im Konfliktfall beweisen muss, dass er alles unternommen hat, dieses Problem abzustellen. Das Gericht in Erfurt hat sich offenbar diese Sichtweise zu Eigen gemacht und gefragt: Was hat der Arbeitgeber getan, als der Betroffene mit diesen Vorwürfen gekommen ist. Und wenn der Arbeitgeber nicht genau und nachvollziehbar dokumentieren kann, was er denn unternommen hat, dann hat der Betroffene gute Chancen den Prozess zu seinen Gunsten zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Sie schätzen, dass 1,5 Millionen Deutsche am Arbeitsplatz gemobbt werden. Ist die Zahl von Mobbing-Opfern steigend?

Imiela: Im Schnitt laufen bei uns 300 Anfragen pro Woche auf - mit steigender Tendenz. Es ist aber auch so, dass viele Menschen sensibler werden für Mobbingprobleme. Sie sind inzwischen besser informiert - auch dank unserer Aufklärungsarbeit und der relativ breiten Berichterstattung in den Medien. Wir stellen zum Beispiel fest, dass sich Anfragen aus bestimmten Regionen immer dann häufen, wenn in der Regionalpresse über Mobbing berichtet wird. Die Anfrager erfahren dann oft, dass sie in einer vergleichbaren Situation sind.

SPIEGEL ONLINE: Der Bonner Informationsdienst "Handbuch für den Vorgesetzten", berichtete kürzlich, dass es nicht der böse Kollege vom Schreibtisch nebenan ist, sondern sehr häufig der Chef selbst, der seine Mitarbeiter quält. Sehen Sie das auch so?

Imiela: Nein. Das geht in alle Richtungen. Es kommen auch die Fälle vor, wo es Ausgrenzungen von Menschen gibt, die andere Weltanschauungen, eine andere Religion oder eine andere Hautfarbe haben. Minderheiten haben es auch in den Betrieben schwer. Vor allem dann, wenn sie nicht den allgemeinen Konventionen entsprechen oder entsprechen wollen. Ich denke da etwa an homosexuell veranlagte Menschen. Aber die Kernprobleme liegen in der zunehmenden Leistungsverdichtung, in schlechter Arbeitsorganisation. Es gibt Stress und - ein ganz wichtiger Punkt - Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wenn die Arbeitslosenzahlen hochgehen oder Krisen in einzelnen Branchen auftreten, spüren wir sofort, dass sich die Anfragen häufen. Dann entsteht häufig Konkurrenzdruck, der sich in Mobbing-Verhaltensweisen niederschlagen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wird in großen Betrieben eher gemobbt als in kleineren?

Imiela: Wir haben das einmal in einer Mobbing-Beratungsstelle ausgewertet. Demnach gibt es keine Schwerpunkte. Es ist aber so, dass sich Anfragen aus den kleinen und mittleren Betrieben häufen. Wir vermuten, das hängt damit zusammen, dass es hier weniger Betriebsräte gibt. Ein ganz dramatischer Anstieg von Anfragen ist aus der IT- und der Medienbranche zu verzeichnen.

Das Interview führte Kristina Jagemann



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