Motassadeq-Freilassung Amerikanische Regierung tadelt deutsche Justiz

Nach der Freilassung des Terror-Verdächtigen Mounir al-Motassadeq zeigen sich die US-Regierung und die 9/11-Angehörigen enttäuscht. Die Ankläger hoffen zwar noch immer auf neue Beweise aus Amerika. Doch die US-Behörden zeigen sich wenig kooperativ.

Von


Freigelassener Motassadeq: Ringen um wichtige Zeugen
REUTERS

Freigelassener Motassadeq: Ringen um wichtige Zeugen

Hamburg - Während der 30-jährige Mounir al-Motassadeq am Mittwochnachmittag mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern die ersten Stunden in Freiheit genoss, herrschte bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dicke Luft. Die Freilassung des letzten inhaftierten Terror-Verdächtigen in Deutschland hatte die obersten Ankläger zwar nicht überrascht. Doch die Fernsehbilder eines breit grinsenden Angeklagten auf dem Weg in die Freiheit dokumentierten eine der schwersten Niederlagen in der Geschichte der Anklagebehörde.

Auch die US-Regierung zeigte sich wenig begeistert von der Arbeit der deutschen Justiz: "Wir sind enttäuscht", kommentierte der Sprecher des US-Außenamts ohne diplomatische Umschweife. Angesichts der Schwere der Straftaten wäre es besser gewesen, "den gefährlichen Typen" in Gewahrsam zu behalten, belehrte Adam Ereli die deutschen Behörden. Über den Streit zwischen amerikanischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden über Beweismittel gegen Motassadeq ging Ereli großzügig hinweg. "Wir glauben, dass die Beweise gegen ihn stark genug sind", sagte der Sprecher.

Vorgeführt wie die Schuljungen

Für die deutschen Ankläger kommt diese Formulierung einem Schlag ins Gesicht gleich. Monatelang hatten sie sich um Beweise - hauptsächlich um Vernehmungen zweier von den USA inhaftierter Terror-Verdächtiger - bemüht. Doch statt im von den USA gern zitierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus alles Mögliche zu tun, führten die US-Behörden die deutschen Ankläger wie die Schuljungen vor. Zwar sandten sie Kopien der Vernehmungen an deutsche Geheimdienste, den Staatsanwälten aber verweigerten sie die Beweise.

Nach dem monatelangen Katz- und Mausspiel ist der Optimismus der Ankläger um Generalbundesanwalt Kay Nehm bewundernswert. Tapfer stellte sich Nehm am Mittwoch vor die Mikrophone und versuchte, optimistisch zu wirken. "Die Anklage ist nicht gescheitert", kommentierte er die Freilassung. Immerhin sei doch der Vorwurf der Mitgliedschaft in der Hamburger Zelle bestehen geblieben. Nehm kündigte an, dass man sich nun erneut mit einem Rechtshilfeersuchen an die USA wenden wolle. "Ich hoffe immer noch, dass wir Binalshibh und die anderen Mittäter als Zeugen bekommen", so der oberste Ankläger.

Viel Aussicht auf Erfolg hat der erneute Versuch der Ankläger freilich kaum. Fast schon zynisch bemerkte ein Sprecher des US-Justizministeriums gegenüber der "New York Times", man werde "wie bisher in vollem Umfang" mit den deutschen Behörden kooperieren. Sowohl in Hamburger Justiz- als auch in Berliner Regierungskreisen verstand man die Nachricht. "Aus den USA war und ist nichts mehr zu erwarten", sagte ein Beamter aus dem Justizministerium am Donnerstag.

Kritik von den US-Opfern

Immer deutlicher stößt die restriktive Haltung der USA auch anderswo auf Kritik. Im eigenen Land bedauerten die Familien der Opfer der Anschläge in New York und Washington, dass die Freilassung der beiden Verdächtigen letztlich auf taktischen Manövern der US-Regierung fuße. "Dies ist sehr enttäuschend", sagte die Sprecherin der Organisation. "Wir sehen, dass es offensichtlich Beweismittel gegeben hat, die nicht dem Gericht präsentiert wurden". Sie hoffe, dass bei einem neuen Verfahren diese Beweise offen gelegt würden.

In Deutschland mahnte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Buß, die USA mit deutlichen Worten zur Änderung ihrer Haltung. Die dortigen Behörden seien mitverantwortlich für die Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers al-Motassadeq. Sie hätten mit der Verweigerung, Binalshibh nach Deutschland zu überstellen oder zumindest dessen Vernehmungen vorzulegen, "eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt", sagte Buß. Nun müsse den US-Behörden die Wichtigkeit von Zeugenvernehmungen im deutschen Rechtssystem deutlich gemacht werden.

Angebote für einen Kompromiss gab es bereits. So schlug der Berliner Nebenkläger Andreas Schulz bereits im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi ein so genanntes "in camera"-Verfahren für die Verlesung der Vernehmungsprotokolle oder anderer Beweise vor. Dabei wären lediglich die Prozessbeteiligten anwesend und diese hätten sich zur Geheimhaltung verpflichten müssen. Zum Zeitpunkt des Vorschlags allerdings war die Kammer schon zu genervt vom ständigen Nein aus Washington und schlug den US-Behörden die Methode gar nicht erst vor.

Hamburg plant Abschiebung

Doch selbst wenn sich die USA auf einen Deal einließen, könnte der noch immer am Anwalt von Mounir al-Motassadeq scheitern. Schon am Dienstag kündigte dieser an, er werde nur eine persönliche Vernehmung von Zeugen im Gerichtssaal akzeptieren. Diese Möglichkeit aber werden die USA in jedem Fall ablehnen. Sie trauen sich aus Angst vor protestierenden Menschenrechtlern ja noch nicht einmal, ihre beiden wichtigsten Terror-Zeugen auf amerikanischen Boden zu bringen und halten sie irgendwo auf einer US-Militärbasis fest.

Aufgrund der geringen Hoffnung auf ein Urteil bereiten die Hamburger Behörden deshalb bereits einen anderen Weg für den unliebsamen Gast vor. Sollte Motassadeq freigesprochen werden, will der Hamburger Innensenator schnellstens dessen Abschiebung nach Marokko betreiben, kündigte er am Donnerstag an.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.