Motassadeq-Verfahren Generalbundesanwalt bleibt bei Anklage

Die obersten deutschen Ankläger haben Berichte zurückgewiesen, wonach das Verfahren gegen Mounir al-Motassadeq vor dem Aus steht. Die Behörde bleibt bei ihrer Anklage wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September und der Mitgliedschaft in der Hamburger Zelle.


Terrorverdächtiger Mounir al-Motassadeq: Keine neuen Beweise
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Terrorverdächtiger Mounir al-Motassadeq: Keine neuen Beweise

Hamburg/Karlsruhe - "Wir bleiben bei der Anklage in allen Punkten", erklärte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Frauke Scheuten, heute. Damit wies sie Berichte vom Wochenende zurück, der Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Hamburger Zelle um Mohammed Atta stehe vor dem Aus. Nach Angaben der Sprecherin werde der Prozess wie geplant am 10. August vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wieder aufgenommen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte das Gericht kommissarisch eine erste Zeugin vernommen.

Gerüchte über die angebliche Wende hatte der britische "Observer" mit einem Bericht gestreut, in dem über eine vermeintlich neue Haltung der Ankläger spekuliert wurde. Demnach würde bei der Generalbundesanwaltschaft erwogen, den schwerwiegenderen Anklagepunkt der Beihilfe zum Massenmord fallen zu lassen und Motassadeq lediglich wegen der Mitgliedschaft in der Hamburger Zelle anzuklagen. Würde er schuldig gesprochen, müsste er statt mit 15 Jahren wegen Beihilfe lediglich mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Darauf würde dann noch die monatelange Untersuchungshaft angerechnet.

Grund für die vermeintliche Entscheidung der Ankläger sollten laut "Observer" Verhörprotokolle der beiden mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed, sein. Diese seien nach langem Hin und Her nun doch in den Händen der deutschen Behörden. Allerdings seien die Protokolle für die Ankläger wertlos, da sie weder Informationen darüber enthielten, wo die beiden verhört worden seien, noch, ob sie zu ihren Aussagen gezwungen wurden. Deswegen seien sie vor Gericht nicht verwertbar.

Trotz des klaren Dementis der Ankläger ist der Bericht nicht ganz falsch, allerdings ist die Interpretation der Fakten übertrieben. In der Tat verfügen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) seit langem über Vernehmungsprotokolle der beiden Top-Terroristen. Allerdings wurden diese von den USA ausdrücklich den Sicherheits- und nicht den Justizbehörden übergeben. Dies soll nach dem Willen der US-Behörden auch so bleiben, denn in Washington möchte man nicht riskieren, dass vor einem deutschen Gericht das Zustandekommen der Aussagen diskutiert wird.

Richtig ist aber auch, dass die beteiligten deutschen Staatsanwälte bereits diskutiert hatten, inwieweit die Aussagen bei einer möglichen Erlaubnis aus den USA verwertet werden könnten. Auch ihnen ist klar, dass solche Protokolle nach den Folter-Bildern aus Abu Ghureib und den zahllosen Berichten über die Methoden der CIA und deren spezieller Lager, in denen auch Binalshibh und Scheich Mohammed einsitzen, kaum zu verwenden gewesen wären. Zu leicht hätte die Verteidigung die Glaubwürdigkeit anzweifeln und politisch ausschlachten können. Da jedoch auch die letzten Versuche, in Washington die Freigabe der Protokolle für das Verfahren nutzbar zu machen, scheiterten, stellte sich die Frage nicht mehr.

Ebenso richtig ist, dass die Bundesanwaltschaft vor dem beginnenden Prozess im August überlegen muss, wie sie möglichst unbeschadet aus dem Skandal behafteten Verfahren herauskommt. Da bisher keine neuen Beweise gegen Motassadeq aufgetaucht sind, müssen die Staatsanwälte mit einem erneuten Fiasko vor Gericht rechnen. Zwar hatten die Hamburger Richter im Jahr 2003 eine 15-jährige Haftstrafe verhängt, doch dieses Urteil wurde mit massiven Zweifeln an der Beihilfe-Theorie vom Bundesgerichtshof zurück nach Hamburg verwiesen. Mit der Herabstufung der Anklage auf reine Mitgliedschaft in der Hamburger Zelle könnten die Ankläger zumindest eine Verurteilung erwirken. Bisher aber wollen sie bei ihrer Anklage bleiben.

Matthias Gebauer



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