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Motassadeq-Verfahren: Stimmen aus dem Schwarzen Loch

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Im Motassadeq-Prozess haben die USA Aussagen inhaftierter al-Qaida-Terroristen freigegeben. In dem Fax findet sich kaum Belastungsmaterial - aber Hinweise darauf, dass der Angeklagte vom Terrorplan des 11. September nichts gewusst hat. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den zweifelhaften Aussagen Glauben schenkt.

Angeklagter Motassadeq: Erneut Freiheit per Fax?
REUTERS

Angeklagter Motassadeq: Erneut Freiheit per Fax?

Hamburg - Eigentlich hatte der Dienstag alle Voraussetzungen für einen ruhigen Tag im Prozess gegen Mounir al-Motassadeq. Lediglich einige bekannte Papiere sollten verlesen werden. Im Gerichtssaal herrschte gähnende Leere, auf den Zuschauerbänken tummelten sich nur wenige Beobachter. Auf der Nebenklägerbank war bis auf einen Angehörigen eines 9/11-Opfers kein Platz besetzt.

Doch in dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Hamburger Terror-Zelle und der Beihilfe zum 9/11-Anschlag kam alles anders - mal wieder. Als der Richter Ernst-Rainer Schudt ein Fax aus den USA erwähnte, machte sich Nervosität breit. Als schließlich die Namen Chalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshibh und Mohamedou Ould Slahi fielen, war klar, dass die USA tatsächlich Aussagen der an geheimen Orten festgehaltenen Top-Terroristen für den Prozess freigegeben hatten.

Vier Seiten hat das US-Justizministerium dem deutschen Gericht gefaxt. Darauf finden sich Zusammenfassungen der Aussagen der drei von den USA festgehaltenen al-Qaida-Männer und was die CIA und andere Behörden den "high value targets" seit ihrer Festnahme entlocken konnte - oder eben, was diese den Vernehmern sagen wollten. Viele Monate hatten Gericht und Ankläger auf diesen Moment gewartet.

"Dschihad-Stunde" in der Marienstraße

Inhaftierter Binalshibh: "Dschihad-Gruppe" ja, Zellen-Mitglied nein
FBI/ AFP/ DPA

Inhaftierter Binalshibh: "Dschihad-Gruppe" ja, Zellen-Mitglied nein

Die Stunde der Anklage schien gekommen. Doch was die Staatsanwälte hörten, schockierte die drei Juristen in ihren roten Roben eher: In den Papieren aus den USA findet sich mehr Entlastendes als Belastendes für den angeklagten Marokkaner. "Motassadeq waren die Aktivitäten der Hamburger Gruppe nicht bekannt", hieß es wörtlich in der Zusammenfassung der Aussage von Ramzi Binalshibh, der als einer der Chefplaner des 11. Septembers gilt.

Binalshibh sagte aus, er habe Motassadeq zwei bis drei Mal im Monat besucht. Der angeklagte Marokkaner habe auch an so genannten "Dschihad-Treffen" bei Mohammed Atta teilgenommen, bei denen über den Heiligen Krieg geredet wurde. Keineswegs aber habe er - wie in der Anklage behauptet - bei den späteren Überweisungen vom Konto des anderen Todespiloten Marwan al-Shehhi gewusst, dass dieses Geld für den 9/11-Plot dienen sollte. Demnach hätten nur Binalshibh und die drei späteren Todes-Piloten Mohammed Atta, Marwan al-Shehhi und Ziad Jarrah zur Terror-Zelle gehört.

Besuch eines Studenten beim Top-Terroristen

Chalid Scheich Mohammed: Treffen mit Motassadeq in Pakistan
AP

Chalid Scheich Mohammed: Treffen mit Motassadeq in Pakistan

Lediglich eine belastende neue Aussage findet sich in den Unterlagen. So berichtete der bereits vor dem 11. September weltweit gesuchte Chalid Scheich Mohammed - von den US-Fahndern kurz KSM genannt - erstmals von einem Treffen mit Motassadeq in Pakistan. Bevor dieser im Jahr 2000 nach Afghanistan in ein Terror-Camp gereist sei, habe KSM ihn in Karatschi getroffen, sich lange mit ihm unterhalten und gute Tipps für Afghanistan mitgegeben.

Über den späteren Terror-Coup habe Motassadeq allerdings nichts gewusst. Wie privat und unverdächtig jedoch ein Treffen des vermeintlich harmlosen Hamburger Studenten mit einer weltweit bekannten Größe der Qaida und engem Vertrautem von Osama Bin Laden ist, muss nun das Gericht bewerten.

Gleichwohl kann dieses belastende Detail nicht über das Dilemma für die Ankläger hinwegtäuschen. Nach jahrelangem Kampf um die Aussagen der Top-Terroristen könnten die Aussageprotokolle nun die gesamte Anklage zu Fall bringen. Richter Schudt wollte die neuen Erkenntnisse und ihre Auswirkungen auf den Prozessverlauf zunächst nicht kommentieren. Gewohnt trocken riet er, erst einmal abzuwarten.

Auf die Problematik der Aussagen weisen die US-Behörden in ihrem Schreiben hin. Es bestünden Zweifel an ihrer Wahrheit. Manche der Befragten könnten "absichtlich Informationen zurück gehalten haben oder Gegenstrategien für die Befragungen entwickelt haben". Deutlich weisen die US-Behörden das deutsche Gericht deshalb darauf hin, dass die Einschätzungen in Frage gestellt werden müssten.

Schutzbehauptung oder Wahrheit?

Ankläger Walter Hemberger: Kronzeugen entpuppen sich als Flops
DPA

Ankläger Walter Hemberger: Kronzeugen entpuppen sich als Flops

Die wichtigere Frage für das deutsche Gericht jedoch erwähnten die US-Beamten nicht. Noch immer ist unklar, wie die in geheimen US-Gefangenlagern zustande gekommenen Aussagen vor einem deutschen Gericht bewertet werden. Die Hamburger Richter müssen die schwierige Frage beantworten: Wie ist mit den Stimmen aus den Schwarzen Löchern im Anti-Terror-Kampf der USA umzugehen?

Über die Aussagen wurde deshalb auch reichlich gestritten. Das sind zum einen die Bundesanwälte, die sich nichts mehr als Binalshibh und KSM als belastenden Kronzeugen gewünscht hatten. Nun jedoch, da die entlastenden Aussagen vorliegen, äußerte Walter Hemberger plötzlich "erhebliche Zweifel". Es handele sich bei den US-Beweisen um Schutzbehauptungen, um Komplizen zu decken.

Per Fax in die Freiheit, Teil 2?

Ähnlich sprunghaft waren die Verteidiger Motassadeqs. Beide hatten noch am Dienstag in langen, pathetischen Vorträgen über die Problematik der Beweismittel aus den USA philosophiert. Dabei kamen beide zu dem Ergebnis, dass die Aussagen von Binalshibh und Co. nicht verwertbar seien, da sie vermutlich unter Folter erpresst worden seien. Aussagen von Folter-Opfer gehörten aber nicht vor ein deutsches Gericht, so die Anwälte.

All das aber war nach dem brisanten Faxeingang hinfällig. Motassadeqs Anwalt Josef Gräßle-Münscher rechnete nach dem Verlesen des Fax' mit dem Ende des Verfahrens. Die Wendung ist aus seiner Sicht verständlich. Denn nur zu gern würden es die Ankläger in der jetzigen Situation sehen, wenn die Informationen aus den USA für nicht relevant erklärt würden, da die Entstehung zumindest nebulös ist. Diese Frage muss nun das Gericht entscheiden. Eine Verurteilung wie im ersten Prozess, 15 Jahre Haft, wird nach dem heutigen Tag immer unwahrscheinlicher.

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