Mzoudi-Freilassung USA zürnen deutscher Justiz

Die Freilassung des Terror-Verdächtigen Mzoudi durch ein Hamburger Gericht erzürnt die US-Regierung. Amerikanische Zeitungen allerdings sehen die Schuld für die Ermittlerpanne eher bei den US-Ministerien. Für zukünftige Terror-Prozesse in den USA könnte der Hamburger Fall weit reichende Folgen haben.


US-Justizminister John Ashcroft: Enttäuschung über die deutschen Gerichte
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US-Justizminister John Ashcroft: Enttäuschung über die deutschen Gerichte

Berlin - US-Reporter sind für die Hamburger Behörden und Gerichte seit dem 11. September nichts mehr Besonderes. Fast jede der großen amerikanischen Zeitungen hat mittlerweile Residenten in die Hansestadt geschickt, um über die vermeintliche Ur-Zelle der Terroranschläge, deren Umfeld und schließlich über die einzigen Männer zu berichten, die wegen des Jahrhundert-Anschlags in den USA vor Gericht stehen. Dementsprechend groß war auch das Echo in den US-Zeitungen, als am Donnerstag überraschend Abdelghani Mzoudi aus der Haft entlassen wurde und in die Freiheit marschierte. Fast alle großen Blätter wie die "New York Times", die "Washington Post" oder die "Los Angeles Times" haben die Geschichte am Freitag auf der ersten Seite.

Auch auf der politischen Ebene ließ eine Reaktion auf die Sensation im Gerichtssaal nicht lange auf sich warten. Als US-Justizminister John Ashcroft am Donnerstag routinemäßig vor die Presse trat, machte er aus seinem Ärger über die Entscheidung des Hamburger Richters kein Geheimnis. Er sei "enttäuscht, dass der Fall in Deutschland eine solche Wende genommen" habe, sagte er den Reportern. Feinsinnig aber mir der nötigen Formalität fügte der oberste Herr der US-Terror-Jäger hinzu, dass die USA "glücklicherweise eine rechtliche Struktur haben, welche die Bedürfnisse zum Schutz der nationalen Sicherheit aber auch die Zuerkennung der Schuld oder der Unschuld der Beschuldigten berücksichtigt".

Was Ashcroft in seinen Ausführungen nur für Insider erkennbar andeutete, kommentieren die US-Journalisten in ihren Beiträgen deutlicher. Gleich im ersten Satz macht beispielsweise die "New York Times" den Schuldigen für den Eklat im Hamburger Gericht keineswegs an der Elbe sondern rund um den Capitol Hill aus. "Die Weigerung der USA, Vernehmungen von gefangenen al-Qaida-Mitgliedern an das Gericht zu liefern, veranlasste die Richter zur Freilassung", schreibt der Korrespondent. Die "Post" aus der US-Hauptstadt analysiert recht gewagt, der Fall Mzoudi erhöhe den Druck auf die US-Behörden, die Protokolle der Vernehmungen nun endlich heraus zu geben.

In Berlin reagierten die verantwortlichen Behörden verhalten auf die harsche Kritik aus Washington. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Freitag zu dem Vorgang, man habe die Aussagen an das Gericht weiterleiten müssen. Bei dem Inhalt habe es sich um "wichtiges Material" zur Beweisführuung gehandelt, das erst nach sorgfältiger Prüfung übergeben worden sei. Allerdings ergänzte die Sprecherin auch, es sei nicht Sache des Ministeriums, die Beweiskraft der Aussagen der so genannten "Auskunftsperson" zu bewerten. Dies könne einzig das unabhängige Gericht tun.

Die alten Probleme mit der Justiz

Unabhängig von den abbfälligen Äußerungen des US-MInisters über die deutsche Justiz aber kennen die amerikanischen Strafverfolger das Dilemma um die geheimen Aussagen von internierten Terror-Häftlingen nur zu gut. Im einzigen Terror-Fall vor einem ordentlichen US-Gericht, dem Verfahren gegen den mutmaßlichen al-Qaida-Mann Zacharias Moussaoui, kämpft die US-Justiz mit den gleichen Problemen wie in Hamburg. Seit Monaten stockt das Verfahren, da auch Moussaoui den Jemeniten Ramzi Binalshibh als Strippenzieher der 9/11-Anschläge für seine eigene Entlastung aussagen lassen will. Wie in Hamburg allerdings wollen die US-Behörden das nicht zulassen.

Beobachter der Terror-Ermittlungen in den USA vermuten nun, dass die Erfahrungen aus diesem und dem Hamburger Fall keineswegs zu einer Änderung der US-Haltung in Sachen Geheimhaltung führen werden. Die Niederlagen würden demnach die US-Regierung eher in ihrer Meinung bestärken, Qaida-Angeklagte in Zukunft lieber vor die nach dem 11. September eingeführten Militärtribunale zu stellen. Vor diesen müsste die Beweislage, vor allem aber das zweifelhafte Zustandekommen von Vernehmungsergebnissen nicht mehr diskutiert werden. In den Fällen der beiden prominentesten Häftlinge, Ramsi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, sei gar kein Verfahren mehr zu erwarten, hieß es schon in der Vergangenheit.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte am Donnerstag den Haftbefehl gegen Mzoudi aufgehoben, nachdem eine Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) verlesen worden war, wonach "eine Auskunftsperson" ausgesagt habe, dass Mzoudi nicht zu der Hamburger Zelle der Attentäter vom 11. September 2001 in den USA gehört habe. Angaben über die Identität des Zeugen machte das BKA nicht. Sowohl im Gericht als auch bei anderen deutschen Behörden war man sich allerdings einig, dass es sich bei der Person um Ramsi Binalshibh handeln kann, der von Ermittlern immer wieder als Strippenziehers der Anschläge vom 11. September bezeichnet wird. Der Mann aus dem Jemen wird seit seiner Festnahme am 11. September 2002 in Pakistan von den USA an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Matthias Gebauer



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