Mzoudi-Prozess Freispruch mit bitterem Beigeschmack

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Marokkaner Mzoudi endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an über 3000 Menschen freigesprochen worden. Es gibt keine Beweise dafür, dass er den Todespiloten des 11. September geholfen hat. Jetzt will ihn Hamburg möglichst schnell ausweisen. Doch was erwartet Mzoudi in seiner Heimat?

Aus Karlsruhe berichtet


Freispruch für Abdelghani Mzoudi: Überraschendes Urteil
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Freispruch für Abdelghani Mzoudi: Überraschendes Urteil

Karlsruhe - Etwas überraschend kam das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schon. Nach einer Hauptverhandlung mit vielen Nachfragen und schlüssigen Argumenten der Bundesanwaltschaft hatten viele Beobachter erwartet, dass die BGH-Richter der Argumentation der Ankläger folgen würden. Dann wäre der Fall Abdelghani Mzoudi noch einmal vor dem Hamburger Landgericht verhandelt worden, und eine Entscheidung über das Schicksal des jungen Mannes hätte weiter auf sich warten lassen.

Doch stattdessen bestätigte der 3. Strafsenat einen spektakulären Freispruch in einem der umfangreichsten Prozesse der letzten Jahre und brachte das Mammut-Verfahren zu einem Ende. Damit ist das erste Urteil gegen einen der Männer rechtskräftig, die verdächtigt worden waren, den Todes-Piloten um Mohamed Atta geholfen zu haben. Damit steht fest: Es gibt keine ausreichenden Beweise dafür, dass Abdelghani Mzoudi ein Mitglied der Hamburger Terrorzelle war. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen des 11. September wurde er freigesprochen - aus Mangel an Beweisen.

Verständnis für die Ankläger

Die Begründung der Entscheidung fiel kurz aus. Etwa eine Stunde lang erläuterte der Vorsitzende BGH-Richter Klaus Tolksdorf, warum sein Senat keine Fehler in dem Freispruch des Hamburger Gerichts hatte erkennen können. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Mzoudi aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Gleichzeitig betonte der Richter mehrfach, dass der Senat die Beweise in dem Verfahren nicht neu werten dürfe. Die Richter hätten einzig und allein das vorherige Urteil auf Rechtsfehler abgeklopft - und dabei keine durchgreifenden Mängel gefunden. "Die Verantwortung für die Beweiswürdigung liegt beim Gericht in Hamburg", betonte Tolksdorf.

Richter Tolksdorf: "Die Verantwortung liegt in Hamburg"
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Richter Tolksdorf: "Die Verantwortung liegt in Hamburg"

Grundsätzlich hatten die Richter keine Zweifel an der Richtigkeit der Hamburger Entscheidung. Die Beweiswürdigung des OLG Hamburg sei "vertretbar", sie entspreche "in allen wesentlichen Punkten" den rechtsstaatlichen Anforderungen. Die vier von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten Zweifel seien nicht schlüssig und müssten zurückgewiesen werden. Der Richter zeigten aber Verständnis dafür, dass die Ankläger bis zuletzt versucht hätten, die Schuld des Angeklagten doch noch zu beweisen.

Wie weitreichend die heutige Entscheidung ist, war den Richtern sehr wohl bewusst. Lange ging Tolksdorf deshalb auf die besonderen Umstände des Verfahrens ein. "Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte er, "doch weder der Zweifel an der Unschuld, noch das öffentliche Interesse an diesem Fall, noch die Gefahrenabwehr können es rechtfertigen, in diesem Fall andere Maßstäbe anzulegen als für alle anderen." Ein Sonderrecht für Terroristen gäbe es nicht und werde es in Deutschland auch nicht geben.

Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat

Damit geriet die Urteilsbegründung des OLG zu einem klaren Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat, der den politischen Druck aus dem In- und Ausland für ein hartes Urteil gegen Mzoudi durchaus gespürt hatte und doch wegen der dünnen Beweislage nach dem Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" entschied. Richter Tolksdorf unterstützte diese Linie. "Es wird keine Preisgabe unserer Prinzipien geben", sagte er. Dass auch er Zweifel an der Unschuld Mzoudis hat, war nicht zu überhören. Gleichwohl hielt sich das Gericht streng an seinen Auftrag, nur die Rechtmäßigkeit des Urteils zu prüfen.

Für die Verteidiger von Mzoudi, die Hamburger Juristin Gül Pinar und den Karlsruher Verteidiger Michael Rosentahl, war das Urteil ein voller Erfolg. Seit drei Jahren kämpfen sie für einen Freispruch. "Ich glaube, das Urteil ist ausgewogen und benachteiligt keine der beiden Seiten", kommentierte Rosenthal die Entscheidung. Seine Kollegin Pinar freute sich vor allem für ihren Mandanten. "Von ihm fällt nun eine schwere Last", sagte Pinar. Sofort in der ersten Prozesspause hatte sie ihn informiert.

Gleichwohl werden die nächsten Wochen oder vielleicht schon die nächsten Tage für Abdelghani Mzoudi ziemlich bewegt. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel ist fest entschlossen, ihn umgehend nach Marokko abzuschieben. Alle rechtlichen Schritte dafür seien bereits eingeleitet, hieß es. Nur wenige Minuten nach der heutigen BGH-Entscheidung wiederholte Nagels Behörde ihre Forderungen nach einer schnellen Ausweisung. Wenig später kursierten Gerüchte, die Hamburger Polizei bringe den Freund der Todespiloten bereits zum Flughafen.

Was erwartet Mzoudi in Marokko?

Überraschend kam deshalb die Ankündigung der Anwälte, Mzoudi wolle freiwillig ausreisen. "Er hat uns gesagt, er wolle zu seiner Familie nach Marokko", sagte Anwalt Rosenthal nach der Verkündung des Urteils. Wann das geschehen soll, ließ Rosentahl aber offen. Von der Hamburger Innenbehörde war kurzfristig nicht zu erfahren, ob die angekündigte freiwillige Ausreise die polizeiliche Ausweisung aufschieben könnte. Grundsätzlich setze die Behörde eine Frist von zwei Wochen für die Ausreise, hieß es.

Was Mzoudi in seiner Heimat Marokko erwartet, ist nicht ganz klar. Aus der Vergangenheit sind mehrere Fälle bekannt, in denen Terrorverdächtige aus Marokko an die USA übergeben wurden. Diese landeten dann meist in Drittstaaten, in denen die CIA sie vernahm, oder wurden in den Terror-Knast Guantanamo Bay gebracht. Ein ähnliches Schicksal könnte nun auch Mzoudi blühen. Ebenso ist vorstellbar, dass die marokkanische Justiz ein Verfahren gegen ihn eröffnen wird. Dieses liefe möglicherweise das nicht ganz so rechtsstaatlich ab wie in Hamburg und Karlsruhe.

Für die Nebenkläger im Prozess, die seit langem über den Verlauf sehr enttäuscht sind, wäre dies die letzte Chance. "Schon am Flughafen in Marokko wird ihn ein Rechtssystem erwarten, das nicht so freundlich, aber sehr effektiv ist", prophezeite der Berliner Anwalt Andreas Schulz, der im Prozess gegen Mzoudi Opfer des 11. Septembers 2001 vertrat. Die Bestätigung des Freispruchs wirkt in diesem Licht nicht wie ein Neuanfang, sondern eher wie der Beginn einer neuen Phase im Leben des Abedelghani Mzoudi. Ob diese jedoch angenehmer ausfällt als die Haft in einem deutschen Gefängnis, bleibt abzuwarten.



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