Behördenpanne im Fall des Neonazi-Richters Internetrecherche mangelhaft

Ein Neonazi als Amtsrichter - das war den Behörden in Bayern monatelang nicht aufgefallen, weil es bei der Weiterleitung von Informationen offenbar Pannen gab. Eine einfache Google-Suche hätte sie schneller auf die Spur von Maik B. gebracht.

Von , München


Monatelang konnte der Neonazi Maik B. als Amtsrichter in Bayern arbeiten. Dass der inzwischen entlassene Jurist zunächst nicht aufflog, hat offenbar auch mit Fehlern und Nachlässigkeiten der Behörden im Freistaat zu tun.

Der bayerische Verfassungsschutz wurde aktiv, als der brandenburgische Verfassungsschutz am 26. Februar die Kollegen im Freistaat über den Umzug von Maik B. nach Oberfranken informierte - in einer sogenannten Erkenntnismitteilung hatte die Behörde in Potsdam Informationen über die langjährigen rechtsextremen Aktivitäten von Maik B. zusammengetragen. Die bayerischen Verfassungsschützer prüften daraufhin die rechtsradikale Szene in Oberfranken, konnten aber keine Aktivitäten von Maik B. in Bayern feststellen. Dies erklärte Ministerialdirigentin Brigitta Brunner am Donnerstag im Rechtsausschuss des bayerischen Landtages.

Keine Erklärung hatte sie allerdings dafür, warum die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen offenbar nicht auf einen Zeitungsbericht gestoßen waren, der online abrufbar ist und die Behörden vermutlich schneller auf die Spur gebracht hätte: Das "Obermain-Tagblatt" hatte bereits im Oktober 2013 über den Amtsantritt des damals in Bayern noch völlig unverdächtigen Richters berichtet - mit vollem Namen des Mannes.

Eine einfache Google-Abfrage mit dem Namen von Maik B. durch die Verfassungsschützer hätte also gereicht, um die juristische Karriere des rechtsextremen Musikers nachzuvollziehen. Eine entsprechende Internetrecherche sei "üblicherweise Bestandteil von Ermittlungsaufträgen", sagte Brunner im Rechtsausschuss. Und: "Warum das nicht erkannt worden ist, können wir nicht nachvollziehen." Man wolle künftig einen "noch stärkeren Fokus" auf die Internetrecherche legen.

Behandlung des Falls nicht optimal gelaufen

Stattdessen tappten die bayerischen Behörden lange im Dunkeln, warum Maik B. von Brandenburg in den Freistaat gezogen war. Ihre Nachforschungen hatten lediglich ergeben, dass er "weder bei einer Krankenversicherung noch bei der Agentur für Arbeit gemeldet war". Hinweise über "eine angestrebte Tätigkeit im öffentlichen Dienst" hätten nicht vorgelegen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern allerdings schon seit längerem einen Eintrag zu Maik B. Aus ihm geht demnach hervor, dass er Jurist ist. Warfen die bayerischen Behörden möglicherweise keinen genauen Blick auf den Eintrag? Zogen sie nicht in Betracht, dass er Richter werden könnte?

Ein Sprecher des bayerischen Inneministeriums erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass der bayerische Verfassungsschutz nach dem Umzug von Maik B. in den Freistaat eine Nadis-Abfrage gestartet und dabei keine Erkenntnisse gewonnen habe, dass der Mann ein Amt im öffentlichen Dienst innehabe oder ein solches anstrebe.

Im Oktober dieses Jahres gingen schließlich beim bayerischen Justizministerium, das für die Einstellung von Richtern zuständig ist, Hinweise ein, dass der Amtsrichter Maik B. "einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte". Vorausgegangen war eine Unterrichtung des Bamberger Oberlandesgerichts durch das Polizeipräsidium Oberfranken.

Aber auch bei der Polizei war die Bearbeitung des Falles Maik B. alles andere als optimal gelaufen: Zwar war der Rechtsextremist Anfang März in die Datei des bayerischen Staatsschutzes aufgenommen worden. Trotzdem wurden offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen, als Maik B. am 17. Juni bei der Polizei Anzeige erstattete, weil sein Spind in einem Fitnessstudio aufgebrochen worden war.

Bei dieser Anzeige wurde auch die berufliche Tätigkeit von Maik B. in einer Software erfasst, die automatische Warnhinweise liefert, wenn ein vom Staatsschutz gelisteter Extremist von der Polizei als Zeuge oder Beschuldigter geführt wird.

Ein Alarm, der zunächst keine Folgen hat

Am 18. Juni zeigte die Software den Treffer an. Den Schilderungen von Ministerialdirigentin Brunner zufolge informierte am 30. Juni ein Beamter der Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken die zuständige Kriminalpolizei Bayreuth, dass der als Rechtsextremist gelistete Maik B. in seiner Zeugenaussage den Beruf des Richters angegeben habe. Aber dann passierte wochenlang nichts. Erst drei Monate später wurde die Information bei der zuständigen Staatsschutzstelle weiterverarbeitet - die Verzögerung sei wegen "eines Versehens eines Beamten" entstanden, sagte Brunner.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr warf den Behörden "Pfusch" im Fall Maik B. vor. Im Ausschuss konfrontierte er die Vertreter des Justizministeriums zudem mit seiner Information, dass Maik B. während der juristischen Ausbildung auch Station bei einem bekannten Anwalt der rechten Szene gemacht habe. Aus Kreisen des Ausschusses, der zeitweise geheim tagte, verlautete, dass der Name des von Dürr genannten Richters als Ausbildungsstation von Maik B. bestätigt wurde - dem zuständigen Personal im Justizministerium war der Name des Szeneanwalts in den Unterlagen von Maik B. aber offenbar nicht als verdächtig aufgefallen.



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rmuekno 06.11.2014
1. Für deutsche Beamte und Politiker ist Internet Neuland
Selbst unser Finanzminister will ja kein Chinesisch mehr lernen. In deutschen Amtstuben dürfte wohl auch der vernünftige Computer dazu fehlen und falls vorhanden mit Firewalls und Filtern so dichtgemacht, dass eine ordentliche Recherche wohl kaum möglich ist.
Luna-lucia 06.11.2014
2. in rein Bayerischen Behörden
gibts den Datenabgleich. Intranet ... und sowas eben. Nur, viele, die nicht die "Bayerische Beamtenfachhochschule" besucht haben, sind mit dem System heillos überfordert. Zudem hat die Stadt München, seit langem, Microsoft gekündigt, und jetzt Linux laufen. Oki, hat nix mit "Justizia" zu tun, könnte man meinen. Aber, es wechseln schon mal Beschäftigte, von der Stadt, in den Staatsdienst. Dann hackts ;-). Zudem, das Wesentliche ist doch, dass ein "gerechter, Rechter-Bayer" - sicherlich nicht sooo schnell einem "Rechten-Richter", ans Bein pinkelt ...
uschikoslowsky 06.11.2014
3. Blinde Krähen
"Fehler und Nachlässigkeiten" - ausgerechnet bei der Justiz in Bayern? Oder ist das die neue Umschreibung für "auf dem rechten Auge blind" oder "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"?
doc.nemo 06.11.2014
4.
Das Ausschnüffeln der Arbeitnehmer durch Arbeitgeber mit Hilfe des Internets ist eine Unsitte, die eigentlich verboten werden sollte. Insofern haben die bayerischen Behörden - unwissentlich - richtig gehandelt.
tomblu 06.11.2014
5. ...
Ich hab zwar keine Sympathien fuer "Extremisten" (beider Seiten), aber solange sich dieser Mann nicht strafbar gemacht hat oder irgendwie mal entsprechend verurteilt wurde und dabei die Ausuebung des Amts verboten wurde, sollte er doch eigentlich berechtigt sein, als Richter zu arbeiten. Solange er seine Arbeit korrekt erledigt und seine "Macht" nicht missbraucht, versteht sich. Alles andere waere doch politische Willkuer.
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