Neonazi-Überfall in Hoyerswerda: Nur weg

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Ronny und Monique leben in Hoyerswerda, engagieren sich gegen Neonazis - bis sie von ihnen massiv bedroht werden. Sie alarmieren die Polizei, doch die soll dem Paar nur einen Rat gegeben haben: die Stadt zu verlassen. Die Beamten widersprechen der Darstellung.

Gedenkveranstaltung am 22. September in Hoyerswerda: "Klima der Angst" Zur Großansicht
PM Cheung

Gedenkveranstaltung am 22. September in Hoyerswerda: "Klima der Angst"

Hamburg - Sie gehören keiner politischen Gruppierung an, nicht der Antifa, nicht den Autonomen. Ronny und Monique sind einfach nur gegen Neonazis, wie sie sagen. Mit ihren Hunden marschieren die beiden 33-Jährigen regelmäßig durch Hoyerswerda und beseitigen rechtsradikale Parolen: Sie reißen Plakate herunter, kratzen Aufkleber ab oder überkleben sie.

In den Augen der Rechten sind Leute wie Ronny und Monique "linke Zecken". Am Abend des 17. Oktober stürmten Neonazis das Mehrparteienhaus in der Robert-Schumann-Straße, in dem das Paar wohnt, drehten die Glühbirne im Hausflur heraus, traten und schlugen gegen die Wohnungstür des Paares.

"Ich bin heute hier, nur um dich zu vergewaltigen", soll einer der Neonazis gebrüllt haben. Monique, 33, setzte gegen 21.15 Uhr einen Notruf ab. Ein Streifenwagen traf ein. Die Polizisten stießen auf 17 oder 18 Neonazis, sie riefen Verstärkung. Auch der Staatsschutz rückte an.

Zwei Stunden wüteten die Neonazis vor dem Haus, dann verzog sich die Meute an eine Tankstelle. Dort nahm die Polizei die Personalien von elf Personen aus der Region auf, die meisten sind den Ermittlern bekannt.

Die Angst blieb. Das Paar fürchtete einen weiteren Überfall, nahm in der Nacht Kontakt zur Opferhilfe auf. Was danach passierte, ist unklar. Ronny und Monique behaupten, die Polizei habe ihnen geraten, die Stadt zu verlassen, weil man sie nicht schützen könne.

Die Polizei behauptet, bis um 8.23 Uhr am nächsten Morgen habe zum Schutz des Paares eine Funkstreife vor der Haustür gestanden, den Rest der Nacht habe es "keine konkrete Bedrohung" gegeben. Am Vormittag habe das Paar den Beamten mitgeteilt, die Opferhilfe hätte angeboten, die beiden vorübergehend an einem geheimen Ort aufzunehmen. "Die Initiative ging nicht von der Polizei aus", heißt es. "Auf eigenen Wunsch" habe sich das Paar von einem Kriminalbeamten aus der Stadt fahren lassen.

"Klima der Angst"

Am 18. Oktober gibt die Polizei eine Pressemitteilung heraus. Darin heißt es, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Erst vier Wochen später wird der Fall durch einen Bericht des MDR öffentlich. In dem Beitrag sagte ein Polizeisprecher: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen."

Der Leiter der Polizeidirektion, Polizeipräsident Conny Stiehl, hat das Paar inzwischen an seinem derzeitigen Aufenthaltsort besucht. "Ich bedauere sehr, dass der Eindruck entstanden ist, die Polizei habe die Opfer nicht geschützt. Ich versichere, dass die Polizei alles daran setzt, die Opfer zu schützen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen", sagte Stiehl und kündigte sofortige Maßnahmen an: Erhöhung der polizeilichen Präsenz in Hoyerswerda, täglicher Einsatz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie Einsatz von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Hoyerswerda. "Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis ein Klima der Angst verbreiten", so Stiehl.

Der Übergriff auf das Paar und seine Folgen ruft die Geschichte von Hoyerswerda wach: Neonazis griffen zwischen dem 17. und 23. September 1991 Flüchtlingswohnheime an, warfen Brandsätze, etwa 500 Anwohner schauten zu, applaudierten. Die Polizei schaffte es nicht, die Angriffe zu stoppen.

Der Vorfall wurde zum Vorbild für Hunderte Neonazis, die sich ein Jahr später vor einem Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen versammelten, das Haus in Brand steckten, während Tausende zusahen, jubelten. Es war der Auftakt einer Serie ausländerfeindlicher Angriffe, die in Mölln und Solingen ihre Fortsetzung fanden.

Die Ausschreitungen von Hoyerswerda - sie sind das Problem der Stadt: "Ach, jetzt stürzen sich wieder alle auf die Geschichte mit dem Pärchen", sagt eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. "Das ist nicht schön für uns, ewig werden wir in die rechte Ecke gestellt." Die Stadt fürchtet um ihr Image.

"Die Probleme mit Neonazis werden systematisch verdrängt"

Junge Leute aus Hoyerswerda gründeten zum 20. Jahrestag der Brandanschläge die Initiative "Pogrom 91". Sie leben inzwischen in Dresden und Görlitz, haben ihre Heimat verlassen, weil sie studieren wollten oder keine Arbeit fanden - aber auch, weil sie meinten, in ihrer eigenen Stadt nicht "entspannt leben zu können". Zu viele Neonazis, zu wenig Aufklärung.

Die Mitglieder der Initiative sind Ende der achtziger Jahre geboren. "In der Schule war das kein Thema, in der Stadtbibliothek gab es dazu einen Ordner mit unsortierten Zeitungsartikeln", sagt einer von ihnen. "Die Probleme mit Neonazis werden verdrängt. Dabei gehören sie zur Geschichte dieser Stadt, zur Geschichte von Deutschland."

Bernd Wiemer, Sprecher der Stadt, widerspricht. Man tue denen, die seit zwei Jahrzehnten für Toleranz und gegen Rechtsextremismus in Hoyerswerda kämpfen, Unrecht mit dieser Pauschalisierung. Die Stadt stelle sich ihrer Geschichte, plane einen Ort des Gedenkens. Dass die Stadt noch immer ein Problem mit Neonazis habe, bestreitet er nicht.

Die Bedrohung des Paares reiht sich ein in eine Serie rechtsextremer Vorfälle: Nur einen Tag zuvor gab es einen Anschlag auf das Bürgerbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Es befindet sich im Erdgeschoss eines zehnstöckigen Wohnblocks am Ende einer Fußgängerzone, etwas abgelegen vom Alltagstrubel. Lay bezeichnet es als "offenes Büro", jeder soll Zutritt haben.

Eine Aufforderung, die die Neonazis wörtlich nahmen: Bereits zehnmal war es "Ziel von rechten Angriffen", wie Lay sagt. Einmal sollen sie versucht haben, das Büro zu stürmen, als Lay in einer Beratung saß. Sie zertrümmerten eine Scheibe, zeigten den Hitlergruß und ließen erst ab, als sich die Mitarbeiter wehrten. Immer wieder würden Aufkleber von "Autonomen Nationalisten Hoyerswerda" und des "Freien Netzes" angebracht, der Briefkasten besprüht, das Fenster mit Hakenkreuzen beschmiert.

Im Sommer attackierten etwa 20 Neonazis ein Treffen der Linksjugend, riefen laut Verfassungsschutz "Hoyerswerda bleibt braun".

Es gebe eine aktive Neonazi-Szene, die sich innerhalb kurzer Zeit mobilisieren und 400 Leute zusammentrommeln könne - und deren Angriffe eine "neue Eskalationsstufe" erreicht hätten, sagt Lay. Die Anhänger tragen T-Shirts mit dem Aufdruck "Good Night Left Side" - es ist die rechtsextreme Antwort auf die "Good Night White Pride"-Bewegung, die sich gegen die neonazistische Hardcore-Musik-Szene formiert hat.

Hinter den Angriffen in der Stadt steckt laut Verfassungsschutz eine Gruppe, die in den vergangenen Jahren unter den Namen "Nationale Sozialisten Hoyerswerda" und "Autonome Nationalisten Hoyerswerda" in Erscheinung getreten ist.

"Vor diesem Hintergrund muss mit weiteren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und einem Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten in Hoyerswerda gerechnet werden", sagt ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes. Die Bedrohung des Paares sei ein Hinweis auf die Gewaltbereitschaft der Szene.

Hoyerswerda ist nur eine von vielen Städten in Sachsen, die ein Problem mit Rechtsradikalen haben. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat fast jeder sechste Ostdeutsche ein "geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild". Seit 2006 hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. In Westdeutschland sind es 7,3 Prozent, die so denken.

Das Problem mit den Rechten sei in Hoyerswerda nicht größer als in vergleichbaren Städten, sagt Sprecher Wiemer. "Nur wenn hier etwas passiert, nehmen es mehr Menschen wahr."

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