Bayern Polizei ermittelt wegen Neonazi-Hetze auf Facebook

Rechtsextremisten nutzen die wachsende Zahl von Flüchtlingen für ihre Propaganda. In Bayern ermittelt jetzt die Kriminalpolizei gegen Personen, die mit neonazistischen Parolen auf Facebook hetzten.

Flüchtlinge in München (Archivbild): Propaganda von Rechtsextremisten
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Flüchtlinge in München (Archivbild): Propaganda von Rechtsextremisten

Von , München


Angeblich ist natürlich alles für einen "guten Zweck", so formulieren es die Betreiber der Facebook-Seite "Bürger stehen auf - Freyung Grafenau". Nur glauben mochte das keiner, und das aus gutem Grund: Als die Internetseite vor wenigen Tagen online ging, sammelten sich schnell Postings mit krudem Inhalt. Politiker und engagierte Bürger des niederbayerischen Landkreises Freyung-Grafenau waren alarmiert.

So wird dort etwa vor dem "Volkstod" gewarnt und mit dumpfen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. "Unsere Fahne, unser Land, maximaler Widerstand", so werden Besucher der Seite begrüßt, dazu das Wappen Bayerns und ein Motto in Frakturschrift: "Asylantenheim? Nein danke!" In dem Landkreis war zuletzt wegen der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eröffnet worden.

"Ab nach Dachau mit denen"

Es dauerte nicht lang, bis auf der Seite offen und aggressiv gegen Flüchtlinge gehetzt wurde: "Ab nach Dachau mit denen. Ich heiz' den Ofen schon mal vor", hieß es etwa in einem Eintrag in Anspielung auf ein Konzentrationslager der Nazis nahe München. So berichtete es die "Passauer Neue Presse". Zwar ist der Eintrag mittlerweile gelöscht, die Sache ist aber inzwischen ein Fall für die Kriminalpolizei. Sie ermittelt gegen zwei Personen, die volksverhetzende Postings auf der Internetseite hinterlassen haben sollen. Es handele sich um einen 21-jährigen Mann und eine 26-jährige Frau, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern SPIEGEL ONLINE.

Der Fall scheint eine Entwicklung zu bestätigen, die Verfassungsschützer schon seit Längerem beobachten: In Bayern versuchen Rechtsextremisten, die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen, die im Freistaat ankommen, für ihre braune Propaganda zu nutzen. Das Bundesland tut sich seit Wochen schwer damit, den Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen. Allein in der Landeshauptstadt München treffen jede Woche Tausende Flüchtlinge ein. Für Neonazis ist das offenbar ein willkommener Anlass für ihre Parolen: Die vergleichsweise hohe Zahl von Flüchtlingen sei für Rechtsextremisten im Freistaat derzeit "das Hauptkampagnenthema", sagte ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes SPIEGEL ONLINE.

Flyer von Rechtextremisten gegen Notunterkünfte

Erst am vergangenen Wochenende waren rund 180 Rechtsextreme im oberfränkischen Bamberg aufmarschiert, um gegen den angeblichen "Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge zu demonstrieren. Auch in München hat der stadtbekannte Rechtsextremist Karl Richter in den vergangenen Monaten mehrfach Veranstaltungen im Umfeld der Bayernkaserne, der Erstaufnahmeeinrichtung im Norden der Stadt, durchgeführt.

Unter anderem versucht auch die Partei "Der Dritte Weg" die Flüchtlingsproblematik für sich zu nutzen. Dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge ist die neonazistisch geprägte Partei mit Flyern in Orten präsent, in denen Notunterkünfte eröffnet werden. Zugleich macht sie im Internet gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil.

Die Partei wurde im vergangenen Jahr in Heidelberg gegründet, ist aber besonders in Bayern aktiv. Dort unterhält sie sechs "Stützpunkte". "Der Dritte Weg" gilt als eine Art Ersatzorganisation für das Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd", das im Juli vom bayerischen Innenministerium verboten worden war.

Von der Facebook-Seite "Bürger stehen auf - Freyung Grafenau" gelangt man mit wenigen Klicks zu der Partei. Unklar ist bislang, wer hinter der Seite steckt. Man ermittele lediglich gegen den 21-jährigen Mann und die 26-jährige Frau, sagte ein Polizeisprecher, nicht gegen den Betreiber selbst. Dieser habe keine volksverhetzenden Kommentare geschrieben, hieß es.

Dennoch: Die Ermittlungen sind für viele Bürger in Freyung-Grafenau ein Erfolg. Und auch hierüber können sich die Menschen in dem Landkreis im Bayerischen Wald freuen: Ihre Facebook-Seite "Da Woid is bunt - für mehr Toleranz und Akzeptanz" , die sie als Reaktion auf die Stimmungsmache im Netz ins Leben gerufen hatten, hat weit mehr "Likes" als die Seite mit den dumpfen Parolen.

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