Neues System NRW-Polizei hat Tausende offene Rechnungen angehäuft

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt beim Bezahlen ihrer Rechnungen nicht hinterher. Grund für die Rückstände soll ein neues Rechnungssystem sein.

Polizeiauto in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)
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Polizeiauto in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)


Die nordrhein-westfälische Polizei ist massiv im Rückstand bei der Bezahlung von Rechnungen. In den vergangenen Wochen hätten sich Firmen und Unternehmen, aber auch Polizeibeschäftigte über die verzögerte Rechnungsbegleichung beschwert, teilte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) mit. Der Grund dafür sei, dass die Polizei zu Jahresbeginn ein neues Rechnungswesen eingeführt hätte.

In Spitzenzeiten hätten 25.000 Rechnungen auf Bearbeitung gewartet, mittlerweile seien es noch rund 23.000. "Es geht hier nicht um mangelnde Liquidität", sagte Rainer Pannenbäcker, Direktor des LZPD. Um den Rechnungsberg weiter abzubauen, reagiert das LZPD indem es "den Einsatzabschnitt Mahnungswesen" einrichte, heißt in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März, das dem SPIEGEL vorliegt.

Zuerst hatte die "Rheinische Post" über das Thema berichtet. Tank- und Werkstattrechnungen, sowie Gebäudemieten seien nicht beglichen worden, heißt es in dem Bericht. Deshalb sollen sich Kosten für Mahnungen und Zinsen anhäufen.

Die Rückstände haben auch konkrete Folgen für die Polizeiarbeit. So haben zwei Blutprobenärzte ihre Zusammenarbeit mit der Polizei beendet, Renovierungsarbeiten liegen auf Eis. Einer Beschwerdeemail zufolge haben die Beamten nicht einmal mehr Farbe bei Obi auf Rechnung bekommen, weil die Polizei noch offene Posten bei der Baumarktkette hatte.

Vom LZPD heißt es dazu die Themen, die die Funktionsfähigkeit der Polizei beeinflussen, stünden im Fokus: "So bearbeiten wir beispielsweise Tankrechnungen mit höchster Priorität", sagte Pannenbäcker. Außerdem würden Mahnverfahren bei der Bearbeitung bevorzugt. Weiterhin hätte die LZPD Anfang März die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister gekündigt, der das LZPD bei der Rechnungsbearbeitung unterstützen sollte: "Die Firma hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbracht", so Pannenbäcker. Man arbeite nun mit einer anderen Firma zusammen.

Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Zustand unhaltbar: "Es schadet dem Ansehen der Polizei, wenn Kollegen monatelang etwa auf die Erstattung von Fahrtkosten warten müssen. Und auch außerhalb der Polizei kann es natürlich nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen nicht pünktlich zahlt", so Rettinghaus zum SPIEGEL.

bbr/jdl

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