V-Leute im "Thüringer Heimatschutz" "Spitzel bespitzelt Spitzel"

Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts?

THS-Plakat im Hinterhof des Braunen Hauses in Jena: "Wir hatten nur Brandt"
dapd

THS-Plakat im Hinterhof des Braunen Hauses in Jena: "Wir hatten nur Brandt"


Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es brauchte nur wenige Anrufe, und die Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz" (THS) liefen innerhalb weniger Stunden mit mehr als 100 Mann auf. In Hochzeiten gehörten zwischen 140 und 160 Neonazis der Organisation an - darunter die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Der THS, zwischen 1994 und 1995 gegründet, entstammte der "Anti-Antifa-Ostthüringen". Der Landesverfassungsschutz sprach schnell davon, dass die Gruppe zu einem "neuartigen Bindeglied im neonazistischen Spektrum geworden" sei. Rasant breitete sich der THS in den Regionen Jena, Sonneberg, Saalfeld, Gera, Rudolstadt, Ilmenau, Weimar, Kahla, Gotha und Nordbayern aus.

Die Mitglieder organisierten Kameradschaftstreffen, Schießübungen auf alten Truppenübungsplätzen und Busreisen, beispielsweise zum "Deutschlandtreffen" der NPD in Passau, oder Kundgebungen wie die zum Todestag des erstochenen Neonazis Sandro Weilkes aus Sonneberg. Der THS war bis 2001 das mitgliedsstärkste, militanteste, dichteste Neonazi-Netzwerk in Thüringen.

Wasserdicht war es nicht: Zwischen 35 und 45 von ihnen sollen den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben. Damit wäre etwa jedes vierte THS-Mitglied V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Das ergibt sich aus internen Berechnungen der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen, die sich mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigen, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtete. Szenekenner waren bislang von etwa zehn Spitzeln in den THS-Reihen ausgegangen.

Diese etwa 40 Personen haben teilweise nur kurze Zeit als Spitzel gearbeitet, manche nur ein Jahr lang. "Dennoch war die Organisation von Spitzeln durchsetzt", konstatiert Martina Renner, Vizechefin des Thüringer Untersuchungsausschusses und Innenpolitikerin der Links-Fraktion.

Seit vergangener Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Einblick in die sogenannten Beschaffungsakten, die Auskunft geben über die Personen, die damals spitzelten. Und die Abgeordneten können die sogenannten Auswertungsakten einsehen, die über die einzelnen rechtsradikalen Vereinigungen informieren. Insgesamt liegen 2000 Aktenordner mit Material vor, auf die die Untersuchungsausschüsse in Erfurt und Berlin Zugriff haben, darunter sind 795 Akten des Verfassungsschutzes und 685 Polizeiakten.

Haben die Spitzel ein doppeltes Spiel gespielt?

Die Anzahl der Spitzel wirft Fragen auf: Was haben die drei Geheimdienste - Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) - mit den Informationen gemacht, die ihnen diese Spitzel steckten? Wurden sie weitergeleitet? Gab es Erkenntnisse, die für eine Militarisierung der Szene oder rechtsterroristische Bestrebungen sprachen? Oder haben die Spitzel gar keine Interna preisgegeben?

Für Martina Renner steht unabhängig von den Antworten über allem der Verdacht, dass die Institution Geheimdienst, so wie sie damals strukturiert war, "wie ein Kartenhaus" zusammenbricht. Bereits die Befragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss hatten gezeigt: Für Regeln interessierten sich die Verfassungsschützer in Erfurt nicht wirklich.

Obwohl V-Männer nach verfassungsrechtlichen Vorgaben weder Führungspersonen innerhalb rechtsextremer Organisationen noch Straftäter sein dürfen, erfüllten in Thüringen V-Männer oft beide Kriterien. Damit nicht genug: Den Akten und Aussagen von Verfassungsschützern zufolge wurden V-Leuten auch die Anwälte bezahlt, wenn Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Auch für Computer, Autos und Werkstattrechnungen sprang die Behörde ein. Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz dafür sorge, dass "der Neonazi mobil bleibt", sagt Renner.

Bei der Durchsicht der Teilnehmerliste stelle man zudem fest, so die Linken-Politikerin, dass oft mehrere Spitzel an einem Tisch gesessen hätten. "Spitzel bespitzelt Spitzel - das ist ja so absurd", echauffiert sich die Innenpolitikerin. "Wenn der Verfassungsschutz so viele Mitglieder einer Neonazi-Organisation finanzierte, lässt sich nicht mehr von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sprechen", sagt Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts und Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken.

Besonders in einer Kameradschaft, die sich dem THS angeschlossen hatte, soll die Hälfte der Mitglieder als Spitzel geführt worden sein. "Die waren fast unter sich", sagt einer, der Einblick in die Unterlagen hatte.

"Wir hatten nur Brandt"

Die neuen Erkenntnisse kollidieren mit den bisherigen Ermittlungen. So sagte Peter Nocken, Helmut Roewers langjähriger Stellvertreter im Thüringer Verfassungsschutz, bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss: "Wir waren absolut blind, was die Neonazi-Szene in Thüringen angeht."

Als einzigen Informanten aus der Szene hätten sie Tino Brandt, Deckname Otto, geführt - er war der Kopf des THS und später führender NPD-Mann. "Ohne ihn hätten wir keine Informationen über die Szene bekommen", sagte Nocken und lobte den Mann, der seit seiner Enttarnung propagiert, er habe den Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt und das Geld, das er erhalten habe, in den Aufbau der Szene gesteckt.

Brandt sei der optimale V-Mann gewesen. Nur eine gewisse Zeit lang eben der einzige. "Hätten wir einen zweiten Mann gehabt, der ebenso dicht dran war, hätten wir vielleicht den Aufenthaltsort des Trios ausmachen können", sagte Nocken.

Waren all die anderen Spitzel dann im Auftrag des MAD und des BfV tätig?

Auch Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, wundert sich und sieht einen "bisher nicht wirklich erklärbaren Widerspruch" zwischen den Aussagen von Zeugen wie Nocken und der vermeintlich hohen Zahl von V-Leuten. "Es ist kaum zu erklären, warum der Verfassungsschutz ohne den V-Mann Tino Brandt angeblich ohne Kenntnisse über den THS gewesen sein will, wenn 40 Informanten mehrerer Dienste die rechtsextreme Vereinigung ausgespäht haben sollen", so Kellner.

Katharina König formuliert es drastisch: "Rückblickend lässt sich feststellen, dass der Thüringer Verfassungsschutz in den neunziger Jahren die zuverlässigste Anlaufstelle für Schwarzarbeit suchende Neonazis war: Man bekam ohne Qualifikationen einen Haufen Geld, das man nicht versteuern musste, die Einkommensgrenze war nach oben hin offen, und man konnte irgendwas erzählen. Kontrolliert wurde nichts."

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