NSU-Untersuchungsausschuss: Die 1,5-Millionen-Frage

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Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes muss zum Rapport. Helmut Roewer wird erneut vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss befragt. Es geht um seinen fragwürdigen Führungsstil und Bargeldzahlungen von mehr als einer Million Euro, die für "nachrichtendienstliche Zwecke" geflossen sein sollen.

Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: Wer wählte ihn aus? Zur Großansicht
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Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: Wer wählte ihn aus?

Es war ein teurer Spaß, der offensichtlich seinen Zweck verfehlte: Die drei deutschen Geheimdienste Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führten etwa 40 V-Personen in der Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz", in dem auch die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe organisiert waren, bevor sie mordend durch die Republik zogen und zehn Menschen töteten.

Summa summarum sollen Informantengehälter in Millionenhöhe geflossen sein. Tino Brandt - Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", später führender NPD-Mann - arbeitete unter dem Decknamen "Otto" von 1994 bis 2001 als V-Mann für den Verfassungsschutz. Er soll dafür bis zu 200.000 D-Mark kassiert haben.

Thomas Dienel, 1995 vom Thüringer Verfassungsschutz als Informant angeworben, bekam 25.000 D-Mark Honorar - ungewöhnlich viel für extrem kurze Zeit. Der ehemalige Koch mit dem originellen Decknamen "Küche" musste seine Geheimkarriere im Staatsdienst bereits nach zwei Jahren beenden. Er hatte mit Visitenkarten von libyschen und nordkoreanischen Diplomaten geprahlt, denen er seine Dienste angeboten haben soll.

Sowohl Brandt als auch Dienel brüsteten sich danach in der Szene mit ihrer Tätigkeit: Es gelang ihnen, ihre Spitzelkarriere posthum als Dienst für die nationale Sache umzudeuten. Sie propagierten, den Verfassungsschutz reingelegt zu haben - statt Informationen zu stecken, hätten sie die Geheimdienstler "als Informationsquelle abgeschöpft".

Auch Manfred Reich, ehemaliges Vorstandsmitglied der rechts-nationalen Deutschen Partei und Schatzmeister des thüringischen Ablegers der Extremisten, soll sich mit mehreren zehntausend Euro durch den Verfassungsschutz bereichert haben. Nach seiner Abschaltung klagte er öffentlich über das Amt, er habe sich in der Zeit schlecht betreut gefühlt.

Wer verbirgt sich hinter V-Mann "Günther"?

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sagte selbst, dass unter seiner Ägide etwa 1,5 Millionen Euro in bar für "nachrichtendienstliche Zwecke" geflossen seien. Zu dieser Äußerung wird sich Roewer an diesem Montag Fragen gefallen lassen müssen, zum zweiten Mal wird er vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in Erfurt zur Befragung erwartet.

Nach Roewers Entlassung entdeckten Mitarbeiter im Panzerschrank seines Büros nicht mehr nachvollziehbare Quittungen in Höhe von etwa 40.000 D-Mark, formlose DIN-A4-Blätter mit einem einzigen Satz darauf: "5000 D-Mark erhalten", und unterschrieben von "Günther", einem ominösen V-Mann, den nur einer kannte und mit dem nur einer Kontakt hatte: Roewer selbst.

So hat es Peter Nocken, Roewers langjähriger Stellvertreter, bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt berichtet. Und er betonte auch: Die Höhe der einzelnen Auszahlungen sei um ein Vielfaches höher gewesen als der übliche Satz.

Bis heute ist unklar, wer sich hinter "Günther" verbirgt. Die Person spielte auch in einem Untreue-Prozess gegen Roewer eine Rolle, doch selbst die Strafkammer des Landgerichts Erfurt konnte nicht mehr herausfinden. Eine hausinterne Untersuchung ergab: Als Quelle des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen war ein "Günther" nicht erfasst. Roewer schweigt dazu.

Interessant ist auch, wie mit den teilweise horrenden Informantengehältern des Thüringer Verfassungsschutzes in steuerlicher Hinsicht verfahren wurde. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Thüringer Linken und Sprecherin für Antifaschismus, hat dazu eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

König will wissen, inwieweit die Honorare versteuert wurden, wer die Steuern in welcher Höhe ans Finanzamt abführte und ob das Verschweigen von entsprechenden Nebeneinkünften bei Empfängern von Transferleistung (zum Beispiel ALG II) gegenüber Institutionen wie dem Sozialamt oder der Arbeitsagentur nicht einen Sozialleistungsbetrug darstellt.

Unauffindbar: Roewers einstige Fürsprecher

Nach Königs Angaben hat die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, im Jahr 2006 erklärt, dass Informanten bzw. die Ämter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Sondersteuersatz in Höhe von zehn Prozent an den Fiskus abführen müssen, was deutlich unter dem Spitzensteuersatz für Einkommen liege (2006: 42 Prozent). Selbst der Eingangssatz liegt mit 15 Prozent noch deutlich höher. Folglich könne der Eindruck entstehen, dass die Tätigkeit als nachrichtendienstliche/r Informant/in durch die steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen in Deutschland gehöre.

Das Kreuzverhör, mit dem Roewer am Montag im Erfurter Landtag rechnen kann, dürfte folglich nicht weniger unangenehm werden als beim letzten Mal. Damals ging es auch um seine Berufung zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. So recht wollte sich keiner der Befragten vor dem Ausschuss erinnern, wer wann und warum Roewer empfohlen hatte. Er selbst eingeschlossen.

Nach Informationen von MDR Thüringen war seine Einstellung keineswegs eine Spontanentscheidung oder gar eine Verzweiflungstat: Bereits ein Jahr vor der Entlassung seines Vorgängers Harm Winkler war Roewer als Nachfolger im Gespräch. Das geht aus geheimen Personalaufstellungen des Thüringer Innenministeriums hervor, die dem MDR vorliegen.

In einem Vermerk vom 16. März 1993 an Innenstaatssekretär Michael Lippert (CDU) ist zu lesen: "Herr Dr. Roewer hat sein Interesse an der Übernahme der ihm angebotenen Position bekundet." Weiter heißt es, dass Roewers Abordnung aus dem Bundesinnenministeriums so schnell wie möglich betrieben werden sollte.

Im April 1994 kam es dann zu jenem denkwürdigen Tag, den Harm Winkler vor dem Untersuchungsausschuss so schilderte: Roewer sei in sein Büro marschiert und habe ihn mit den Worten begrüßt "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen".

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