NSU-Zwischenbericht: Nährboden für Neonazis

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Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Überforderte Zielfahndung Zur Großansicht
DPA/ Ostthüringer Zeitung

Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Überforderte Zielfahndung

Vier Untersuchungsausschüsse versuchen, das Leben der NSU-Terrorzelle im Untergrund und ihre Entstehung aufzuklären. Die Thüringer schlossen nun einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit ab. Er dokumentiert, wie leicht es die Behörden radikalen Neonazis in den Neunzigern machten.

Man weiß nicht, was frustrierender ist: Dass der Thüringer Neonazi-Ausschuss nach 29 Sitzungstagen nur die neunziger Jahre bis 1998 behandelt hat - oder dass man das Gefühl nicht loswird, dass die handelnden Akteure der Geheimdienste sich fast allesamt ihrer Verantwortung entziehen.

Am Donnerstag stimmte der Untersuchungsausschuss in Erfurt über seinen ersten Zwischenbericht ab, den er voraussichtlich am 11. März vorstellen will: Das Papier dokumentiert auf mehr als 500 Seiten das kollektive Versagen und Wegschauen der Sicherheits- und Justizbehörden in Thüringen im Bereich Rechtsextremismus und gibt einen erschütternden Überblick darüber, wie leicht es in diesem Bundesland Rechtsextremisten gemacht wurde, ihre Gesinnung zu propagieren, auszuleben und zu vermitteln.

Beschleunigt wurde der Prozess nach der Wende, als Neonazis aus dem Westen in Thüringen Organisations- und Aufbauhilfe bei rechtsextremen Strukturen leisteten und sich eine gewalttätige neonazistische Szene formierte, die durch Bedrohung, Nötigung und Gewaltakte versuchte, nichtrechte Jugendliche, Migranten sowie politische Gegner einzuschüchtern. Es kam zu Todesfällen und schweren Ausschreitungen.

Der rechten Szene gelang es, im Bereich der Jugendsubkultur öffentliche Treffpunkte durchzusetzen, bis Behörden ab Mitte der neunziger Jahre eine erhebliche Zunahme organisierter Neonazis registrierten. Laut Verfassungsschutzbericht steigerte sich die Anzahl von organisierten Neonazis von 670 im Jahr 1994 auf etwa 1200 Personen im Jahr 1998. Im Januar 1998 gingen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer verpatzten Razzia in Jena in den Untergrund, das Trio ist mutmaßlich für zehn Morde, Anschläge und Bankraube verantwortlich.

Desillusionierend sind vor allem die Untersuchungsergebnisse zur Arbeitsweise des Thüringer Verfassungsschutzes: Das Personal im Bereich "Beschaffung von Informanten" bestand in den Neunzigern aus jeweils nur einem Ermittler für die Bereiche "Rechts", "Links" und "Ausländer". Eine klare Trennung der Bereiche "Rechts/Links" wurde nach Überzeugung der Mitglieder des Ausschusses sogar erst nach 1998 eingeführt. Es ist nur eines von vielen Beispielen, die für eine nicht sachgerechte Arbeit der Behörde unter der Leitung von Helmut Roewer sprechen. Das Amt führte Straftäter und Führungskader als Informanten, schützte sie vor Verfolgung und zahlte ihnen Geld, das sie in neonazistische und zum Teil hochgefährliche Gruppierungen investierten.

Radikalisierung nach Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Mölln

Ein wichtiger Aspekt für das kollektive Versagen ist dem Zwischenbericht zufolge auch das Verhältnis zwischen dem Thüringer LKA und dem Thüringer Verfassungsschutz: Den Ausschussmitgliedern zufolge war es von Konkurrenzdenken und beständiger Rivalität überlagert. Der Informationsaustausch war in der Regel eine "Einbahnstraße". Auch die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit den Staatsanwaltschaften Thüringens galt demnach als gestört.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr mit dem Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Informanten.

Eine zentrale Figur in vielen vergangenen Sitzungen war der enttarnte V-Mann Tino Brandt. Seine Rolle wird im Bericht klar als die eines Täuschers definiert. Was der Bericht auch offenbart: Es wurde schlichtweg in Kauf genommen, dass die Spitzel-Honorare, die Brandt bekam, in den "Thüringer Heimatschutz" (THS) und damit in die militante Neonazi-Szene flossen.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL
Bei der Abstimmung für die Freigabe des Zwischenberichts enthielten sich am Donnerstag die CDU und die Linke mit insgesamt drei Stimmen. Dies sei nicht als Kritik am Ausschuss oder dem Bericht an sich zu sehen, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König, vielmehr gehe es darum, dass bei der Dokumentation die Erwähnung der "rassistischen Pogrome" - den Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Mölln - fehle. "Das Erstarken militanter Neonazis und deren Radikalisierung kann nicht losgelöst von diesen rassistischen Ausschreitungen und der bundesweit geführten Asyldebatte gesehen werden", so König.

Ihre Kritik: Der Bericht verzichtet darauf zu erwähnen, dass Sachverständige über ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus berichteten. "Links- und Rechtsextremismus" seien gleichgesetzt worden, Politiker hätten sich nicht eindeutig positioniert.

Die Einschätzung, dass die Sicherheitsbehörden und die Landespolitik damals "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien, teilte Jörg Kellner nicht. "Die folgenden Fehlleistungen der Behörden wurzeln nicht im Unwillen, sich mit dem Rechtextremismus auseinanderzusetzen, sondern im Unvermögen", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Dirk Adams von den Grünen erklärte, seine Fraktion sehe nicht nur ein Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch der Staatsanwaltschaft. FDP-Ausschussmitglied Heinz Untermann fordert eine Befragung des ehemaligen V-Mannes Brandt.

Mehr als 5000 Akten haben die Mitglieder des Ausschusses vorliegen, doch noch immer ist unklar, ob die Dokumente vollständig sind. In den kommenden Monaten will sich der Ausschuss nun der Zeit nach 1998 und der Verfolgung des Neonazi-Trios widmen.

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1. Ein Witz
fuenfringe 28.02.2013
Zitat von sysop"Die folgenden Fehlleistungen der Behörden wurzeln nicht im Unwillen, sich mit dem Rechtextremismus auseinanderzusetzen, sondern im Unvermögen", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. NSU-Ausschuss Thüringen legt Zwischenbericht vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/nsu-ausschuss-thueringen-legt-zwischenbericht-vor-a-886177.html)
sondergleichen. So blöd kann niemand im V-Schutz oder bei der Polizei sein. Das ist kein Unvermögen - die haben ganze Arbeit geleistet, und ihre Spezis bei den Neonazis gründlich unterstützt.
2.
Onkel_Karl 28.02.2013
Zitat von sysopVier Untersuchungsausschüsse versuchen, das Leben der NSU-Terrorzelle im Untergrund und ihre Entstehung aufzuklären. Die Thüringer schlossen nun einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit ab. Er dokumentiert, wie leicht es die Behörden radikalen Neonazis in den Neunzigern machten. NSU-Ausschuss Thüringen legt Zwischenbericht vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/nsu-ausschuss-thueringen-legt-zwischenbericht-vor-a-886177.html)
Da hat nicht nur Verfassungsschutz versagt,sondern alle Behörden und schlimmer noch man wird den Eindruck nicht los NSU wurde bewusst gedeckt oder wie kann man es sonst erklären,dass alle 3 "echte unechte" Papiere bei sich hatten,also Pass usw. wurden in jedem Register geführt. Das Morden ist erst nachdem aufgehört,als ein Verfassungsschutz Mitarbeiter beim letzten Mord im Internetcafe dabei war und sich nicht als Zeuge gemeldet hat,weil er angeblich auf Schwulenseiten gesurft hat und seine Kollegen und Frau das nicht erfahren durften...letztes Mord wurde an der Polizistin verübt und in dem Wohnwagen der Täter wurde Pistole von der Polizistin entdeckt und ein Schweizermesser von ihrem Kollegen...welcher erfahrener Terrorist nimmt all das belastendes Zeug mit auf einen Banküberfall und das auch noch im gemieteten Fahrzeug? Es ergibt überhaupt kein Sinn und zeigt dass viele Sachen einfach vertuscht werden..Akten werden vernichtet,Beweise verschwinden...das stinkt zum Himmel aber unsere Medien haben gar kein Interesse daran,viel lieber berichten wir über Anarchisten aus Moskau oder von Islamisten aus Nord Afrika die angeblich die Stimme des Volkes sind...aber Deutsche lieben es andere zu belehren und nicht im eigenem Hof aufräumen wo es vieles nicht stimmt aber man ignoriert es. Ist ja auch nicht so schlimm,wenn Verfassungsschutz in die Morde verwickelt ist,weil es ja sowieso nur Ausländer waren..so kommt es beim unseren türkischen Mitbürgern an und da hilft auch keine Reise nach Istanbul um sich zu entschuldigen.
3.
friedrichii 28.02.2013
Zitat: "Beschleunigt wurde der Prozess nach der Wende, als Neonazis aus dem Westen in Thüringen Organisations- und Aufbauhilfe bei rechtsextremen Strukturen leisteten" Als ich diesen Satz las, brauchte ich mich ueber die uebrige "journalistische Qualitaet" des Artikels nicht mehr zu wundern.
4. Strategiewechsel
ernstjüngerfan 28.02.2013
Man gewinnt den deutlichen Eindruck, daß dieser NSU- Prozeß nicht zuletzt mangels verurteilbarer Täter nach dem Motto abläuft "ein Elefant kreißte und gebar schließlich eine Maus". Na klar, da muß man sich eben schon mal rechtzeitig auf den Verfassungsschutz einschießen, um einen Ersatzkriegsschauplatz zu bekommen, damit die Peinlichkeit und Blamage nicht allzu groß wird.
5. die Konservativen hatten ihren privaten Nachrichtendienst
katerramus 28.02.2013
als sie in der Opposition waren, dann kam die unsägliche Kohl- Ära mit der Wiedervereinigung, die die Möglichkeit bot, neue Dienste im ehemaligen Feindesland zu etablieren und ein "Bollwerk gegen den Kommunismus" zu bilden (die Bevölkerung der neuen Bundesländer waren ja im Sozialismus sozialisiert worden...) jetzt haben sie wieder die staatlichen...... Es ist nicht zu fassen, was aus Machtkalkül in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. "Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle." veröffentlicht in der Zeit am 2.12.2012 Spionage: Die Verschwörung gegen Brandt | Politik | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt)
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