Man weiß nicht, was frustrierender ist: Dass der Thüringer Neonazi-Ausschuss nach 29 Sitzungstagen nur die neunziger Jahre bis 1998 behandelt hat - oder dass man das Gefühl nicht loswird, dass die handelnden Akteure der Geheimdienste sich fast allesamt ihrer Verantwortung entziehen.

Am Donnerstag stimmte der Untersuchungsausschuss in Erfurt über seinen ersten Zwischenbericht ab, den er voraussichtlich am 11. März vorstellen will: Das Papier dokumentiert auf mehr als 500 Seiten das kollektive Versagen und Wegschauen der Sicherheits- und Justizbehörden in Thüringen im Bereich Rechtsextremismus und gibt einen erschütternden Überblick darüber, wie leicht es in diesem Bundesland Rechtsextremisten gemacht wurde, ihre Gesinnung zu propagieren, auszuleben und zu vermitteln.

Beschleunigt wurde der Prozess nach der Wende, als Neonazis aus dem Westen in Thüringen Organisations- und Aufbauhilfe bei rechtsextremen Strukturen leisteten und sich eine gewalttätige neonazistische Szene formierte, die durch Bedrohung, Nötigung und Gewaltakte versuchte, nichtrechte Jugendliche, Migranten sowie politische Gegner einzuschüchtern. Es kam zu Todesfällen und schweren Ausschreitungen.

Der rechten Szene gelang es, im Bereich der Jugendsubkultur öffentliche Treffpunkte durchzusetzen, bis Behörden ab Mitte der neunziger Jahre eine erhebliche Zunahme organisierter Neonazis registrierten. Laut Verfassungsschutzbericht steigerte sich die Anzahl von organisierten Neonazis von 670 im Jahr 1994 auf etwa 1200 Personen im Jahr 1998. Im Januar 1998 gingen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer verpatzten Razzia in Jena in den Untergrund, das Trio ist mutmaßlich für zehn Morde, Anschläge und Bankraube verantwortlich.

Desillusionierend sind vor allem die Untersuchungsergebnisse zur Arbeitsweise des Thüringer Verfassungsschutzes: Das Personal im Bereich "Beschaffung von Informanten" bestand in den Neunzigern aus jeweils nur einem Ermittler für die Bereiche "Rechts", "Links" und "Ausländer". Eine klare Trennung der Bereiche "Rechts/Links" wurde nach Überzeugung der Mitglieder des Ausschusses sogar erst nach 1998 eingeführt. Es ist nur eines von vielen Beispielen, die für eine nicht sachgerechte Arbeit der Behörde unter der Leitung von Helmut Roewer sprechen. Das Amt führte Straftäter und Führungskader als Informanten, schützte sie vor Verfolgung und zahlte ihnen Geld, das sie in neonazistische und zum Teil hochgefährliche Gruppierungen investierten.

Radikalisierung nach Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Mölln

Ein wichtiger Aspekt für das kollektive Versagen ist dem Zwischenbericht zufolge auch das Verhältnis zwischen dem Thüringer LKA und dem Thüringer Verfassungsschutz: Den Ausschussmitgliedern zufolge war es von Konkurrenzdenken und beständiger Rivalität überlagert. Der Informationsaustausch war in der Regel eine "Einbahnstraße". Auch die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit den Staatsanwaltschaften Thüringens galt demnach als gestört.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr mit dem Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Informanten.

Eine zentrale Figur in vielen vergangenen Sitzungen war der enttarnte V-Mann Tino Brandt. Seine Rolle wird im Bericht klar als die eines Täuschers definiert. Was der Bericht auch offenbart: Es wurde schlichtweg in Kauf genommen, dass die Spitzel-Honorare, die Brandt bekam, in den "Thüringer Heimatschutz" (THS) und damit in die militante Neonazi-Szene flossen.

Die Angeklagten im NSU-Prozess

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Beate Zschäpe

Anklage: Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; versuchter Mord; besonders schwere Brandstiftung

Untersuchungshaft: seit 8. November 2011

Verbindung zum NSU: Zschäpe, Jahrgang 1975, gilt als Gründungsmitglied der Terrorzelle NSU. Laut Bundesanwaltschaft war sie neben den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Gruppe. Sie soll selbst keine Morde verübt haben, aber für den NSU unverzichtbar gewesen sein. Laut Anklage sollte Zschäpe der Terrorzelle den Anschein von Normalität geben, war für die Logistik zuständig, verwaltete das Geld, mietete Fahrzeuge an, archivierte Artikel über die Taten der Terroristen, soll an der Beschaffung einer Waffe und gefälschter Papiere beteiligt gewesen sein. Schließlich soll die 37-Jährige das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesetzt und DVDs verschickt haben, in denen sich der NSU zu seinen Taten bekannte.

RALF WOHLLEBEN

Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Untersuchungshaft: seit 29. November 2011

Verbindung zum NSU: Wohlleben, Jahrgang 1975, soll dem Terrortrio 1998 beim Untertauchen finanziell geholfen und dem NSU auch später Geld beschafft haben. Ende 1999 oder Anfang 2000 soll der frühere NPD-Funktionär dem NSU mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition besorgt haben - die Tatwaffe für die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund.

Holger G.

Anklage wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen

Untersuchungshaft: 13. November 2011 bis 25. Mai 2012

Verbindung zum NSU: G., Jahrgang 1974, soll seit dem Ende der neunziger Jahre Kontakt mit dem Terrortrio gehabt haben. Dem NSU soll er seinen Führerschein, eine Krankenversichertenkarte und einen Reisepass überlassen haben. So soll er der Zelle ermöglicht haben, verborgen zu agieren und rechtsextreme Gewalttaten zu verüben. Zudem transportierte er für die Terroristen eine Waffe. G. hat gegenüber den Ermittlern ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Carsten S.

Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Untersuchungshaft: 1. Februar bis 29. Mai 2012

Verbindung zum NSU: S. kaufte - angeblich mit dem Geld Ralf Wohllebens - die Waffe, mit der neun Kleinunternehmer erschossen wurden. Zudem lieferte der 32-Jährige die Pistole an die Terrorzelle nach Chemnitz. S. hat gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt und ein umfassendes Geständnis abgelegt.

André E.

Anklage: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub

Untersuchungshaft: 23. November 2011 bis 14. Juni 2012

Verbindung zum NSU: Der gelernte Maurer soll der Terrorzelle seit den neunziger Jahren geholfen haben, etwa bei der Anmietung von Fahrzeugen und einer Wohnung. Der 33-Jährige und seine Frau sollen die NSU-Mitglieder regelmäßig besucht haben. Zudem gab er 2006 Beate Zschäpe als seine Ehefrau aus.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

Ihre Kritik: Der Bericht verzichtet darauf zu erwähnen, dass Sachverständige über ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus berichteten. "Links- und Rechtsextremismus" seien gleichgesetzt worden, Politiker hätten sich nicht eindeutig positioniert.

Die Einschätzung, dass die Sicherheitsbehörden und die Landespolitik damals "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien, teilte Jörg Kellner nicht. "Die folgenden Fehlleistungen der Behörden wurzeln nicht im Unwillen, sich mit dem Rechtextremismus auseinanderzusetzen, sondern im Unvermögen", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Dirk Adams von den Grünen erklärte, seine Fraktion sehe nicht nur ein Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch der Staatsanwaltschaft. FDP-Ausschussmitglied Heinz Untermann fordert eine Befragung des ehemaligen V-Mannes Brandt.

Mehr als 5000 Akten haben die Mitglieder des Ausschusses vorliegen, doch noch immer ist unklar, ob die Dokumente vollständig sind. In den kommenden Monaten will sich der Ausschuss nun der Zeit nach 1998 und der Verfolgung des Neonazi-Trios widmen.