Ermittlungspanne: Fahnder werteten NSU-"Garagenliste" nicht richtig aus

Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude und

NSU-Trio: Fundstücke aus der Bomben-Garage Fotos

In der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlungspanne bekannt: Offenbar blieb ein wichtiges Beweisstück lange Zeit unausgewertet. Das Bundeskriminalamt verließ sich auf die Kollegen aus Thüringen - und umgekehrt.

Jena - Es war eine filmreife Szene, die sich am 26. Januar 1998 im thüringischen Jena ereignete: Ein Sprengstoff-Spezialist der Polizei nähert sich in schwerem Schutzanzug einer Garage im Stadtteil Burgau, in der die Behörden eine rechtsextreme Terrorwerkstatt vermuten. Tatsächlich entdecken die Beamten wenig später mehrere Rohrbomben, braunes Propagandamaterial und 1,4 Kilo TNT. Doch den mutmaßlichen Bombenbauern gelingt die Flucht. Trotz intensiver Fahndung bleiben die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe über Jahre verschwunden - und können ihre mörderische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gründen.

Heute, rund 15 Jahre nach der Flucht des Trios, ist es zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) zu einem Streit um ein wichtiges Beweisstück gekommen, das damals in der Bomben-Garage gefunden wurde und das die Fahnder womöglich auf die Spur des flüchtigen Trios hätte bringen können. Es geht um eine computergeschriebene Telefon- und Adressliste mit handschriftlichen Ergänzungen, in der Mundlos mehr als 35 Kontakte zu rechten Kameraden - darunter mehrere Fluchthelfer - eingetragen hatte. Doch offenbar wurde diese "Garagenliste" damals nie richtig ausgewertet, weil sich das BKA auf die Thüringer Kollegen verließ - und umgekehrt.

Sowohl das LKA als auch das BKA, das seinerzeit zwei Beamte nach Thüringen entsandt hatte, hatten damals zu Kontaktleuten der Flüchtigen ermittelt. Dass die sichergestellte Telefonliste "wertvolle Fahndungsansätze für die laufende Fahndung nach dem untergetauchten Trio enthielt, steht außer Frage", heißt es nun in einem internen Schreiben des Thüringer LKA-Präsidenten an das Erfurter Innenministerium vom 7. Februar 2013. Doch das BKA habe diesen Umstand in seiner Auswertung damals "nicht deutlich" gemacht und die Liste den "fahndenden Beamten" vorenthalten.

Das BKA wiederum erklärte Ende Januar 2013 in einem Schreiben an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass "die auf dieser Liste verzeichneten Personen" damals in einem Vermerk explizit "als mögliche Kontaktpersonen des Mundlos eingestuft" worden seien. Lediglich die handschriftlichen Ergänzungen auf der Rückseite der "Garagenliste" seien seinerzeit als "nicht relevant eingestuft" worden. Dem BKA sei "nicht bekannt", welche weiteren Ermittlungsschritte das LKA "als zuständige Behörde mit den auf der Liste verzeichneten Personen damals durchführte".

Das LKA-Schreiben legt dagegen nahe, dass die Thüringer seinerzeit davon ausgingen, dass sich das BKA um die Personen auf der Liste kümmern wollte. "Dass zu den auf der Liste vermerkten Personen keine oder vereinzelt erst sehr viel später Ermittlungsschritte unternommen wurden", so der Erfurter LKA-Chef, liege an dem damals "fehlenden Hinweis auf eine Fahndungsrelevanz des sog. 'Garagenliste'" durch das BKA.

"Erneuter Fall von eklatantem Dilettantismus"

Ob - und falls ja: wann genau - die Liste überhaupt an die zuständigen Zielfahnder des Thüringer LKA gelangte, wird derzeit geprüft. Ein damals in der Spezialabteilung tätiger Mitarbeiter sagte vor dem NSU-Ausschuss inzwischen aus, das Beweisstück habe ihn seinerzeit nicht erreicht.

Im Bundestag sorgt der aktuelle Behördenstreit bereits für Empörung. "Dass die wertvolle 'Garagenliste' nicht zur Zielfahndung gelangte, sondern offenbar einfach weggelegt wurde, ist ein erneuter Fall von eklatantem Dilettantismus", so Eva Högl, SPD-Obfrau im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss. Es sei ihr "letztlich egal, ob dafür ein kurzfristig nach Thüringen abgeordneter BKA-Beamter verantwortlich ist oder - wofür mehr spricht - die Beamten des LKA Thüringen selbst, die für die Fahndung nach dem Trio federführend zuständig waren". Das "ewige Schwarzer-Peter-Spiel, das die Behörden im Ausschuss betreiben, muss endlich aufhören", so Högl. "Warum ist es denn eigentlich so schwer, offenkundig begangene Fehler auch einmal einzugestehen?"

Die Telefonliste ist indes offenbar nicht das einzige Beweisstück aus der Bomben-Garage, das lange Zeit unbeachtet in der Asservatenkammer landete: Erst im vergangenen Jahr werteten Spezialisten der Kripo zum ersten Mal richtig einen Aktenordner mit umfangreichem Schriftverkehr aus, den Mundlos vor seiner Flucht angelegt hatte.

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Ungereimtheiten
elster22 14.02.2013
Für meinen Geschmack gibt es hier viel zu viele Ungereimtheiten. Wäre das nicht eine Aufgabe kritischer Medien, den Ungereimtheiten mal nachzugehen ?
2. Zufälle
Der Doc 14.02.2013
Man stelle sich vor, es gäbe genau so viele "Zufälle" oder "Pannen", sagen wir mal, im Iran oder in der Türkei bei der Aufklärung eines Verbrechens. Man würde dann zu Recht von "Absicht" sprechen. Aber nicht hier ... hier sind es natürlich weiterhin Zufälle" und "Pannen".
3. Gesinnungsversager
salsabiker 14.02.2013
Zitat von sysopIn der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlu
Während Menschen die Links von der Mitte stehen oft mit konstruierten Vorwürfen, verfolgt und drangsaliert werden (bis hin zum Arbeitsplatzverlust), werden handfeste Ergebnisse, die zur berechtigten Verurteilung von wirklich gefährlichen Rechtsextremen führen könnte, von der Staatsmacht schlichtweg ignoriert. Entweder stehen die Behörden viel weiter rechts als wir es uns jemals träumten, oder hier wurde seit den frühen neunzigern bewußt weggesehen, damit die BRD im Ausland nicht erneut mit einem "überdurchschnittlichen" Naziproblem dasteht und entsprechend an politischem Ansehen verliert. Ja, sogar beides könnte zutreffen.
4.
les2005 14.02.2013
Zitat von sysopIn der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlu
Der Dilettantismus liegt doch im System. Wenn ich zig Behörden schaffe, die nebeneinander her arbeiten, dabei vermutlich mehr aus Konkurrenzneid als echten Geheimhaltungsgründen auch noch sowenig wie möglich zusammenarbeiten, dann liegt doch auf der Hand daß das nicht klappen kann. Ob man das nun absichtlich so ineffizient angelegt hat oder es nur eine Nebenerscheinung des Föderalismus ist, ist wahrscheinlich Ansichtssache. Zumindest drängt sich aber der Schluß auf, daß den staatlichen Stellen nicht sehr daran gelegen war, die Mißstände zu beseitigen. Bei der RAF-Bekämpfung hat das komischerweise besser geklappt. Aber das waren ja auch echte Terroristen, während Nazis bekanntlich immer Einzeltäter sind, die nur spontan auf linke Provokationen überreagierten. Und sollten sie je vor Gericht landen, sind sie schon lange aus der (eigentlich nicht existierenden) Szene ausgestiegen.
5. .
frubi 14.02.2013
Zitat von sysopIn der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlu
Der Zug, diese ganze Geschichte als eine riesige Panne zu verkaufen, ist bei mir schon längst abgelaufen. Dafür ist einfach zu viel passiert. Das die Behörden selber kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben, sagt eigentlich schon alles.
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