NSU-Untersuchungsausschuss "Das Amt kann man nicht nur mit Dummköpfen führen"

Der ehemalige Innenminister von Thüringen, Richard Dewes, stellte sich der Befragung des NSU-Untersuchungsausschusses in Erfurt - und hätte es auch lassen können. Die Verantwortung für die Neonazi-Mordserie schob er anderen zu. Ein Lehrstück über perfekte Verdrängung.

Richard Dewes im Erfurter Landtag: "Ich lass hier nicht zu, dass das schlechtgeredet wird"
dapd

Richard Dewes im Erfurter Landtag: "Ich lass hier nicht zu, dass das schlechtgeredet wird"


Es gibt viele Arten, den Stamm des Wortes "erinnern" zu verwenden. "Ich erinnere mich nicht", "Mir fehlt die Erinnerung", "Das ist mir nicht erinnerlich". Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt sind diese Varianten nur drei von vielen, die den Abgeordneten im Minutentakt um die Ohren fliegen.

Auch Richard Dewes, ehemaliger SPD-Innenminister von Thüringen, fand diverse Versionen, seine fehlende Erinnerung an die Jahre in Worte zu fassen, in denen sich die Mitglieder des NSU radikalisierten und untertauchten. Sein Amtsantritt liege 18 Jahre zurück, sein Amtsende 13 Jahre, und außerdem arbeite er seit zehn Jahren als Rechtsanwalt und beschäftige sich tagtäglich mit "ganz anderen Themen", begründete er wohl prophylaktisch gleich zu Beginn der Sitzung sein geringes Erinnerungsvermögen.

Und wenn sich Dewes erinnerte, dann widersprach es oft dem, was Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, einen Tag zuvor, auf demselben Stuhl vor dem Ausschuss sitzend wie Dewes, behauptet hatte. So gehe er davon aus, betonte Dewes, dass es selbstverständlich Dienstvorschriften für die Behörde gegeben habe, für deren Einhaltung die Leitung des Amtes zuständig war - also Roewer selbst. Dieser hatte ausgesagt, es hätten keine Dienstvorschriften existiert.

Dass Roewer nach eigenen Angaben eine Quelle selbst führte - jenen mysteriösen "Günther", der bislang nicht identifiziert ist und dem Roewer persönlich größere Geldbeträge zukommen ließ - davon wisse er nichts, beteuerte Dewes. "Ich halte es für unüblich, dass der Präsident eines Landesamtes eigene Quellen führt."

"Darauf kann man auch stolz sein"

Auch habe er nicht, wie Roewer ausgesagt hatte, den Verfassungsschutz "intelligenter" machen wollen. Bei der Einstellung von Akademikern sei es einfach nur darum gegangen, dass man "ein solches Amt auch nicht nur mit Dummköpfen führen" könne.

Insbesondere im Bereich der Auswertung bräuchte man Menschen, die eine "gute Allgemeinbildung" haben und "Zeitung lesen" könnten. Ein Amt wie das des Verfassungsschutzes könne man nun mal nicht mit Menschen führen, die "von ihrem Bildungsstand her an einer gewissen Grenze haltmachen". Ihm sei es schlichtweg "wurscht" gewesen, was die Referatsleiter studiert hatten - Hauptsache studiert. Roewer hatte unter anderem Altphilologen, Archäologen und Historiker eingestellt.

Dewes, 64, ist ein kleiner, freundlich aussehender Mann, dessen "Sch"-Schwäche daran erinnert, dass er aus dem Saarland nach Thüringen kam. Er hat beide juristischen Staatsexamen abgelegt und in Theologie promoviert.

Radikalisierung im Osten, Tatausübung im Westen

Anders als Roewer, der sich bei seiner Befragung eher wortkarg und einsilbig gerierte, erwies sich Dewes am Dienstag als regelrechte Plaudertasche. Eine Garantie für Informationsgehalt war dies allerdings nicht.

So feierte sich Dewes noch einmal coram publico dafür, dass er als Innenminister mit "harter Hand" gegen Rechtsextreme vorgegangen sei. In seiner Zeit als Minister habe es keine Aufmärsche von tausend Neonazis mit Fackeln, Trommeln und Hakenkreuzsymbolen gegeben. "Darauf kann man auch stolz sein. Ich lass hier nicht zu, dass das schlechtgeredet wird", schloss er seinen Monolog.

Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion, wies Dewes anschließend darauf hin, dass die Radikalisierung des mörderischen Trios aus Jena dennoch zu Dewes' Amtszeit stattfand und mahnte: "Ein bisschen mehr Demut wäre an dieser Stelle schon angebracht."

Dewes ging in die Offensive und erklärte, man habe "Versäumnisse zu beklagen, für die wir auch haften". Ohne die Verbrechensserie relativieren zu wollen, wolle er jedoch darauf hinweisen: Die Morde der untergetauchten Neonazis seien in westdeutschen Großstädten verübt worden, folglich hätten auch andere Behörden - sogar in dem spitzenmäßig organisierten Bayern - Fehler gemacht.

"Wir haben nicht gedacht, dass wir es mit einer terroristischen Bewegung zu tun hatten", konstatierte Dewes. Die Bildung einer Zelle hätten sie "falsch eingeschätzt".

Der Verfassungsschutz - "ein sehr sensibler Bereich"

Dieter Hausold von den Linken hielt Dewes daraufhin vor, dass er als Minister 1997 - so wurde er im selben Jahr im SPIEGEL zitiert - vor Terroranschlägen aus der Neonazi-Szene gewarnt hatte. Daran konnte sich Dewes ebenso wenig erinnern wie daran, dass der damalige Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kranz, gesagt hatte: "Die Rechte löst sich ganz bewusst in eine Art brauner Zellen auf. Sie schotten sich ab und sind dabei, Befehls- und Kommandostrukturen aufzubauen."

Zur umstrittenen Amtsführung von Roewer als Verfassungsschutzpräsident sagte der einstige Minister, es habe eine "sehr enge" Fachaufsicht von Roewer gegeben - gerade weil er der Behördenleiter eines "sehr sensiblen Bereichs" gewesen sei.

Bei seiner ersten Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Frühsommer hatte Dewes getönt, er könne nicht genau sagen, wie oft er Roewer getroffen habe. Da müsse er in seinem Kalender nachsehen, dann könne er detaillierte Auskunft darüber geben.

Darauf am Dienstag angesprochen, entgegnete Dewes: Nein, nachgeschaut habe er nicht. Ein Verhalten, das das Engagement derer, die vielleicht zur Aufklärung des Unfassbaren beitragen könnten, ziemlich gut zusammenfasst.

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